CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden."
Linnemann verwies indes auf eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, er könne sich "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Dass sich die CDU vom BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete Linnemann damit, dass sich die Linke "nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt". Indes sagte der Generalsekretär, dass über die Wagenknecht-Partei noch nicht so viel bekannt sei: "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", sagte er. "Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."
Mögliche Koalition von CDU und BSW in Ostdeutschland
Zuvor hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. So hatte etwa Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigt, dass er eine Koalition im Land nicht ausschließt. Merz habe für die Bundesebene gesprochen, sagte er der Rheinischen Post im Juni. "Wir Thüringer entscheiden selbst."
Im September finden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Laut Umfragen kann das BSW dort mit zweistelligen Ergebnissen bei den Landtagswahlen im September rechnen. Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte im Juni die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt.
Koalition hängt laut Wagenknecht von Friedensfrage ab
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht will Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die Vorsitzende des BSW der Nachrichtenagentur dpa. Es sei klar, dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlinge, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht würden, sagte sie.
Das BSW ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. "Die Friedensfrage ist sehr wichtig", sagte Wagenknecht. "Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt." Sie kritisierte auch die Ankündigung, 2026 US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet dies als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung.