Bundestagswahl: So lief die Bundestagswahl

Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent knapp gewonnen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab, kann wegen drei erreichter Direktmandate aber dennoch in den Bundestag einziehen.

Das endgültige amtliche Ergebnis muss der Bundeswahlausschuss feststellen. Dies dauert aufgrund der aufwendigen Prüfung, bei der die Auszählungen der Wahllokale nochmals in mehreren Schritten kontrolliert werden, üblicherweise mehrere Tage. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 wurden die endgültigen amtlichen Endergebnisse erst zwei Wochen nach der Wahl veröffentlicht. 2021 verkündete Bundeswahlleiter Georg Thiel den finalen Stand am 15. Oktober, rund drei Wochen nach der Wahl.

Nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP zuerst Sondierungsgespräche aufgenommen und infolgedessen am 21. Oktober mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Am 24. November haben die Parteien den Koalitionsvertrag des sogenannten Ampel-Bündnisses vorgestellt. Die Vereinbarungen, die die Parteispitzen ausgehandelt haben, mussten durch die Parteien bestätigt werden. Bei der SPD und FDP fanden zu diesem Anlass Parteitage am ersten Dezemberwochenende statt, Die Grünen setzten auf eine zehn Tage andauernde Mitgliederbefragung. Am 7. Dezember unterschrieben alle Ampel-Parteien den Koalitionsvertrag. Einen Tag später wurde Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und das Kabinett ernannt und vereidigt.

Im Koalitionsvertrag wurde aufgeteilt, welche Parteien welche Ministerien leiten sollen. Die Personalien wurden wenig später offiziell von den Parteien verkündet.

Die SPD übernimmt mit Karl Lauterbach an der Spitze das Gesundheitsministerium. Hubertus Heil setzt seine Arbeit im Ressort für Arbeit und Soziales fort, das neue Bauministerium führt Klara Geywitz. Nancy Faeser ist Innenministerin und das Verteidigungsministerium wird von Christine Lambrecht geleitet. Wolfgang Schmidt ist Kanzleramtsminister, Svenja Schulze Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

An Die Grünen ging das Ministerium für Wirtschaft und Klima, das Robert Habeck leitet. Annalena Baerbock ist für das Auswärtige Amt verantwortlich, Anne Spiegel ist Familienministerin. Für das neu firmierte Ressort Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist Steffi Lemke verantwortlich. Claudia Roth ist Staatsministerin für Kultur und Medien. 

Die FDP stellt Christian Lindner als Finanzminister, Marco Buschmann verantwortet das Ressort Justiz. Volker Wissing leitet das Ministerium für Verkehr und Digitales und Bettina Stark-Watzinger ist Ministerin für Bildung und Forschung.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 beträgt 76,6 Prozent und liegt damit knapp über der bei der Bundestagswahl 2017 (76,2 Prozent).

47,3 Prozent der Wählenden haben ihre Stimme per Brief abgegeben. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 lag der Briefwahlanteil bei 28,6 Prozent.

Ja. In das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2021 sind auch die per Briefwahl abgegebenen Stimmen eingegangen.

Bei der Bundestagswahl 2017 waren insgesamt 61,69 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Als Grund für den Rückgang gibt das Statistische Bundesamt die demografische Entwicklung seit 2017 an. So sind in diesem Zeitraum mehr Deutsche gestorben, als volljährig geworden und damit ins wahlberechtigte Alter gekommen sind.

Wegen der Corona-Pandemie haben mehr Wählerinnen und Wähler per Brief abgestimmt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, hatte sich das Bundesinnenministerium entsprechend vorbereitet: Die IT-Systeme wurden regelmäßig getestet und die erforderlichen zusätzlichen Papiermengen wurden rechtzeitig bestellt.

So sollte sichergestellt werden, dass in der Wahlnacht oder spätestens am nächsten Morgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis verkündet werden kann. 

In den Wahllokalen galten Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht.

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich nach vier Legislaturperioden nicht erneut zur Wahl. Als Nachfolger nominierte die SPD Olaf Scholz als Anwärter auf das Kanzleramt. Die Union stellte den CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten auf. Für die Grünen trat im Rennen um das Kanzleramt Co-Parteichefin Annalena Baerbock an.

In Deutschland dürfen Menschen wählen, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und, etwa durch eine strafrechtliche Verurteilung, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Deutsche, die im Ausland leben und den Bedingungen entsprechen, sind ebenfalls wahlberechtigt. Die Dreimonatsfrist entfällt für sie.

Wer unter 18 Jahre alt ist oder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, darf nicht wählen.

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind außerdem Deutsche, denen bei einer strafrechtlichen Verurteilung als Nebenfolge das aktive Wahlrecht aberkannt wurde. Dies geschieht, sofern Gerichte Menschen wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat sowie fortwirkender Gefährdung für die Allgemeinheit in ein psychiatrisches Krankenhaus einweisen. Außerdem kann Menschen das Wahlrecht entzogen werden, wenn sie sich einer besonderen Straftat schuldig gemacht haben, etwa Hochverrat.

Als Erstwähler werden jene jungen Menschen bezeichnet, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden und damit zum ersten Mal wahlberechtigt sind. Bei der Bundestagswahl 2017 waren etwa drei Millionen der Wahlberechtigten Erstwählerinnen und Erstwähler.

Der Wahlmodus nennt sich personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dabei hat jeder Wähler und jede Wählerin zwei Stimmen: Die Erststimme geht – personalisiert – an einen Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis. Das kann ein Kandidat einer Partei sein, aber auch ein parteiunabhängiger Bewerber. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, bekommt das Bundestagsmandat. Die relative Mehrheit der Erststimmen reicht dafür aus. Die Zweitstimme geht an die Landesliste einer Partei. Allein die Zweitstimmen entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Wähler können ihre Stimmen kumulieren, also beide Stimmen der gleichen Partei geben, oder panaschieren, also beispielsweise mit ihrer Erststimme den Kandidaten einer Partei wählen und mit der Zweitstimme die Landesliste einer anderen Partei.

