Moderation: Klaus RemmeRemme: Vor genau einer Woche explodierten die Bomben in London. Mehr als 50 Menschen wurden getötet und über 700 wurden verletzt. Mit zwei Schweigeminuten will die Europäische Union heute der Opfer gedenken. Bundesinnenminister Otto Schily hat alle Menschen in Deutschland im Namen der Bundesregierung aufgerufen, mit diesen Schweigeminuten ihre Solidarität mit der britischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Der Bürgermeister von London Ken Livingstone sagte, "wir wünschen uns, dass die Leute wirklich aus den Häusern heraus kommen und sich draußen hinstellen, so dass wir ein Gefühl dafür bekommen, dass wir alle Londoner sind". Busse und Taxis werden um zwölf Uhr britischer Zeit zum Stillstand kommen. Die Ermittlungserfolge: Sie sind überraschend. Die Täter sind sehr schnell bekannt geworden und es ist klar, dass es sich um Selbstmordattentäter gehandelt hat, auch wenn der Drahtzieher noch nicht bekannt ist. Nach ihm wird gefahndet. Am Telefon ist jetzt Heinz Kiefer, Präsident von EUROCOP, der europäischen Gewerkschaft der Polizei. Guten Morgen Herr Kiefer. Kiefer: : Guten Morgen Herr Remme. Remme: Herr Kiefer, es ist ja überraschend, zumindest für einen Laien, diese schnellen Ermittlungserfolge eine Woche nach den Anschlägen. Sind Sie auch überrascht? Kiefer: : Wir sind sicher auch etwas überrascht und man kann die Londoner Polizei eigentlich nur beglückwünschen für diesen hervorragenden schnellen Fahndungserfolg. Remme: Ist das Zufall, oder hat das Methode? Kiefer: : Ich denke es spricht für die Qualität von Scotland Yard, der Londoner Polizei. Es werden sicher sehr viele Dinge dazu beigetragen haben, beispielsweise auch die Möglichkeiten der Videoüberwachung und alles, was der Londoner Polizei zur Verfügung steht. Remme: Die EU-Innen- und -Justizminister haben sich gestern zu einer Sonderkonferenz getroffen. Im Mittelpunkt stand natürlich die Frage, welche Lehren, welche Folgen aus diesen Anschlägen gezogen werden müssen. Was sagen Sie zu den Ergebnissen? Kiefer: : Ich beurteile sämtliche Ergebnisse sicher auch etwas skeptisch. Solchen Anschlägen folgt in der Regel das Entsetzen - das ist natürlich - und dann ein gewisser Aktionismus. Ich denke wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen zwischenzeitlich getroffen. Wichtig ist, dass diese Maßnahmen dann auch entsprechend umgesetzt werden. Remme: Dann werden wir doch mal konkret. Ausgangspunkt dieser Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen waren natürlich die Anschläge in New York und Washington. Da hat man nun einige Zeit Erfahrungen sammeln können. Wie sehen diese Erfahrungen aus? Kiefer: : Wir haben gerade nach dem 11. September auch im Bereich der Europäischen Union bestimmte Beschlüsse durchgeführt. Ich erinnere nur an den Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und an die Frage des europäischen Haftbefehls. Diese Dinge sind zwar beschlossen worden, aber auch der Terrorbeauftragte der Europäischen Union de Vries bemängelt nach wie vor, dass die Umsetzung eben auf sich warten lässt. Remme: Andere Aspekte der Sicherheitsmaßnahmen? Es wird über eine verstärkte Videoüberwachung gesprochen. Ist das etwas, was sich die Polizisten wünschen? Kiefer: : Selbstverständlich ist die Videoüberwachung als technisches Hilfsmittel eine Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Was wir immer nur bemängeln ist, wenn diese technischen Maßnahmen getroffen werden, dann führen sie oder man verbindet sie oft mit einer Personaleinsparung. Ich denke, dass gerade die Videoüberwachung Voraussetzungen beinhaltet, dass eben auch das entsprechende Manpower vorhanden ist, um dann die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Ich denke man muss auch alle beschlossenen Maßnahmen oder ins Auge gefassten Maßnahmen wie die Sammlung von Telekommunikationsdaten, die Biometrie und so weiter immer nur als Teile der Fahndung betrachten und nicht als Allheilmittel. Remme: Wie ernst nehmen Sie denn gerade im Bezug auf die Videoüberwachung die Kritik von Datenschützern? Kiefer: : Das ist eine Kritik, die man sicher sehr ernst nehmen muss. Man darf ja nicht vergessen, dass gerade in England nur ein geringer Teil der vielen Videoanlagen staatlichen Ursprungs sind. Die Masse sind kommunale Überwachungsmaßnahmen mit Video beziehungsweise private. Gerade bei der privaten Installation von Videoanlagen gibt es ja kaum datenschutzrechtliche Möglichkeiten. Man sollte das also sehr ernst nehmen. Wie es sich allerdings in London gezeigt hat bietet das natürlich auch entsprechende Möglichkeiten der Auswertung. Remme: Herr Kiefer, so schön die schnellen Ermittlungserfolge sind, so schrecklich ist die Erkenntnis, nämlich dass die Täter nicht von außen eingereist sind, sondern seit Jahren praktisch in der britischen Gesellschaft aufgewachsen sind. Ist das eine neue Qualität für sie als Polizisten? Kiefer: : Das ist mit Sicherheit