SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgefordert, mehr Abschiebungen durchzuführen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen."
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Debatten in der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel beschlossen – auch wenn einige Grünenabgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen zu erleichtern.
Scholz hatte im Herbst 2023 in einem Interview mit dem Magazin Spiegel gesagt: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben."
Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration "in alle Richtungen besser werden", sagte Klingbeil. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in die Arbeit zu bringen. "Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur."
Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Geflüchteten machte Klingbeil Druck: "Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten", sagte der SPD-Co-Vorsitzende. Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für Asylbewerber, sagte Klingbeil: "Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet."