Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 12,2 Milliarden Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist damit der höchste je genehmigte Umfang binnen eines Jahres. Bisher war 2021 das Jahr mit den höchsten genehmigten Exporten, damals im Umfang von knapp 9,4 Milliarden Euro. 

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, entfielen 4,4 Milliarden Euro davon auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der zweithöchste Exportwert entfiel mit rund 1,2 Milliarden Euro auf Norwegen, danach folgte Ungarn mit einer Milliarde Euro. Exporte in Höhe von jeweils mehreren Hundert Millionen Euro gingen nach Großbritannien, die USA, Polen, Israel und Südkorea. Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas haben sich die Exporte nach Israel auf mehr als 320 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht.

Ministerium sieht Ukraine-Krieg als Ursache höherer Nachfrage

Insgesamt wurden dem Ministerium zufolge Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von 6,4 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kamen Erlaubnisse für sogenannte sonstige Rüstungsgüter wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Dass die Exporte einen Höchstwert überschreiten werden, war bereits nach einer Antwort des Ministeriums an eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Linke) Ende Dezember bekannt gewesen.

Der Höchstwert sei eine "direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). Die Unterstützung der Ukraine diene dabei der "Sicherung der globalen Friedensordnung". Giegold verwies mit dem Beispiel Norwegens darauf, dass die Bundesregierung an ihrer Grundlinie festhalte, Fragen wie Menschenrechte bei der Auswahl der Zielländer der Exporte zu berücksichtigen.

Die Ursache für die gesteigerten Exporte auch außerhalb der Waffenlieferungen an die Ukraine sieht er im russischen Krieg gegen das Land: "Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt", sagte Giegold.