Die deutschen Sicherheitsbehörden verzeichnen anscheinend Versuche von rechtsextremen Gruppen, die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Bundesregierung zu unterwandern. Sie beobachteten wohl zahlreiche Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenkerszene. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte laut einem Bericht der Welt am Sonntag Aufrufe zu einem "Generalstreik" und zu "Umsturzrandalen".

Beteiligt seien demnach die rechtsextremistische Partei Der III. Weg, die von einem "Bauernaufstand" spreche, und die neurechte Initiative Ein Prozent. Mitglieder und Funktionärinnen und Funktionäre der AfD würden als Veranstaltungsanmelder fungieren oder seien als Rednerinnen vorgesehen. Doch sehe das BKA dem Bericht zufolge für die geplanten Kundgebungen und deren Veranstalter selbst keine "gefährdungsrelevanten Erkenntnisse".

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der eine bundesweite Aktionswoche ab dem 8. Januar mit Traktorkonvois, Blockaden und Kundgebungen durchführen will, distanzierte sich indes von "Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen". Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen – "auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen". Die Blockade eines Fähranlegers am Nordseehafen Schlüttsiel bezeichnete der Bauernverband als ein No-Go: "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich auf X hämisch über die "Fährenflucht" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, aber die Blockade des Anlegers in Schlüttsiel durch Demonstrierende nicht kritisiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung und Landfriedensbruch. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte daraufhin vor einer Unterwanderung der Bauern durch Extremisten gewarnt. "Leute von ganz rechts außen" würden versuchen, die legitimen Proteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir. "Die haben Umsturzfantasien."

Keine Galgen oder schwarzen Fahnen

Vor der Protestwoche rief der DBV die Bäuerinnen zur Mäßigung auf: Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern und Gesprächspartnerinnen oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband auf X. "Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!"

Die Empörung der Landwirte entzündete sich an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der Proteste nahm die Bundesregierung die Pläne aber mittlerweile weitgehend zurück. Der DBV hielt dennoch an seinen Plänen für die Protestwoche fest. Er rief aber die Landwirtinnen dazu auf, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Landwirte dazu auf, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Merz schrieb in einer E-Mail an seine Anhänger, alle, die protestieren wollten, sollten dies "mit Augenmaß und vor allem ohne Gewalt" tun.

Mit Blick auf rechte Unterwanderung der Proteste schrieb Merz: "Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen." Die Demokratie habe "gewaltige Schwächen", die im Augenblick sichtbarer würden denn je. "Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen."

Aiwanger prangert "forciertes" Höfesterben an

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kündigte seine Teilnahme an einer Demonstration der Bauern am Montag an. Bayerns Wirtschaftsminister gab dem Protest in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung volle Unterstützung: "Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik." Den Landwirten ginge es "durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen". Viele Bäuerinnen fürchteten wegen der geplanten Mehrbelastung beim Agrardiesel um die Zukunft ihrer Höfe. Aiwanger warf der Bundesregierung vor, die bürgerlichen "Stützen der Gesellschaft" und eine "hart arbeitende Gesellschaftsschicht, die seit Jahrhunderten das Volk ernährt", willentlich zu schwächen "und auch dieses Höfesterben zu forcieren".

Ähnlich wie Aiwanger äußerte sich die ehemalige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht, die am Montag eine eigene Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, gründen will. Sie forderte gegenüber RND ein großes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft und gegen das Höfesterben. Die Ampel mache die Bauern zu "Melkkühen ihrer verfehlten Politik", kritisierte Wagenknecht. "Jeder Euro Mehrbelastung für Landwirte in Deutschland ist einer zu viel. Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurückzunehmen."