Plötzlich sprechen Grüne so, wie Christdemokraten während der Studentenunruhen 1968 sprachen. Oder wie die Sozialdemokraten zur Zeit des RAF-Terrors Mitte der 1970er-Jahre. Angesichts einiger Ausschreitungen bei den Demonstrationen unzufriedener Bauern sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Morgenmagazin, eine "kleine, radikale Minderheit" von "Fanatikern" habe "feuchte Träume von Umstürzen". Vizekanzler Robert Habeck sagte aus dem gleichen Anlass, in Deutschland sei "etwas ins Rutschen geraten", beschwor die Weimarer Republik und forderte die "schweigende Mehrheit" auf, sich unterzuhaken und gegen die "Bedrohung der Republik" aufzustehen.
Bei Özdemirs Ausführungen musste ich schmunzeln. Liefen wir doch 1968 und in den folgenden Jahren durch die Straßen West-Berlins und skandierten: "Wir sind eine kleine, radikale MINDERHEIT!" Einige Gründerväter und -mütter der Grünen waren damals dabei. Und hatten durchaus "feuchte Träume von Umstürzen". Auch Rudi Dutschke hatte auf dem Vietnamkongress die "radikale Opposition gegen das bestehende System" ausgerufen, man solle nun "zu direkten Aktionen übergehen". Gemeint war die Opposition gegen die liberale, kapitalistische Demokratie der Bundesrepublik. Auf der Tagesordnung stehe, so Dutschke damals, die "Revolutionierung der Revolutionäre", denn "Vietnam rückt näher!".
Es wäre auch im Rückblick naiv, wollte man in Dutschke nicht einen geistigen Wegbereiter der RAF und der Bewegung des 2. Juni sehen, die ihre Terrorserie in Deutschland bezeichnenderweise mit einem Angriff auf das Jüdische Gemeindehaus in West-Berlin begann, weil die Deutschen, wie Dieter Kunzelmann sagte, "von ihrem Judenknax befreit" werden müssten, und die sich von palästinensischen Terroristen im Gebrauch von Waffen und Sprengstoff ausbilden ließen. Heute aber wird Dutschke in der Ausstellung "Hundert Köpfe der Demokratie" geehrt.
"Gott hilf uns"
Als die RAF 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto ermordet und Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer entführt, titelte der Spiegel: "Killer-Krieg gegen den Staat". In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am 20. Oktober 1977 beschwor Bundeskanzler Helmut Schmidt wie heute Vizekanzler Habeck die "unheilvollen Erfahrungen" der Vergangenheit, sprach von einem "Rückfall in die Barbarei", lobte die "Haltung unseres Volkes" und bat: "Gott hilf uns".
Dabei haben weder die rebellierenden Studenten 1968, allen revolutionären Parolen zum Trotz, noch die Terroristen der RAF, so bestialisch sie tatsächlich handelten, die Demokratie der Bundesrepublik ernsthaft gefährdet. Ja, auch die staatliche Überreaktion, die es in beiden Fällen gab, man denke etwa an die Berufsverbote, die massenhafte und übrigens völlig wirkungslose Überprüfung von Lehrern und Lokführern durch den Verfassungsschutz, die Rasterfahndungen und Kontaktsperren, haben am Ende der Demokratie allenfalls minimal geschadet und wurden später stillschweigend korrigiert.
Gefährlich für
den Bestand der Demokratie war eher die Ölpreiskrise von 1973. Mit der
Verknappung der Ölförderung wollten die OPEC-Staaten den Westen wegen der
Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg unter Druck setzen. Darauf reagierte
die Regierung Willy Brandts mit vier autofreien Sonntagen – weniger, um Sprit
einzusparen, was ja jeder selbst an der Tankstelle wegen der gestiegenen Preise
hätte tun können, sondern im Sinne der Volkserziehung, um den Bürgern die
Notwendigkeit des Energiesparens drastisch vor Augen zu führen. Eine Maßnahme,
die heute – zu Recht – unmöglich wäre. Man war damals wohl folgsamer.
Wilde Streiks, elf Prozent mehr Lohn
Freilich führten die höheren Energiepreise zu Stagnation und Inflation; doch war die Zustimmung der Bundesbürger zur Demokratie westlicher Prägung mit dem Versprechen erkauft worden, es würde wirtschaftlich immer bergauf gehen. Diese Zuversicht hatte 1967 mit der ersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit einen Dämpfer bekommen, nun schien sie ganz abhandenzukommen. Wenn Habeck heute von einem "Umbruch" spricht, weil die Hoffnung auf eine bessere Zukunft der Angst vor einer schlechteren gewichen sei, dann muss man ihm ein allzu kurzes Gedächtnis vorwerfen. Der Regierung insgesamt nicht; denn sie hat es in einer vergleichbaren Situation – dem Wegfall des billigen russischen Gases – geschafft, die Inflation zu besiegen, ohne die Wirtschaft in die Stagnation zu treiben. Möglicherweise ein Verdienst des allgemein verhassten Finanzministers.
Brandt gelang das nicht; im Sommer 1973 gab es wilde Streiks in der Autoindustrie; und als die damals mächtige Gewerkschaft ÖTV – Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die Vorläuferin von Ver.di – unter der Führung Heinz Klunckers mit einem dreitägigen Müllwerkerstreik eine Lohnerhöhung von elf Prozent gegen die Regierung durchsetzte, sah der Kanzler schwach aus und musste bald danach seinen Hut nehmen.