Die russische Regierung soll sich vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Im Anschluss soll ein sogenanntes "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden sein, berichtet der Spiegel, mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.
Bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml soll es dem Bericht zufolge darum gegangen sein, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln". Ziel sei es gewesen, "ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen".
Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.
Das Manifest beschreibt die Deindustrialisierung von Deutschland
In dem sogenannten Manifest wird dem Bericht zufolge ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Große Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. "Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe", mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: "Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen."
In einer Rede von Björn Höcke, Anfang Oktober 2022 in Gera, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortgleich wieder. Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen entwirft dort ebenfalls düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, es drohten Hunger und Chaos.
Am Ende seiner Rede soll Höcke ebenfalls die Einheit beschworen haben. Man dürfe sich nicht von "Spaltkeilen" beeinflussen lassen, heißt es in dem Bericht. Auf Anfrage des Spiegels, ob Höcke das Manifest kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schrieb Höcke: "Dasselbe ist nicht das Gleiche."
Krah sagt Wahlkampftermin ab
Unterdessen soll der wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftete Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah vor einigen Jahren versucht haben, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit mit Jian G. damals jedoch ab. Später soll G. beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig gewesen sein, wo er aber ebenfalls abgelehnt wurde. Über die erfolglosen Bewerbungen von Jian G., den Krah inzwischen entlassen hat, hatten zuvor die ARD berichtet.
Der am Montagabend festgenommene Verdächtige G. ist inzwischen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Generalbundesanwalt soll der Mitarbeiter Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben.
Die AfD hat unterdessen eine Wahlkampfveranstaltung mit ihrem Eurowahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im bayerischen Weidenberg abgesagt. Auch die geplante Gegendemo werde nun nicht stattfinden, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Oberfranken mit.
Die AfD hat sechs Wochen vor der Europawahl laut der neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometers leicht an Zustimmung verloren. Die Partei kommt der Umfrage nach auf 15 Prozent und wäre damit gemeinsam mit der SPD nur noch die drittstärkste Kraft – hinter Union und Grünen.