eine ganz neue Qualität. Wir haben uns jetzt gerade auch mit den Möglichkeiten der Einreiseüberwachung beschäftigt. Wir haben uns mit den Selbstmordattentätern, die irgendwo im Ausland geschult werden, beschäftigt. Das ist natürlich eine neue Qualität und ich denke hier müssen wir auch neue Wege beschreiten. Deshalb freue ich mich ganz besonders über diesen schnellen Fahndungserfolg, denn er gibt uns die Möglichkeit, dann Rückschlüsse daraus zu ziehen und Umfeldermittlungen durchzuführen gerade zu den inländischen islamistischen Gruppen, die ja in der großen Mehrheit, also in 99 Prozent der befragten Fälle, diese Terroranschläge genauso ablehnen und sie nicht mit der Religion in Verbindung bringen. Ich denke, dass es gerade hier eine Möglichkeit gibt, Fahndungsmaßnahmen zu treffen beziehungsweise Nachrichten zu sammeln, um unter Umständen solche Dinge im präventiven Bereich zu bekämpfen. Remme: Dann erklären Sie uns Laien das doch konkreter. Welche neuen Wege müssen beschritten werden? Kiefer: : Es müssen gerade in diesem Zusammenhang Verbindungen zu diesen Gruppen getroffen werden. Es müssen, was die britische Polizei jetzt ja auch macht, die Drahtzieher versucht werden zu ermitteln, auf welche Art und Weise gerade diese jungen Leute offensichtlich in die Fänge dieser Rattenfänger gekommen sind. Remme: Aber die Täter waren ja offenbar der Polizei bisher völlig unbekannt? Kiefer: : Die mir vorliegenden Erkenntnisse besagen auch, dass sie vor einiger Zeit im Ausland waren und offensichtlich dort in Koran-Schulen geschult worden sind beziehungsweise studiert haben. Hier muss man sicher auch mal ermitteln, auf welche Art und Weise sie in diese Fänge gekommen sind. Remme: Wenn jetzt muslimische Gemeinden schärfer überwacht werden sollen - so kommt es in Rufen aus der Union zum Ausdruck - oder gar V-Leute in muslimische Gemeinden eingeschleust werden sollen, birgt das nicht die Gefahr von Spannungen? Kiefer: : Das wird mit Sicherheit zu gewissen Spannungen führen. Ich würde aber hier auch vor vorschnellen Maßnahmen beziehungsweise vor vorschnellen Schlussfolgerungen warnen. Ich denke man sollte zuerst mal die Ergebnisse der Ermittlungen in England abwarten, um dann Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich betrachte das immer wieder oder ich sehe das immer wieder nach diesen schlimmen terroristischen Anschlägen. Es erfolgt das Entsetzen, dann erfolgt ein gewisser Aktionismus und dann nach diesen im Aktionismus beschlossenen Maßnahmen geht man zur Tagesordnung über und wartet die Umsetzung des Öfteren nicht ab. Ich denke man sollte auch hier in diesem Fall etwas Ruhe bewahren und diese Erkenntnisse zuerst mal sich vor Augen führen. Remme: Herr Kiefer, kann das, was in London geschehen ist, auch in Deutschland passieren? Kiefer: : Deutschland - das ist ja bekannt und das hat Schily ja auch mehrfach schon angesprochen - ist ein Ruhe- und Rückzugsraum. Das ist bekannt. Wir haben es ja nach dem 11. September festgestellt, dass drei der vier Attentäter aus Deutschland gekommen sind. Deutschland ist aber mit Sicherheit auch Zielobjekt terroristischer Anschläge. Das sollte man nicht aus den Augen verlieren. Wir haben in den letzten Jahren insgesamt fünf Anschläge verhindern können. Es laufen mittlerweile 160 Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige. Ich denke das sagt eigentlich genug, dass Deutschland nicht nur ein Ruhe- und Rückzugsraum ist, sondern auch Zielraum sein kann. Remme: Sie vertreten ja die europäische Gewerkschaft der Polizei. Wenn Sie mal auf unsere Partnerländer schauen, von wem könnten wir denn am ehesten lernen? Kiefer: : Das ist jetzt sehr, sehr schwer zu sagen. Ich denke aber man muss sich mal in Deutschland auch vor Augen führen, dass wir gegenüber anderen europäischen Ländern sicher Defizite haben. Schauen Sie sich die Kronzeugenregelung an, die es bei uns nicht gibt. Das ist also einer der Bereiche. Die Wohnraumüberwachung. Wir haben bei uns die restriktivste Situation bei der Wohnraumüberwachung, was natürlich dazu führt, dass derjenige, der etwas verabreden möchte, sich natürlich relativ leicht nach Deutschland zurückziehen kann, denn bei uns ist der Wohnraum nur schwierig zu überwachen. Insbesondere dann, wenn Tatverdächtige private Angelegenheiten besprechen, dann muss der Ermittler abschalten. Das ist in der Praxis im Grunde genommen undurchführbar. Remme: Viele werden trotzdem sagen Gott sei dank? Kiefer: : Das mag durchaus sein, aber das ist eine Regelung, die mit der Praxis natürlich nichts zu tun hat. Damit ist die Wohnraumüberwachung in Deutschland im Grunde genommen nicht mehr durchführbar. Das sollte man sich natürlich schon, das muss man sich einfach noch mal vor Augen führen. Remme: Heinz Kiefer, Präsident von EUROCOP, der europäischen Gewerkschaft der Polizei. Herr Kiefer, vielen Dank fürs Interview. Kiefer: : Danke sehr. Auf Wiederhören! ©Deutschlandfunk 2005