Die Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt haben eine Zunahme rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Angriffe in Deutschland registriert. 2.589 solcher Gewalttaten verzeichneten die Opferberatungsstellen 2023, wie aus der Vorstellung der Jahresbilanz hervorgeht. Dies sei ein Anstieg von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte der Verband der Beratungsstellen (VBRG) mit.
Die Daten basieren auf der Auswertung der Zahlen von Opferberatungsstellen in elf Bundesländern. Nicht alle Bundesländer werden in der Statistik bislang erfasst. Die Statistik erfasst Zahlen aus den fünf ostdeutschen Bundesländern sowie Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Diesmal waren nach Angaben des Verbands erstmals auch Zahlen aus Bayern in die Auswertung eingeflossen.
Die meisten rechten Gewalttaten wurden, gemessen an der Einwohnerzahl, demnach in Berlin (8,2 pro 100.000 Einwohner), Sachsen-Anhalt (6,6), Brandenburg und Hamburg (je 5,2) verübt – die wenigsten in Bayern (0,8) und Baden-Württemberg (0,5).
Rassismus weiter Hauptmotiv bei rechter Gewalt
Als Hauptursache geben die Beratungsstellen für Opfer wie schon in den Vorjahren Rassismus an. 2023 habe es ein Drittel mehr rassistisch motivierter Angriffe als im Vorjahr gegeben. Eine Ursache sieht Judith Porath aus dem Vorstand des Verbands in den "weitverbreiteten flüchtlingsfeindlichen Diskursen und rassistischer Hetze, die von extrem rechten Parteien wie der AfD geschürt werden".
Um ein Drittel gestiegen seien auch die Fälle antisemitisch motivierter Angriffe. Hier sei seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober laut Vorstandsmitglied Porath eine deutliche Zunahme in Deutschland zu beobachten.
Verband erwartet weiter steigende Fallzahlen
Mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern sorgt sich Porath, dass die Fälle rechter Gewalttaten noch weiter steigen könnten. Bereits jetzt gebe es vielerorts eine "Normalisierung von Antisemitismus, Rassismus und extrem rechter Ideologien", die den Alltag Betroffener belaste und verändere.
Auch der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, sieht im Politik- und Sprachstil der AfD einen entscheidenden Faktor im Anstieg rechter Gewalt. In manchen Regionen habe die Partei bereits kulturelle Hegemonie erreicht, dort sei die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Diese Atmosphäre würde Rechtsextremisten ermutigen, Gewalttaten zu begehen, sagte Wagner. Der Gedenkstättenleiter forderte Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, ein Verbot der AfD zu prüfen. Seiner Meinung nach spreche viel dafür.
Die diesjährige Vorstellung der offiziellen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht noch aus. Schon jetzt kritisiert der VBRG erneut eine gravierende Untererfassung seitens der Behörden. Regelmäßig erfasst der VBRG rund ein Drittel mehr rechte Gewalttaten als die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz.