Ein Fall aus Hannover beschäftigt gerade viele Menschen in der deutschen Gewerkschaftsszene. Der dortige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat hat für den Personalrat eines örtlichen Müllentsorgungsunternehmens kandidiert. Er wurde Stimmkönig, erhielt die meisten Stimmen aus seiner Belegschaft. Außerdem ist er Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Die aber will mit der AfD nichts zu tun haben und den rechten Müllentsorger am liebsten rauswerfen. Ihm soll die Mitgliedschaft entzogen werden, aber das ist kompliziert. 

Mit ähnlichen Fällen haben gerade viele deutsche Gewerkschaften zu kämpfen. Auch Arbeiter und Angestellte in den Unternehmen leiden darunter: Was sollen sie tun, wenn sich Kollegen rassistisch äußern? Wenn migrantische Mitarbeiterinnen beleidigt oder Minderheiten am Arbeitsplatz diskriminiert werden? Wenn das Klima geprägt ist von rechtspopulistischen Sprüchen und Verschwörungstheorien? Was, wenn diese Haltung sogar vom Betriebsrat oder den Bossen vorgelebt wird?

ZEIT ONLINE hat mit zahlreichen Vertretern der großen deutschen Gewerkschaften gesprochen. Und sie alle bestätigen: Die Grenzen dessen, was auf den Werksgeländen oder in den Lagerräumen gesagt wird, hat sich vielerorts nach Rechtsaußen verschoben. Es kommt inzwischen regelmäßig vor, dass sich Menschen, die darunter leiden, an die Gewerkschaften wenden und um Hilfe bitten.

Rechtes Gedankengut, in vielen Betrieben ein Problem

"Es ist kein marginales Problem", sagt Oliver Preuss. Er ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di, und er wurde vor Kurzem vom Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen extra angeheuert, weil die Hilferufe aus den Betrieben sich derart gehäuft hatten. Viele Gewerkschaften bieten inzwischen Schulungen an, wie am besten mit solchen Situationen umzugehen ist. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE: "Wir befähigen unsere Mitglieder, geben ihnen Argumente an die Hand." Eine Vertreterin der IG Metall sagt: "Rechtes und extremes Gedankengut ist in vielen Betrieben zum Problem geworden, da müssen wir dagegenhalten."

Die Spitzen der Gewerkschaften sind in ihrer Haltung eindeutig. Auf ihren diesjährigen Kundgebungen am 1. Mai werden sie, wie schon in den Jahren zuvor und gemäß ihrer linken Tradition, glaubhaft vor Rassismus und Intoleranz warnen. Sie werden auch offen und direkt die AfD als parteipolitische Verkörperung dieser Geisteshaltung attackieren.

Auch andere Gesellschaftsinstitutionen schärfen derzeit ihre Haltung zur AfD. Die Kirchen wurden zuletzt gelobt, weil sie sich öffentlich von ihr distanziert und ihre Mitglieder zum Austritt aufgerufen hatten. "Solche Erklärungen sind notwendig, die schreiben wir seit Jahren und Jahrzehnten", betont Stephanie Albrecht-Suliak von der Gewerkschaft IG BCE. Distanzieren sei nicht das Problem. Die Frage sei doch eher, welche Konsequenzen man daraus ziehe, sagt die Gewerkschafterin. Schmeißen die Kirchen ihre Gläubigen etwa raus, wenn sie trotzdem in der AfD bleiben oder deren Parolen verbreiten, wenn sie trotzdem diese Partei wählen und mit ihr sympathisieren, fragt Albrecht-Suliak rhetorisch. Um selbst gleich die Antwort zu geben: "Das glaube ich nicht."

AfD feiert sich als neue "Arbeiterpartei"

Genau diese Debatte beschäftigt aber die Gewerkschaften derzeit, wie radikal und konsequent man gegen Rassisten und AfD-Anhänger in den eigenen Reihen vorgehen kann und sollte. Denn es gibt durchaus große Schnittmengen. Wahlanalysen zeigten zuletzt, dass die AfD unter den Mitgliedern von Gewerkschaften populär ist. Zuletzt wählten sie die Rechtspopulisten sogar häufiger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Die AfD selbst feiert sich als neue "Arbeiterpartei Nummer eins". Albrecht-Suliak verweist auf die sozialen Marker, die beide Gruppen aufweisen: Gewerkschaften wie AfD werden mehrheitlich noch immer dominiert von männlichen, mittelalten (Fach-)Arbeitern. "Auch darum gibt es Überschneidungen." 

Wie viele AfD-Anhänger und -Mitglieder die Gewerkschaften genau in ihren Reihen haben, wissen sie nicht. Wollen sie vielleicht auch nicht allzu genau. "Wir betreiben keine Gesinnungsprüfung" unter den fast zwei Millionen Mitgliedern, heißt es etwa bei ver.di. Auch könne man die Mitglieder nicht so einfach zwingen, etwaige Parteimitgliedschaften offenzulegen. Hinzu kommt: Solange die AfD nicht verboten ist, sei es für Gewerkschaften schwierig, gegen einfache AfD-Mitglieder vorzugehen. "Schwieriger als ein Parteiausschluss", sagt ver.di-Sprecher Jan Jurczyk.

Unangenehm wird es aber spätestens dann, wenn prominente AfD-Mitglieder exponierte Stellen bei den Gewerkschaften einnehmen – wie aktuell der ver.di-Mann im Fall aus Hannover.

Andere Gewerkschaften sind schon einen Schritt weiter. Die Gewerkschaft der Polizei oder die Eisenbahner von der EVG haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse getroffen, um AfD-Mitglieder leichter ausschließen zu können. Seine Gewerkschaft habe von dieser Klarheit ungemein profitiert, berichtet der Chefgewerkschafter der Polizei Kopelke. Die Mitgliederzahlen sind seither gestiegen, inzwischen ist die GdP die fünftgrößte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Von Mitgliedern und aus der Gesellschaft erhalte sie viel Lob für ihre "klare Kante gegen rechts".