Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Blick auf die
rassistischen Gesänge junger Partygäste auf Sylt besorgt über "die
Verrohung der politischen Umgangsformen" in Deutschland gezeigt. "Die
jüngsten Ereignisse, die wir gerade in einem Video aus einer Bar auf der
Insel Sylt gesehen und gehört haben, verstärken diese Beunruhigung",
sagte Steinmeier beim Demokratiefest in Bonn.
"Sie verstärken sie, weil es offensichtlich nicht nur die Randständigen, Abgehängten sind, die sich radikalisieren, sondern das ist eine Radikalisierung, die mindestens in Teilen in der Mitte der Gesellschaft auch stattfindet." Umso mehr komme es auf die große Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten in Deutschland an, die Demokratie zu bewahren, Umgangsformen zu bewahren, in denen sich Demokratie entwickeln könne, sagte das Staatsoberhaupt.
Merz bezeichnet AfD als "Abstieg für Deutschland"
"Was geht eigentlich in den Köpfen dieser Leute vor, das ist doch auch mit Alkoholkonsum nicht mehr zu erklären", sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Potsdam. "Das ist an keiner Stelle mehr irgendwo zu rechtfertigen oder zu erklären, was da geschehen ist. Das ist völlig inakzeptabel, dass so etwas stattfindet (…)."
Zur AfD sagte der CDU-Vorsitzende: "Ich denke, es wird jetzt wirklich jedem, der einigermaßen klar bei Verstand ist, deutlich, was das für Leute sind." Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sondern "ein Abstieg für Deutschland" – vor allem moralisch. "Mit solchen Leuten haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun." Sie seien mittlerweile "so unappetitlich", dass sie sogar aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament herausgeworfen würden, sagte Merz. Die ID-Fraktion hatte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung alle neun AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen.
Weitere Politikerinnen und Politiker hatten bereits zuvor auf das Video reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: "Solche Parolen sind eklig, sie sind nicht akzeptabel." Von einer "Schande für Deutschland" sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte: "Wenn man solche unappetitlichen Auftritte sieht, fragt man sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht. Ich wünsche mir viel Zivilcourage und dass andere dagegen halten." Die Reaktionen auf das Video zeigten aber auch, wie viele sich dagegen positioniert und es kritisiert hätten. Weiter sagte Bas, es müsse darüber diskutiert werden, wie die Demokratie weiter geschützt werden könne.
Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung
Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Menschen in einer Nobelbar auf Sylt zu dem Partyhit L'Amour Toujours die rechtsextremen Textzeilen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" singen. Auch ein Hitlergruß ist zu sehen, ein Gast imitiert mit seinen Fingern ein Hitlerbärtchen.
Der Staatsschutz ermittelt wegen
Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Das Geschehen ereignete sich nach den bisherigen Erkenntnissen bei einer
Feier auf einer Außenterrasse einer Bar in Kampen zu Pfingsten. Es ist nicht der erste Vorfall, bei dem rechtsextreme und rassistische Parolen zu dem Lied gesungen wurden.