Simon: Zwischen den Jahren hat das baskische Parlament einem Unabhängigkeitsplan für das Baskenland zugestimmt und Spanien einen schweren Schock versetzt. Der Plan des nationalistischen Regierungschefs Ibarretxe hat es in sich: Aus der autonomen Region Baskenland soll ein souveräner Freistaat werden, mit eigener Stimme in der Europäischen Union. Spanien wäre dann nur noch für Währungsfragen und für die Verteidigung im Baskenland zuständig. Zwar hatten schon vor anderthalb Jahren Juristen im Auftrag der Regierung in Madrid festgestellt, dass dieser Unabhängigkeitsplan in mindestens 104 Punkten gegen die spanische Verfassung verstößt, aber das hat den baskischen Regierungschef nicht beeindruckt. Er kündigte jetzt sofortige Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid an und eine, auch verfassungswidrige, Volksabstimmung. Am Telefon ist Barbara Dührkop, die sozialistische Europaabgeordnete aus San Sebastian und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Frau Dührkop, wie viel Sprengstoff steckt in dem Unabhängigkeitsplan des baskischen Premiers? Dührkop: Ich hoffe und glaube, nicht allzu viel. Wenn dieser Plan jetzt zurückgewiesen wird vom spanischen Parlament, - der Plan wird ja jetzt demokratisch behandelt nach spanischer Verfassung -, wenn er jetzt zurückgewiesen wird, und das ist wohl der Sprengstoff, wortwörtlich, inwiefern das die ETA wieder aktivieren wird. Weil das heißt wieder, dass die Baskische Nationalistische Partei wieder Opfer spielen kann und somit auch ihren Freunden von der ETA, die ja mitgeholfen haben, dass dieser Plan im baskischen Parlament durchgekommen ist, ein Motiv geben, um weiterhin zu töten. Das ist natürlich der echte Sprengstoff. Simon: Der spanische Premier Zapatero, wie Sie ein Sozialist, will den baskischen Premier Ibarretxe übermorgen empfangen. Was soll, was kann bei dem Treffen herauskommen? Dührkop: Ich glaube, der Plan von Zapatero, worauf wir alle hoffen, ist, Herrn Ibarretxe davon zu überzeugen, dass sein Plan, der ja nur unilateral mit seinen Regierungspartnern ausgearbeitet worden ist, gegen die spanische Verfassung verstößt, also auch zurückgewiesen wird. Aber vor allen Dingen will er versuchen, Ibarretxe davon zu überzeugen, er soll den Plan bitte wieder gefälligst ins Baskenland bringen und mit sämtlichen Parteien im Baskenland eine Aussprache machen, wie man das baskische Statut, also die baskische Verfassung reformieren kann. Dass das also von allen Parteien gemacht wird und nicht einseitig von den Nationalisten getragen wird. Ich glaube, das ist hauptsächlich das Anliegen von Zapatero übermorgen. Simon: Gibt es aus der Sicht der Zentralregierung in Madrid Manövrierraum für Zugeständnisse an die baskische Region? Dührkop: Nicht in diesem Plan. Es gibt natürlich Zugeständnisse, die nicht aus diesem Plan direkt kommen. Es gibt Sachen, die noch gemacht werden müssen, zum Beispiel: Wie wird das Baskenland in Europa repräsentiert? Das muss noch artikuliert werden. Ich glaube auch, dass man Transferenz in den, noch nicht der baskischen Regierung übertragen worden sind, dass man da auch Zugeständnisse machen kann. Aber das ist ja alles im Verfassungsrahmen tatsächlich machbar. Ich glaube, dass es unpolitisch und dass es nicht drin ist, zu sagen, gut, wir machen hier pünktchenweise Zugeständnisse zu diesem Plan. Da sehe ich keinen Spielraum. Simon: Wenn ich Sie richtig verstehe, Frau Dührkop, ist also der Plan des baskischen Premiers Ibarretxe eigentlich nur eine Art Vorwand. In der Praxis weiß er genau, daraus wird keine Wirklichkeit werden, aber er erhofft sich eine Positionsverbesserung oder was ist das Ziel? Dührkop: Ich glaube, das ist direkt auf die Wahlen im Baskenland abzuleiten, um zu sagen, ich bin wieder Opfer. Also, wenn wir eine absolute Mehrheit als Nationalisten haben, dann können wir in Madrid wieder auftanzen und sagen, so, was wollt ihr jetzt machen? Ich glaube, das ist ein Versuch auch den Radikalbasken, die ja illegalisiert sind, die ja nicht