Der Bundestag entscheidet heute, mit welcher Position Deutschland in die Schlussgespräche über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF in Brüssel geht. Dazu stimmt das Parlament über Eckpunkte zum Rettungsfonds ab. Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich von dem Votum breiten Rückhalt für ihr Agieren auf dem Euro-Krisengipfel in Brüssel, bei dem sich am Abend die Staats- und Regierungschefs treffen. Am Mittag will sie in einer Regierungserklärung für ihr Konzept zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung werben. Bis zuletzt arbeiteten die Fraktionsgeschäftsführer am Text des Antrages (hier die an die Bundestagsabgeordneten versendete Fassung).

Auf dem zweiten EU-Gipfel binnen vier Tagen wollen die EU-Staaten in Brüssel entscheiden, wie der Fonds EFSF erweitert wird. Ziel ist, mit dem von den Euro-Staaten bereitgestellten Finanzvolumen eine größere Wirkung erzielen zu können als bisher. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister favorisieren eine Lösung, bei der Investoren den Fonds verstärken. Am Ende könnte eine Summe von bis zu einer Billion Euro stehen, mit der der Fonds finanziell geschwächte Euro-Staaten gegenüber ihren Kreditgebern absichern könnte. Den Abgeordneten geht es vor allem darum, dass die Beteiligung Deutschlands an den Fonds bei 211 Milliarden Euro bleibt. Derzeit kann der Fonds mit maximal 440 Milliarden Euro Notkredite absichern.

Für ihren Kurs dürfte Merkel im Parlament breite Rückendeckung bekommen. In Probeabstimmungen verweigerten zwar 16 Abgeordnete von Union und FDP die Zustimmung, die politisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus dem eigenen Lager wäre damit aber gesichert. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht in dem Votum eine ausreichende Grundlage für Festlegungen Merkels. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte der CDU-Politiker.

Gleich nach der Abstimmung im Parlament will Merkel nach Brüssel aufbrechen. Nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beraten die Chefs der 17 Euro-Länder. Einig werden müssen sich die Länder im Kern über drei Themen: neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Länder.

Die Brüsseler Gipfelrunde will auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des von einer Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden – notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital. In Athen will die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou die Konservativen zur Kooperation beim unpopulären Sparkurs zwingen. Der Premier droht bereits mit einer Neuwahl.

Schon seit dem Wochenende streiten Banken und Euro-Staaten über die Höhe des Forderungsverzichts. Diplomaten in Brüssel gingen davon aus, dass mit Ergebnissen erst beim Gipfeltreffen zu rechnen sei. Internen Informationen zufolge sind die Banken zu einem Schuldenerlass von 40 Prozent bereit, die Staaten der Euro-Gruppe wollen 50 bis 60 Prozent.

Merkel machte noch einmal klar, wie schwierig es sei, derzeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. "Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten", sagte sie. Bei den Verhandlungen in Brüssel sei sie ihrem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auch viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich mit der Materie wenig vertraut und sind unsicher, wie sie entscheiden sollen. 

Im Falle des ebenso überschuldenen Italiens hatte die EU schriftliche Reformzusagen verlangt. Vor dem Gipfel verständigte sich die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi in letzter Minute auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen.

Nach Angaben von Umberto Bossi, Parteichef des Koalitionspartners Lega Nord, gab es eine vorläufige Einigung. Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini sagte, man habe sich mit Bossi darauf geeinigt, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen.