SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Mit der AfD werde man nicht zusammenarbeiten. Ansonsten seien Koalitionsentscheidungen "in der Hauptsache Sache der Landesverbände", sagte Esken im ZDF Berlin direkt Sommerinterview. "Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden."
In Sachsen,
Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt. Wegen der hohen Umfragewerte von AfD und BSW werden schwierige Regierungsbildungen erwartet.
Die
Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um
Nachbesserungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerungen
hatte, bezeichnete Esken als "starke
Regierung". Sie sagte weiter: "Wir führen jetzt eine Regierung an, eine
wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition." An der erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2025 ließ Esken keinen Zweifel. "Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein."
Die Parteichefin verwies darauf, dass die SPD in Zeiten "schwerwiegender Krisen" in Regierungsverantwortung stehe: "Und da ist es naturgemäß so, dass die Zustimmung schwindet, weil die Krisen eben als belastend empfunden werden." Mit Blick auf den Ukrainekonflikt fügte sie hinzu, bei den Sorgen der Menschen gehe es vielfach "um Krieg und Frieden". Dies sei auch in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so, obgleich Landesregierungen eigentlich keinen Einfluss auf dieses Thema hätten.
Das SPD-Präsidium hatte jüngst die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland befürwortet. Im Zusammenhang damit seien "im Verfahren sicher Fehler gemacht worden", räumte Esken ein, die gemeinsam mit Lars Klingbeil die SPD führt. Aber in der Sache müsse es darum gehen, deutlich zu machen, dass der Wunsch nach Frieden alle eine.