Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus machen. "Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", sagte die SPD-Politikerin. Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland.
Zusammen mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellte die Bundesinnenministerin ein Paket aus 13 Maßnahmen mit dem Titel "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" vor. Ein Großteil der darin aufgeführten Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.
Basierend auf dem Aktionsplan von 2022
Die neuen Vorhaben basieren auf dem "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus", den Faeser im März 2022 vorgestellt hat. Ein Teil der geplanten Maßnahmen ist in dem Vorgängerpapier bereits enthalten, etwa die Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts. Es sei notwendig, "den eingeschlagenen Kurs mit Hochdruck weiterzuverfolgen und zugleich auf neue Entwicklungen zu reagieren", heißt es in dem aktuellen Maßnahmenkatalog. "Es braucht zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten, um die Gefahr des Rechtsextremismus bei der Wurzel zu packen."
Finanzströme rechtsextremistischer Kreise sollen demnach stärker kontrolliert werden. Faeser strebt dazu eine Änderung des Gesetzes für die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes an, damit Überwachungen der Ermittlungsbehörden bereits bei einem Gefährdungspotenzial einsetzen können. Bislang geht das nur bei nachweislich "volksverhetzenden und gewaltorientierten Bestrebungen".
Zudem will Faeser das Bundesverfassungsgericht stärken, indem "die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren in das Grundgesetz" aufgenommen werden. Außerdem sollen internationale Vernetzungen der Rechtsextremisten und der Hass im Netz bekämpft werden, sowie ausländische Einflussnahme und Desinformation.
"So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor", heißt es in dem Maßnahmentext. Faeser will eine "Früherkennungseinheit" der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufbauen.
Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen, basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes, möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen.
"Alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen"
Auch sollen Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Mit dem Maßnahmenkatalog mahnte Faeser auch Fortschritte bei der stockenden Reform des Waffenrechts an. Erwiesene Rechtsextremisten sollen konsequent entwaffnet, Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden.
"Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", sagte Faeser. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen."