Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland
FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.
Das britische Parlament hat einen umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda genehmigt. Infolgedessen hat die FDP-Bundestagsfraktion in Deutschland eine Debatte über die Implementierung eines ähnlichen Modells in der deutschen Asylpolitik gefordert. Der Vorschlag wurde von FDP-Fraktionschef Christian Dürr gemacht, der argumentiert, dass Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas stattfinden könnten. Dies würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass Menschen ohne Aufenthaltschance die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen. Der britische Plan sieht vor, dass unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihrer Asylanträge irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda abgeschoben werden können.
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Nach der Billigung des umstrittenen Plans zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda in Großbritannien durch das Parlament fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik. "Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Augsburger Allgemeinen.
Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich laut Dürr Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben. "Wir sollten die Möglichkeiten für solche Verfahren daher zeitnah und gründlich prüfen."
Das britische Parlament hatte in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nach langem Streit gebilligt. Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft.
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