Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, würde Gesetzesvorhaben seiner Fraktion auch mit Stimmen der AfD verabschieden. Im Landtag werde die CDU "all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen", sagte der Vorsitzende von Landespartei und Landtagsfraktion. "Wir haben das schon vorgemacht, beim Thema Grunderwerbsteuer."
Vergangenen September hatte die CDU im Thüringer Landtag eine Senkung der Steuer mit Stimmen der FDP und AfD beschließen können. Das zeige, dass "ich im Landtag bewiesen habe, dass die CDU zur Abstimmung stellt, was sie für richtig hält. Das ist es, was die Leute erwarten", sagte Voigt.
"Keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD"
Aktuelle Umfragen prognostizieren eine schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl am 1. September. "Für uns ist klar, es gibt keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD. Punkt", sagte Voigt. "Wir streben bei der Landtagswahl eine stabile Regierung unter Führung der CDU an."
Vergangenen April nahm Voigt an einem TV-Duell gegen den faschistischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im thüringischen Landtag teil. Dabei versuchte er, Höcke mit seinen rechtsextremen Aussagen zu konfrontieren und sich selbst davon abzugrenzen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD "darf es nicht geben", sagte auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Zusammenarbeit würde bedeuten, "dass AfD und CDU sich hinsetzen und aufschreiben, was sie gemeinsam vorhaben, etwa in einem Koalitionsvertrag oder durch gemeinsame Absprachen", sagte er.
"Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen", sagte Linnemann. "Klar ist aber auch: Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht um eine Kita-Erweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln lassen." Hier gehe es darum, "ein demokratisches Wählervotum zu akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu ignorieren".