Vor den Wahlen in Ostdeutschland könne es vermehrt zu Manipulationsversuchen aus Russland kommen, warnt Nancy Faeser. Ziel sei, das Vertrauen in Demokratie zu schwächen.
Bundesfinanzminister Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, er suche Gründe für Neuwahlen. Trotz Haushaltsstreit habe sich die "Art der Zusammenarbeit" nicht verändert.
Das BSW ist vor den Wahlen im Osten auf einem Umfragehoch. Parteichefin Wagenknecht will aber nur mit Parteien koalieren, die die Stationierung von US-Waffen ablehnen.
Die SPD streitet über den Plan, ab 2026 US-Raketen mit großer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Olaf Scholz meidet die Debatte – denn er hat mächtige Kritiker.
Die Ampel streitet immer noch über den Haushalt – dabei liegt eine praktikable Lösung auf dem Tisch. Sie sollte jetzt möglichst schnell umgesetzt werden.
Bundesinnenministerin Faeser will Fahndern erlauben, künftig Fotos mit sozialen Netzwerken abzugleichen. So sollen mutmaßliche Terroristen schneller identifiziert werden.
Der Privatwagen des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten wurde mit rechtsextremen Symbolen verunstaltet. Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen die unbekannten Täter.
Deutschland stoße bei der Unterstützung der Ukraine an seine Grenzen, sagt der sächsische Ministerpräsident. Er spricht sich erneut für Verhandlungen mit Russland aus.
Die Union will im Herbst ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählen. In der Partei gibt es einen klaren Favoriten. Umfragen zeichnen jedoch ein anderes Bild.
Klaus Esser soll sich in der AfD fälschlicherweise als Jurist ausgegeben haben. Nun gibt er seine Ämter in Nordrhein-Westfalen ab – und weist die Vorwürfe zurück.
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die rechtsextreme Thüringer AfD wird dann wohl stärkste Kraft. Wer das Land regieren soll, ist fraglich. Ein Ausblick
Die Antidiskriminierungsbeauftragte stellt sich gegen Forderungen aus Union und FDP, die Herkunft von Tatverdächtigen pauschal zu benennen. Das sei nicht zielführend.
Im Streit über den Haushalt 2025 dringt der SPD-Vorsitzende auf die Zusammenarbeit der Bundesregierung. Auch seitens der Grünen kommen Signale zur Deeskalation.
Der Ökonom Martin Werding wirbt dafür, den früheren Eintritt in den Ruhestand weniger attraktiv zu machen. Höhere Abschläge würden den Fachkräftemangel lindern.
Die Polizei hat das Büro eines Linken-Landtagsabgeordneten durchsucht. Seine Fraktion will die Staatsanwaltschaft unterstützen, Ministerpräsident Ramelow ist erschüttert.