mehr legal sind im Baskenland ihre Stimmen abzuwerben und somit zu sagen, ich bin der einzige Separatist, der in Madrid was bewirken kann. Sonst weiß er ganz genau, dass er mit diesem Plan nicht durchkommen kann. Und für diejenigen, die wie ich Terroristenopfer sind, ist der Plan von Ibarretxe also wirklich wie ein Schlag mit dem kalten Handtuch ins Gesicht, weil nirgends erwähnt wird, was mit der ETA geschieht. Es ist auch praktisch mit den Stimmen der ETA abgestimmt worden und Ibarretxe weiß ganz genau, dass die Hälfte der baskischen Bevölkerung gegen seinen Plan ist. Insofern ist das eine wahltaktische Situation, die er sich aus dem Plan gemacht hat. Simon: Nur als Anmerkung, Frau Dührkop, Sie haben Ihren Mann vor 20 Jahren bei einem Anschlag der ETA verloren. Sind Sie überrascht über diese unheilige Allianz von Nationalisten und ETA? Dührkop: Eigentlich nicht, leider nicht. ich hatte gehofft, dass tatsächlich Ibarretxe, so wie er auch immer angekündigt hat, niemals seine Politik mit Hilfe der ETA-Freunde machen würde und jetzt hat er es doch gemacht. Insofern bin ich leider nicht überrascht, aber ich hätte gehofft, es wäre nicht so gekommen. Simon: Von außen gesehen wundert man sich manchmal. Es gibt Länder, wo Autonomiestatute wirklich zu einer Befriedung der Lage führen, zum Beispiel Italien, Südtirol, ein klassisches Beispiel. Das Autonomiestatut fürs Baskenland gibt es seit 25 Jahren, trotzdem: Eine wirkliche Befriedung hat nicht stattgefunden. Können Sie sich das erklären? Sie kommen ja aus der Region. Dührkop: Ich glaube, dass es sehr viel mit der ETA zusammenhängt. Das heißt, da ist immer diese unheilige Allianz, wie Sie vorhin gesagt haben, zwischen denjenigen, die Gewalt verwenden und die man irgendwie versucht, zufrieden zu stellen. Dadurch ist eine Situation entstanden, die wirklich leider Gottes einzigartig ist in Europa, zumal die Autonomie im Baskenland viel weitläufiger ist als zum Beispiel bei einem Föderalstaat in Deutschland. Die Befriedigung, wir hoffen, dass, wenn wir dazu kommen bei den Wahlen, dass tatsächlich deutlich gezeigt wird, dass wir fast die Hälfte der Bevölkerung sind. Dass wir da irgendwie aus den Wahlen wenigstens einen Handlungstisch einräumen können, der zu dieser Befriedigung vom Baskenland führt, weil viele von uns meinen, dass Gewalt jetzt eigentlich grundsätzlich nicht rein gehört. Aber da spielen ja die Nationalisten immer nicht mit. Simon: Die Konservativen haben den spanischen Premier Zapatero ja schon kritisiert, er sei zu weich, er müsse viel schärfer vorgehen gegen diesen Nationalistenplan aus dem Baskenland. Haben Sie die Hoffnung, dass irgendwann in der nächsten Zeit Sozialisten und Konservative in dieser wichtigen Frage, wie geht es weiter im Baskenland, an einem Strang wieder ziehen können? Dührkop: Ich hoffe, dass wir das können, ohne dass das heißt, dass wir die selbe Politik in jeder Hinsicht führen. Die Schwierigkeit für uns Sozialisten ist, dass bei einem Zusammengehen mit den Konservativen es sehr deutlich sein muss, dass das nur auf einen Punkt zurückzuführen ist und das, würde ich sagen, ist zur Zeit unsere Schwäche, damit das nicht so interpretiert wird, dass wir im Baskenland die selbe Politik wie die konservative Regierung machen würden, das heißt die Politik des Nein, Nein, Nein die ganze Zeit, sondern versuchen, auf eine andere Art eine Öffnung zu finden zu einem interinstitutionellen Dialog. Das ist, das gebe ich auch ehrlich zu, für uns eine sehr, sehr schwierige Lage. Wobei wir natürlich sagen müssen, bei dem Punkt, Plan Ibarretxe sind wir uns einig, wie wir uns dagegenstellen, wo wir uns unterscheiden. Wir Sozialisten versuchen das ja auf eine demokratische Art, so wie die Verfassung es auch vorsieht, zu machen, und nicht gleich mit dem dicken Hammer zum Gericht zu gehen. Das heißt, dass die Demokratie jetzt den Plan zurückweisen muss. Simon: Das war Barbara Dührkop, spanische Abgeordnete der Sozialisten im Europaparlament. ©Deutschlandfunk2005