Im Zusammenhang mit der Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche hat sich Gerhard Trabert, Mitglied im vierköpfigen Spitzenteam der Linken für die Europawahl, dafür ausgesprochen, den Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern. "Verhütungsmittel müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden", heißt es in einem von ihm verfassten Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt. Derzeit werde ihr Erwerb jedoch immer teurer. Zugleich würden viele Verhütungsleistungen durch die Krankenkassen sowie im Rahmen von Bürgergeld und Sozialhilfe zumeist nicht erstattet.

Vor der Einführung von Hartz IV hätten Sozialhilfeberechtigte monatlich Leistungen für Verhütungsmittel beantragen können, heißt es in dem Papier weiter. Derzeit erhielten dagegen nur Frauen unter 22 Jahren die Kosten für die Antibabypille erstattet. Alle anderen müssten die Kosten für Verhütung aus dem Bürgergeldregelsatz finanzieren.

In diesem sind für eine alleinstehende Person für Gesundheitspflege insgesamt 21,49 Euro pro Monat vorgesehen. Allein die Antibabypille koste für drei Monate jedoch rund 60 Euro, Kondome seien ähnlich teuer. Eine Spirale als Empfängnisverhütungsmaßnahme kostet zwischen 300 und 500 Euro für ungefähr fünf Jahre.

Verhütung hat abgenommen

"Verhütung ist also mit dem Bürgergeldregelsatz nicht mehr finanzierbar", kritisiert Trabert. Studien hätten zudem ergeben, dass nach der Einführung von Hartz IV der Anteil der regelmäßig verhütenden Grundsicherungsempfänger von 67 auf 21,9 Prozent gesunken sei (PDF). Auch Beratungsstellen von gemeinnützigen Organisationen wie Pro Familia, Caritas oder Diakonie bestätigten übereinstimmend, dass viele sozial benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene kein Geld zur Empfängnisverhütung hätten. "Die Folge ist: Es kommt häufiger zu ungewollten Schwangerschaften und damit verbunden zu Schwangerschaftsabbrüchen", heißt es in dem Papier.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel Berlin: Dort sei die Quote der Schwangerschaftsabbrüche zurückgegangen, nachdem das Land sich 2008 entschieden habe, die Verhütungskosten für Grundsicherungsempfänger zu übernehmen, obwohl dafür eigentlich der Bund zuständig ist. 

Trabert belässt es aber nicht bei der Forderung nach kostenfreien Verhütungsmitteln. "Wir müssen beim Thema Abtreibungen generell mehr über die gesellschaftlichen Begleitfaktoren reden", schreibt er. So müssten Frauen, die illegal in Deutschland lebten oder keine Krankenversicherung hätten, das Geld für medizinische Leistungen während einer Schwangerschaft oder Geburt selbst aufbringen. Für viele sei das ein Ding der Unmöglichkeit. "Hier muss ein Recht auf Versorgung ohne Wenn und Aber eingeführt werden", fordert Trabert.

Geschenkpaket für jede Mutter

Zudem spricht er sich für die Einführung eines Geschenkpakets für jede Mutter und ihr Neugeborenes, wie dies in Finnland üblich sei, aus. Dieses enthalte eine Grundausstattung an Kleidung und Pflegeprodukten – sowie eine Packung Kondome für die Eltern.

Jenseits dieser Maßnahmen sollten aber auch Schwangerschaftsabbrüche zu einem "normalen Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht", fordert Trabert. "Der Paragraf 218 muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden." Zugleich müsse die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche verbessert, aber auch freiwillige Beratungsangebote ausgebaut werden.

Die Ampelregierung hatte eine Kommission beauftragt, Vorschläge zu einer Reform des Paragrafen 218 zu machen. Diese hatte in der vergangenen Woche ihre Ergebnisse vorgestellt. Ob die Ampelparteien diese politisch in dieser Legislaturperiode noch umsetzen werden, ist aber offen.

Trabert kandidiert auf Platz vier der Europaliste der Linken. Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 war er ebenfalls für die Partei als Kandidat angetreten. In den vergangenen Jahren hatte er sich besonders für eine bessere medizinische Versorgung von Obdachlosen eingesetzt.