Landtagswahlen: Wagenknecht macht Koalitionen von Haltung zum Ukrainekrieg abhängig
Das BSW lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht will auch auf Landesebene nur mit Parteien koalieren, die das genauso sehen.
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, stellt Bedingungen für Koalitionen in Ostdeutschland und betont die Bedeutung der Haltung zum Krieg in der Ukraine. Die Partei liegt in Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bei 15 bis 20 Prozent und könnte bei Regierungsbildungen eine wichtige Rolle spielen. Wagenknecht kritisiert die deutsche Beteiligung am Wettrüsten und fordert stattdessen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Renten.
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BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht. Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden".
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die Partei derzeit bundesweit bei etwa 7 bis 8 Prozent. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt das BSW aber auf Werte von 15 bis 20 Prozent. Dort wird mit schwierigen Regierungsbildungen gerechnet. Weil niemand mit der rechtspopulistischen AfD koalieren will, könnten die Parteien der politischen Mitte auf eine Unterstützung durch das BSW angewiesen sein. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland.
"Die Friedensfrage ist sehr wichtig", sagte Wagenknecht. "Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt." Sie kritisierte auch die Ankündigung, 2026 US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet dies als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung.
