Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland als einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW ausgemacht. "Es gibt viele Menschen, die kennen niemanden, der Mitglied in einer Partei ist", sagte Schneider im Deutschlandfunk über die Bevölkerung in Ostdeutschland.
Die Menschen befänden sich aufgrund negativer Erfahrungen in der DDR eher in einer "politischen Zuschauerstellung". Sie gingen zwar zur Wahl, aber sie beteiligten sich nicht am Diskussionsprozess. Viele Menschen seien außerdem "abgedriftet" in Kanäle, in denen Fake-News kursierten. AfD und BSW wiederum versuchten, sehr präsent zu sein und profitierten von einer "Empörungswelle", weil sie nicht in Regierungsverantwortung stünden.
Die AfD etwa mache "keine Parlamentsarbeit, sondern die sind die ganze Zeit auf den Dörfern und in den Kleinstädten unterwegs", sagte Schneider. Das politische Angebot einer "rechtsextremistischen" Partei falle dann in Teilen auf fruchtbaren Boden. Er hoffe, dass es wieder gelinge, "das zu stabilisieren".
SPD-Chefin nennt Umfragewerte "erschreckend"
In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen lagen zuletzt in Sachsen die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD gleichauf. Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit hat.
In Thüringen schnitt die AfD in den Umfragen zuletzt deutlich besser als die CDU ab, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei. Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es voraussichtlich keine Mehrheit.
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete die hohen Umfragewerte für AfD und BSW als "erschreckend" und in Bezug auf das BSW auch als "erstaunlich". "Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen. Mehr als die Person der Namensgeberin ist gar nicht zu erkennen", sagte sie der Augsburger Allgemeinen.