Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Russland, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten russische Medien über ein abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sind offenkundig ranghohe Offiziere der Bundeswehr zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren.
Ein Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs wurde von der Chefin des russischen Staatssenders RT Margarita Simonjan auf Telegram veröffentlicht. Wie sie an die Aufnahmen gekommen ist, sagte Simonjan nicht.
Echtheit der Aufnahme lässt sich nicht bestätigen
In dem Gespräch geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Raketen technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören. Weiterhin darum, was passiert, wenn ein Geschoss "auf einen Kindergarten fällt und es zivile Opfer gibt". Ein weiterer Punkt im Gespräch ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Es geht unter anderem um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem, wofür in Überlegungen drei bis vier Monate veranschlagt worden seien. Ebenfalls ist in dem Mitschnitt zu hören, dass es auf politischer Ebene keine Erlaubnis für den Einsatz gibt – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es strikt ab, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Die Echtheit der Aufnahme lässt sich bisher nicht bestätigen.
"Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt. Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe."
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor einer Veröffentlichung weiterer abgehörter Gespräche. "Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und gegebenenfalls zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden", sagte er dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Es sei davon auszugehen, "dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden."
Das russische Außenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch eine Erklärung der Bundesregierung. "Versuche, um Antworten herumzukommen", würden "als Schuldeingeständnis gewertet", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Marija Sacharowa auf Telegram.
Scholz will nach wie vor keine Taurus-Raketen liefern
Bundeskanzler Scholz begründete seine Ablehnung mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.
Anders als die britischen Storm-Shadow- und die weitgehend baugleichen französischen Scalp-Marschflugkörper haben Taurus-Raketen eine Reichweite von 500 Kilometern. Die Luft-Boden-Marschflugkörper könnten somit von ukrainischen Flugzeugen aus vergleichsweise sicherer Distanz abgefeuert werden und russische Ziele, die weit hinter der Front liegen, angreifen.
Zudem haben Taurus-Marschflugkörper einen Sprengkopf, mit dem besonders stabile Bauten wie Bunker zerstört werden können.