AfD-Verbot: SPD und CDU sprechen sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz wirbt seit Monaten für den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Führungen von SPD und CDU lehnen das Verfahren ab.
Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU lehnen einen AfD-Verbotsantrag ab, da sie der Meinung sind, dass dieser nicht zum Ziel führt und keine Mehrheit im Bundestag hat. Auch die Grünenfraktion ist skeptisch und fordert Beweise vor einer Entscheidung. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich ebenfalls reserviert und verweist auf bisherige erfolglose Verbotsverfahren gegen Parteien.
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Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU sind gegen einen AfD-Verbotsantrag. Aus Sicht der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ist "dieser Antrag nicht vom Ende gedacht". Das sagte Mast an diesem Mittwoch in Bezug auf den Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz. "Er ist der falsche Weg und führt aus meiner Sicht nicht zum Ziel. Und er hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag", sagte die SPD-Politikerin.
Vor ihr hatten bereits CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ihre Ablehnung gegenüber dem Verbotsverfahren deutlich gemacht, das neben Wanderwitz von einigen Dutzend Abgeordneten unterstützt wird.
Ebenfalls skeptisch zeigte sich die Grünenfraktionsführung. Der parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic zufolge sollten vor der Entscheidung zunächst Beweise zusammengetragen und geprüft werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich reserviert angesichts des Vorstoßes. Dabei verwies er darauf, dass andere Verbotsverfahren gegen Parteien in den vergangenen Jahren nicht erfolgreich gewesen seien.
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