Die Parteivorsitzenden der SPD haben den US-Milliardär Elon Musk deutlich für seinen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag (WamS) kritisiert, in dem er zur Wahl der AfD aufgerufen hat. Sowohl Lars Klingbeil als auch Saskia Esken verurteilten die Aktion, zu Musks Motiven haben sie allerdings unterschiedliche Vermutungen.
So sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Musk versuche aktiv, die Bundesrepublik zu destabilisieren und verglich ihn dabei gar mit dem Staatschef Russlands: "Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin", sagte Klingbeil. "Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." Die Demokratie sei hierzulande "von außen massiv bedroht".
Esken verwies hingegen vor allem auf Musks Status als Unternehmer, der sich politischen Einfluss erkaufen wolle. Der "reichste Mann der Welt" habe in seinem Leben nur ein Ziel, sagte sie im Deutschlandfunk. "Das ist, noch reicher zu werden. Und all das, was er tut, tut er auch genau mit diesem Ziel." Es gehe dem US-Milliardär "ums Geschäftemachen und natürlich auch um die Manipulation von Meinungen".
Klingbeil fordert Widerstand gegen Desinformation
Einig waren sich beide Parteichefs darin, dass es sich bei Musks Gastbeitrag um eine Einmischung in den Wahlkampf handle. "Für uns ist ganz klar, dass unsere Wahl keine Einmischung von außen akzeptiert", sagte Esken. "Unsere Demokratie nimmt es nicht hin."
Klingbeil forderte daher, die Einflussmöglichkeiten im Internet zu senken: "Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen", sagte er. "Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen." Es handle sich dabei auch um eine Aufgabe für die EU-Kommission: "Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake-News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen."
Esken kritisierte ihrerseits nicht nur Musk, sondern auch die WamS, in der sein Text erschien. Im Wahlkampf könne zwar auch "die Meinungsäußerung eines ausländischen Stichwortgebers eine Rolle spielen. Aber man muss sie nicht abdrucken", sagte sie. "Ich finde es auch recht seltsam, dass man sagt, der designierte Chefredakteur der Welt habe widersprochen." Ihrer Auffassung nach stimme das nicht.
Esken bezog sich darauf auf einen Artikel des künftigen Welt-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard. Dessen Text war parallel zu Musks Gastbeitrag erschienen und lobte den Milliardär zwar als "Genie", widersprach aber seiner Meinung zur AfD. Letzteres sei nicht überzeugend gelungen, sagte Esken: "Er sagt, die Analyse von Elon Musk sei völlig richtig. Nur die Folge, nämlich die AfD sei die einzige Rettung, sei falsch."
AfD soll laut Musk "Zusammenbruch" Deutschlands verhindern
Musk hatte in einem Gastbeitrag in der WamS die AfD als einzige Partei beworben, die ändern könne, dass sich Deutschland "am Rande eines wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs" befinde. Dabei kritisierte er die Einstufung der AfD als teilweise rechtsextrem und schrieb, die Partei wolle lediglich einen "pragmatischen Ansatz" in der Wirtschaftspolitik und eine kontrollierte Migrationspolitik.
Der US-Milliardär hatte sich schon zuvor positiv über die AfD geäußert und auf seiner Plattform X mehrfach geschrieben, nur sie könne Deutschland "retten". In den USA unterstützte Musk den designierten Präsidenten Donald Trump mit Hunderten Millionen Dollar im Wahlkampf. In Europa sprach er neben der AfD auch dem rechtspopulistischen britischen Politiker Nigel Farage und der Rechtsaußen-Regierung von Giorgia Meloni in Italien seine Unterstützung zu.
Auf Musks Gastbeitrag in der WamS reagierte nicht nur die SPD kritisch. Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bezeichnete ihn als beispiellosen "Fall der Einmischung", der "übergriffig und anmaßend" sei. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte wiederum die WamS, die Musk einen "Freifahrtschein" für Wahlwerbung zugunsten der AfD ausgestellt habe. Berichten zufolge war die Veröffentlichung des Artikels innerhalb der Redaktion stark umstritten. Die Meinungschefin der Welt reichte aus Protest dagegen ihre Kündigung ein.