Durch die Erststimme wird garantiert, dass jeder Wahlkreis und damit auch jede Region vertreten ist. Insgesamt gibt es in Deutschland 299 Wahlkreise und somit 299 Abgeordnete, die direkt in den Bundestag einziehen. Dadurch wird die erste Hälfte Sitze im Bundestag gewählt.

Mit der Zweitstimme wählen die Bürgerinnen und Bürger die Landesliste einer Partei. Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze zusätzlich nach dem Anteil der errungenen Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Bei der Auszählung wird die Summe der Zweitstimmen einer Partei durch alle abgegebenen Zweitstimmen geteilt, um so die prozentuale Verteilung der Sitze im Bundestag zu errechnen. Hat eine Partei 30 Prozent der Zweitstimmen erhalten, stehen ihr 30 Prozent der Parlamentssitze zu.

Die Zweitstimme gilt also vielen Parteien als die wichtigere von beiden, da sie über das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag entscheidet.

Der Bundeskanzler wird nicht direkt vom Volk, sondern auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Hat ein Kandidat die absolute Mehrheit unter den Abgeordneten erreicht, also mehr als 50 Prozent, wird er vom Bundespräsidenten ernannt. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, gibt es eine Frist von 14 Tagen. In der Zeit können beliebig viele Wahlvorgänge durchgeführt werden. Erst nach Ablauf der zwei Wochen reicht eine relative Mehrheit für die Ernennung des neuen Bundeskanzlers.

Faktisch ist die Bundeskanzlerin die mächtigste Amtsträgerin in Deutschland. Sie schlägt dem Bundespräsidenten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerämter vor und damit die Mitglieder des Bundeskabinetts. Außerdem hat die Bundeskanzlerin den Vorsitz im Bundeskabinett und leitet so die Geschäfte der Bundesregierung. Sie regiert zwar nicht ins Detail in jedes Ministerium hinein, hat aber die sogenannte Richtlinienkompetenz. Sie trägt damit die Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag.

Zudem besitzt die Bundeskanzlerin im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

Die Bundeskanzlerin ist aber nicht Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland – das ist der Bundespräsident. 

Die Dauer der Regierungsbildung nach der Wahl hängt vom Wahlergebnis ab. Wenn keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, führen zwei oder mehr Parteien Sondierungs- und später Koalitionsgespräche. Erst dann wählen die Abgeordneten auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler. Im Anschluss werden die Ministerinnen und Minister ernannt. 

Wenn eine Partei mehr Direktmandate erhalten hat, als ihr Sitze im Bundestag gemäß der Zweitstimmen zustehen, entstehen Überhangmandate. Gewinnt eine Partei zum Beispiel zehn Direktmandate, laut Zweitstimmen stehen ihr aber nur acht Sitze im Parlament zu, entstehen zwei Überhangmandate. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Wahlkreissieger einen Platz im Bundestag bekommt.

Das hat zur Folge, dass der Bundestag sich über die vorgesehene Anzahl von 598 Mandaten hinaus erweitert. Seit der Wahlrechtsänderung im Jahr 2013 werden Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen, damit das Kräfteverhältnis im Bundestag weiter gegeben ist.

Mit der Fünfprozentklausel, auch Fünfprozenthürde genannt, wird sichergestellt, dass nur die Parteien, die mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, bei der Sitzvergabe im Bundestag berücksichtigt werden. Durch diese Sperrklausel soll verhindert werden, dass zu viele Splitterparteien ins Parlament einziehen, was die Bildung einer Regierungskoalition erschweren könnte. 

Ausgenommen von der Fünfprozentklausel sind laut Bundeswahlgesetz Minderheitenparteien wie der Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Diese Parteien müssen lediglich so viele Stimmen gewinnen, dass ihnen nach dem Berechnungsverfahren ein Mandat zusteht. Dies erreichte der SSW mit 55.330 Stimmen, für den Einzug in den Bundestag waren mindestens 40.000 Wählerstimmen nötig.

Das Gesetz dient dem Schutz von ethnischen Minderheiten. 

Eine weitere Besonderheit stellt die sogenannte Grundmandatsklausel dar. Diese sieht vor, dass auch Parteien, die die Fünfprozenthürde nicht erreichen, in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen können.

Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt. Die Linke kam bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent. Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigen konnte, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen.

Eine Stimmenthaltung ist im deutschen Wahlrecht nicht vorgesehen. Folglich gibt es auch auf dem Wahlzettel kein Feld, um sich zu enthalten. Setzt die Wählerin oder der Wähler mehr als zwei Kreuze oder streicht den Wahlzettel durch, wird er für ungültig erklärt und nicht berücksichtigt.

In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt. Es wird jedoch nicht festgehalten, warum die Stimmen ungültig sind. Ungültige Stimmen haben keinen Einfluss auf die Wahlbeteiligung. In diese fließen sowohl gültige als auch ungültige Stimmen.

Die Bundestagswahl findet alle vier Jahre statt. Die Wahlperiode kann sich jedoch im Falle der Auflösung des Bundestages verkürzen oder im Verteidigungsfall verlängern.

Bestimmt wird der Wahltermin durch den Bundespräsidenten. Meist bekommt er einen Vorschlag vom amtierenden Bundeskanzler.

Die Wahl zum 21. Bundestag findet voraussichtlich im Jahr 2025 statt. Auch wenn es noch keinen konkreten Wahltermin gibt, darf davon ausgegangen werden, dass die Bundestagswahl 2025 auch in den September fallen wird.