Beihilfe zum Völkermord: Nicaraguas Anklage lässt sich kaum halten
Wer verletzt hier Menschenrechte? Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland richtet das Brennglas auf die Lebenslügen im Nahostkonflikt.
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) wegen Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern angeklagt. Der mittelamerikanische Staat argumentiert, Deutschland verstoße gegen die Genozid-Konvention von 1948 durch Waffenlieferungen an Israel und durch den temporären Stopp der finanziellen Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA in Gaza. Der Argumentation zufolge sollen diese Maßnahmen Deutschland dazu verpflichten, vorläufige Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu ergreifen, einschließlich dem sofortigen Stopp des Waffenexports und der sofortigen Wiederaufnahme der Finanzhilfe für den Gazastreifen. Die Klage zeigte die tiefe Kluft zwischen dem Globalen Süden und dem Westen und das Dilemma des Nahostkonflikts. Es ist zu beachten, dass Nicaragua, das die Klage eingereicht hat, von Präsident Daniel Ortega autokratisch regiert wird und der Regierung Vergehen gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden. Die Bundesregierung weist die Beschuldigungen zurück und hat vier führende Völkerrechtsprofessoren zu ihrer Verteidigung in den Haager Friedenspalast geschickt. Trotz der harten Worte und Vorwürfe wird erwartet, dass das Gericht in dieser Angelegenheit eine Entscheidung nach klar definierten rechtlichen Kriterien treffen wird.
Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.
Worüber am Montag und Dienstag dieser Woche im
Verfahren Nicaragua gegen Deutschland gerungen wurde? Alain Pellet, ein renommierter
französischer Völkerrechtler und wortmächtiger Prozessvertreter Nicaraguas, brachte
es ziemlich gut auf den Punkt. "Wir erleben", sagte Pellet,
"wie sich in diesem Saal ein Justizdrama abspielt."
Doch der Korrektheit und
Vollständigkeit halber hätte er hinzufügen müssen: "Und wir erleben hier ein
politisches Drama."
Nicaragua bezichtigt
Deutschland vor dem Weltgericht der Vereinten Nationen der Beihilfe zum Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Mit
Waffenlieferungen an Israel und dem einstweiligen Stopp der Zuschüsse an das UN-Hilfswerk UNRWA in Gaza verletze die Bundesrepublik die Genozid-Konvention von 1948, so lautet die Argumentation.
