Durak: Die weltweite Hilfe für die Flutopfer in Südostasien beeindruckt und ist beeindruckend; sie ist auch nötig. Es kommt jetzt vor allem wohl auf die Koordinierung an. Aber es gibt auch den Eindruck, dass einige der großen Geberländer miteinander um die Spitzenpositionen rivalisieren, Tage danach. Eine Spitzenrolle also bei den humanitären Einsätzen? Eine politische Instrumentalisierung? - Am Telefon begrüße ich Wolfgang Schäuble, CDU-Außenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Guten Morgen Herr Schäuble! Schäuble: Guten Morgen Frau Durak. Durak: Sehen Sie diese Rivalisierung auch, oder ist das eher ein falscher Eindruck? Schäuble: Ich finde jedenfalls man muss alles tun, um einen solchen Eindruck zu vermeiden. Deswegen will ich ihn jetzt auch gar nicht sehen. Ich sage das ist auch nun wirklich nicht wichtig. Das ist unangemessen gegenüber dem furchtbaren Leid der betroffenen Länder und der betroffenen Menschen. Es ist übrigens auch unangemessen gegenüber der ungeheueren Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung, auch gegenüber den Menschen, die sich beim Technischen Hilfswerk, den Ärzten, den Helfern in den betroffenen Regionen einsetzen. Wir sollten hier nicht einen Wettlauf von Eitelkeiten der Politiker veranstalten, sondern jeder sollte das seine tun. Wir müssen im Übrigen alle zugeben: es hat ja ein paar Tage gedauert, bis man das ganze Ausmaß begriffen hat. Dann braucht man sich auch nicht gegenseitig kritisieren, wer da ein bisschen länger gebraucht hat. Der amerikanische Flugzeugträger war vor Ort, schon bevor das deutsche Versorgungsschiff auch nur in Marsch gesetzt wurde. Wir sollten uns also nicht überheben. Wir tun was wir können. Das ist gut, aber der Wettlauf von Eitelkeiten ist falsch. Durak: Der Bundeskanzler hat gestern versichert, es gebe keinen Wettlauf darin, wer am schnellsten oder am meisten Geld spendet. Es käme darauf an - und da habe ich nun wieder genau zugehört -, wer am nachhaltigsten hilft. Kommt es nicht eher darauf an, Herr Schäuble, dass überhaupt für Nachhaltigkeit gesorgt wird und vor allem gemeinsam? Schäuble: Richtig! Wenn der Bundeskanzler sagt, es gibt keinen Wettlauf, dann ist das ja dasselbe, was ich gerade auch gesagt habe. Das ist richtig. Das gilt dann aber nicht nur wer am schnellsten, sondern auch wer am nachhaltigsten ist. Wir werden überhaupt aus der Erfahrung lernen müssen, dass wir insgesamt, die Welt insgesamt - übrigens muss man auch einmal fragen, was tun eigentlich die islamischen Staaten; die haben ja zum Teil so viel Geld und drängen sich bei der Hilfe auch mit ihren Glaubensbrüdern bis jetzt nicht sehr in den Vordergrund - die Verantwortung haben, mehr zu tun insbesondere für die Armen in dieser Welt. Wir müssen auch darauf achten, dass vor lauter Katastrophe im indischen Ozean, vor lauter Flut und Seebeben das Leid der Menschen in Afrika nicht in den Hintergrund geht. Auch dort ist nachhaltige Hilfe genauso notwendig. Ich habe bisher nicht gehört, dass durch die Flut das Leiden der Menschen in Darfur geringer geworden ist. Wir haben es nur im Augenblick ein bisschen aus unserer Aufmerksamkeit verdrängt. Nachhaltigkeit muss sich auch darin bewähren, dass man nicht kurzfristig sagt, jetzt konzentrieren wir alles auf den indischen Ozean, sondern dass man sagt wir sehen, die Probleme dieser globalen Welt sind so groß, wir müssen stärker zusammen arbeiten, wir haben eine größere Verantwortung. Wenn dafür ein Anstoß gegeben wird, dann ist das wirklich nachhaltig und geht in die richtige Richtung. Durak: Ist es gleichgültig woher der Anstoß kommt, oder liegt hier die Chance für die UNO, diese große Chance für die UNO? Schäuble: Die UNO ist wichtig und wir sollten alles daran setzen, sie auch zu stärken. Aber wir müssen natürlich auf der anderen Seite auch klar die Begrenztheit der Möglichkeiten der Vereinten Nationen sehen. Die sind nämlich genau so stark wie die Mittel sind, die ihnen von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, und sie müssen es immer koordinieren. Wir haben übrigens gesehen: auch in Europa waren die Mitgliedsstaaten schneller, auch Deutschland, als etwa die Europäische Union. Und wenn das schon in Europa so ist, dann gilt das ja in einer ähnlichen Weise noch viel mehr für die Vereinten Nationen. Entscheidend ist, dass die Länder, die können - und am meisten können die Amerikaner; die haben auch am meisten Hilfe geleistet -, die Japaner, die Australier und dann auch die Europäer, das Notwendige tun und dass sie dann auch bereit sind, dies über die Vereinten Nationen stärker zu koordinieren. Wenn man den Vereinten Nationen noch mehr Möglichkeiten gibt, um so besser. Aber wir sollten auch dort klar sagen: es hängt davon ab, was die einzelnen bereit sind zu leisten. Man muss übrigens auch bei den politischen Debatten hinzufügen: Diejenigen, die es am schnellsten begriffen haben, das waren die Menschen. Die Spendenbereitschaft auch in der deutschen Bevölkerung war viel größer und viel schneller so groß als die Handlungen der Regierung. Durak: Können Sie sich