Bundesverkehrsminister Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt in der Ampelregierung. Er wolle zugleich sich treu bleiben und der FDP keinen Schaden zufügen, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner gebeten, das Bundesverkehrsministerium weiterhin zu leiten, sagte Wissing. Dies habe er bejaht. Er wolle jedoch "keine Belastung für meine Partei" sein. Deshalb habe er FDP-Chef Lindner seinen Parteiaustritt mitgeteilt. "Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei", sagte Wissing. Auch wolle er nicht in eine andere Partei eintreten.
Kritik an Streit in der Ampelkoalition
Seinen Verbleib in der Bundesregierung bezeichnete Wissing als "persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht". Wissing verwies darauf, dass er seine Haltung zur Fortsetzung der Ampelkoalition in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht habe. "Parteiintern war meine Haltung allen seit Langem bekannt." Wissing hatte sich in der vergangenen Woche in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für einen Verbleib der FDP in der Ampelkoalition ausgesprochen. In derselben Woche legte Lindner seine Forderungen für eine Wirtschaftswende vor, die letztlich zur Entlassung des Bundesfinanzministers durch Scholz führten.
Indirekt kritisierte Wissing das Verhalten Lindners in der Koalition. Er habe zehn Jahre Erfahrung in einer Ampelkoalition, sagte Wissing mit Blick auf seine Zeit als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Hinsichtlich der Ampel im Bund sei er "mit vielen Dingen nicht einverstanden" gewesen, "insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie man kontroverse Positionen streitig ausgetragen hat, statt Brücken zu bauen". Es brauche unterschiedliche Positionen, aber auch Kompromissbereitschaft. "Das ist für mich der Sinn von Politik."
Die parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, distanzierten sich deutlich von Wissings Entscheidung und baten um ihre eigene Entlassung. "Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing", teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Sie hätten Wissing nach dessen Verkündung, Minister zu bleiben, gebeten, "unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen". Deutschland brauche eine "echte Wirtschaftswende, die Unternehmen entlastet, Bürokratie abbaut und Steuern reduziert".
Landesverband von Rheinland-Pfalz bedauert Wissings Austritt
Wissing war neben seinem Amt als Bundesminister bislang auch FDP-Landeschef von Rheinland-Pfalz. Der Landesverband äußerte sein Bedauern über Wissings Parteiaustritt. Man respektiere aber seine Entscheidung, teilten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad mit. Zu Wissings Nachfolge äußerten sie sich nicht.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) begrüßte Wissings Entscheidung. Er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen, sagte Habeck bei einer Pressekonferenz. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.
Die Union kritisierte derweil Wissings Verbleib im Kabinett und forderte seinen sofortigen Rücktritt als Bundesverkehrsminister. "Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der Rheinischen Post. "Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP", sagte Lange.