Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. Die Partei schüre Hass, rede das Bundesland schlecht und habe ein "erschütternd rückständiges Bild von Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen", sagte Kretschmer dem Onlineportal Web.de. "Die AfD ist eine zunehmend radikalisierte Partei, die uns als Hauptfeind ausgemacht hat", sagte Kretschmer. Sie dürfe "auf keinen Fall" in Verantwortung kommen.

Im September werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt. Einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage zufolge liegen CDU und AfD in Sachsen weiter eng beieinander. Die AfD käme demnach auf 32 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 29 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut hatte für die Umfrage im Auftrag von Sächsischer Zeitung, Freier Presse und Leipziger Volkszeitung zwischen dem 5. und 12. August etwa 1.500 Personen aus Sachsen befragt.

Das ZDF-Politbarometer von Anfang August sieht die AfD bei der Landtagswahl bei 30 Prozent der Stimmen. Sie liegt damit hinter der CDU von Kretschmer, die in der Umfrage auf 34 Prozent kommt. Das BSW liegt demnach mit elf Prozent an Position drei. Die Grünen und die SPD liegen bei rund sechs Prozent.   

Kretschmer will Migration beschränken

Der sächsische Ministerpräsident forderte einen "Migrationsfrieden". Die Bevölkerung müsse wahrnehmen, "dass die Parteien der demokratischen Mitte eine Lösung finden wollen", sagte der Kretschmer. "Wir werden weiterhin Menschen helfen, die zu uns kommen. Aber in einem Umfang, der für uns verkraftbar ist." Das gelinge nur, "wenn wir die irreguläre Migration schnell zurückdrängen".

Im vergangenen Jahr seien mehr als 300.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Für diese Größenordnung gebe es nicht genug Kindergarten- und Schulplätze oder Integrationskurse. "In den kommenden Jahren haben wir die Kapazität, 30.000 bis 40.000 Menschen zu integrieren", sagte er.

Der sächsische Ministerpräsident wiederholte seine Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu reduzieren. "Erst sollten es nur 5.000 Helme sein, dann haben wir Munition geliefert, dann Panzer", sagte Kretschmer. Der Krieg sei nicht auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. "Je früher ein Waffenstillstand kommt, umso schneller muss das Geld nicht dafür verwendet werden, dass sich Panzer gegenseitig zerschießen", fuhr Kretschmer fort. "Das Geld müssen wir für die Sicherheit in Europa investieren. Für das Baltikum, für Polen, für die Ukraine, für Rumänien, für uns selbst."