vorstellen, Herr Schäuble, dass jetzt durch diese 500 Millionen Euro der Bundesregierung die Spendenbereitschaft bei den Deutschen ermüdet? Schäuble: Das hoffe ich nicht. Ich meine es ist ja auch so: Die Bundesregierung hat ja gesagt, dass sie Mittel in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren für Aufbauprojekte zur Verfügung stellen will. Die Zahl klingt sehr gut. Das ist ja auch gut. Das macht in der betroffenen Region Hoffnung. Man muss jetzt aber zwischen dem unterscheiden, was sofort an Hilfe notwendig ist: Trinkwasser, Trinkwasseraufbereitung, Medikamente, ärztliche Versorgung und dann die Aufbauhilfe, dann übrigens auch die wirtschaftliche Hilfe, dass die Lebensgrundlage, der Tourismus in den betroffenen Regionen wieder aufgebaut werden kann. Die Menschen wollen ja nicht dauerhaft von Entwicklungshilfe leben, sondern davon, dass sie wieder eine Grundlage haben, sich selber mit ihrem Fleiß, mit ihrem Einsatz ihren Lebensunterhalt zu verdienen, also Hilfe zur Selbsthilfe. Durak: Erhöht das große deutsche Engagement von privaten und staatlichen Stellen unter der Hand auch die Chancen für einen deutschen UNO-Sitz im Sicherheitsrat? Schäuble: Das weiß ich nicht. Das geht auch wieder in den Bereich, von dem ich finde wir sollten einfach nicht zulassen, dass darüber spekuliert wird. Wir machen das doch nicht, um uns wichtig zu machen, sondern wir machen es, weil wir von dem entsetzlichen Elend uns betroffen fühlen, weil wir übrigens die Erinnerung haben, dass uns Deutschen, als es uns ganz furchtbar dreckig ging, andere auch uneigennützig geholfen haben, weil übrigens die Menschen, die Touristen, die aus Deutschland in der Region waren, erzählt haben, wie ungeheuer groß die Hilfsbereitschaft der von der Katastrophe betroffenen Menschen, etwa in Thailand, gegenüber den ausländischen Touristen gewesen ist. Mitmenschlichkeit darf doch nicht zu einer Funktion von politischem Kalkül verkommen. Durak: Sie haben für nachhaltige Entwicklungshilfe plädiert, wenn ich Sie mal so interpretieren darf? Schäuble: Ja! Durak: Reicht es aus, was das deutsche Entwicklungshilfeministerium finanziell zur Verfügung hat, oder sollte dies dringend erhöht werden? Schäuble: Das muss erhöht werden, aber da muss man nun auch wieder ehrlich sein. Das ist ja eine Debatte, die wir seit langem haben. Da ist schon die frühere Regierung kritisiert worden, dass sie nicht genügend getan hat. Dann haben allerdings diejenigen, rot/grün, die die frühere Regierung dafür kritisiert haben, als sie an der Regierung waren, noch weniger getan. Wenn jetzt diese Erfahrung für alle zum Anlas genommen wird, dass man eben sieht wir müssen dort mehr tun an öffentlicher wie an privater Entwicklungshilfe, dann kann auch aus einer solchen Katastrophe ein richtiger Anstoß entstehen. Tatsache ist: wir haben bisher nicht genügend getan. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen. Durak: Welche Chancen sehen Sie für das Verhältnis der USA zur übrigen Welt im amerikanischen Hilfseinsatz? Schäuble: Jedenfalls hat sich gezeigt, dass die Amerikaner diejenigen sind, die am schnellsten, am besten und am wirkungsvollsten helfen können. Die Möglichkeiten Deutschland sind viel begrenzter als diejenigen der Amerikaner. Wir sollten dort alle dankbar sein, dass wir die Amerikaner haben. Es hat sich übrigens gezeigt: die Amerikaner waren sehr schnell, sehr wirkungsvoll, sehr effizient, sehr engagiert. Das hat ja auch in den betroffenen Regionen einen ungeheueren Eindruck hinterlassen, dass sie gesehen haben da ist ein Land, das auch viele Fehler macht, dass manchmal auch sehr arrogant wirkt, aber dass wenn wirklich Not am Mann ist mit großen Möglichkeiten und mit großem Engagement hilft, eine Erfahrung, die übrigens wir Deutsche auch gemacht haben und die wir auch nicht vergessen sollten. Durak: Sie haben die islamischen Länder angesprochen und fehlende oder mangelnde Hilfe kritisiert. Wie sehen Sie das Engagement anderer großer asiatischer Staaten? Schäuble: Japan tut sehr viel. Australien leistet ungeheuer viel. Über China wird man noch ein bisschen diskutieren müssen, aber vielleicht bewegt es sich in China auch ein bisschen langsamer. Ich meine vor allen Dingen es sind ja auch erhebliche Teile von muslimischen Gesellschaften betroffen und da könnte sich ja die islamische Solidarität ein Stück weit stärker bewähren. Ich habe bisher in der Reihe der internationalen Hilfszusagen nicht gesehen, dass die islamischen Länder und die arabischen Staaten beispielsweise sehr im Vordergrund stehen. Ich will noch einmal sagen: vor einem Jahr hatten wir die große Katastrophe im Iran. Der Iran hat eine ungeheuere internationale weltweite Hilfsbereitschaft erfahren. Der Iran könnte jetzt, finde ich, ein bisschen mehr tun als wir bisher gelesen haben in der Hilfe für diejenigen, die jetzt durch die Flut betroffen sind. Er könnte etwas von der internationalen Solidarität auch zurückzahlen. Durak: Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank Herr Schäuble für das Gespräch. Schäuble: Bitte sehr Frau Durak. ©Deutschlandfunk2005