Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen". Zwar sei das Ziel, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung Caren Miosga. Sein Gesetz solle aber bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zu wenige Freiwillige Wehrdienst leisteten: "Mein Ziel ist es, (dass) das Gesetz, was ich jetzt einbringe, bereits zwei Regelungen enthält, die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen."

Das entsprechende Gesetz soll laut Pistorius noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden. Das Vorhaben stößt parteiintern auf Kritik. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte eine Rückkehr zur Wehrpflicht für diese Wahlperiode ausgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte dagegen Vorbereitungen für eine etwaige Wiederaufnahme der Wehrpflicht gefordert. Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden, schloss Klingbeil jedoch aus.

60.000 zusätzliche aktive Soldaten und Soldatinnen benötigt

Der Verteidigungsminister will die aktiven Streitkräfte von derzeit gut 180.000 auf bis zu 260.000 aufstocken. Zudem sollen 200.000 Reservisten zur Verfügung stehen, derzeit sind es allenfalls die Hälfte. Pistorius will zunächst mit besserer Bezahlung und Unterbringung die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen.

Um die Ausbildungskapazitäten zu steigern, will die Bundeswehr den Bau von neuen Unterkünften schnell voranbringen. Pistorius sagte, wenn dann die Zahl der Plätze in den Kasernen größer sei als der Freiwilligen, könne auch die Wehrpflicht greifen: "Dann ist genau der Punkt, einen solchen Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen, und zwar schnell, damit wir auf Teilverpflichtung von Teiljahrgängen zugreifen können."

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines neuen Wehrdienstes nach schwedischem Vorbild geeinigt. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt.