Müller: Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem SPD-Politiker Fritz Behrens, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen! Behrens: Guten Morgen Herr Müller. Müller: Herr Behrens, warum wacht die SPD jetzt erst auf? Behrens: Ich als Mitglied der SPD fordere die Ausweitung der Nutzung des genetischen Fingerabdrucks, wie er genannt wird, schon seit mehreren Jahren. In der Innenministerkonferenz sind sich alle Innenminister, auch die der SPD, ebenfalls seit gut einem Jahr einig in dieser Frage und wir warten darauf, dass auch die Justizminister dort zu einem einmütigen Urteil kommen. Müller: Die Justizminister sind Schuld? Auch der Bundesinnenminister hat klar signalisiert, wir machen dort mit. Behrens: Ja, die Justizminister haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt und in dieser Arbeitsgruppe werden jetzt Lösungen für diese Frage gesucht. Das Ergebnis soll noch in diesem Frühsommer auf den Tisch kommen. Ich denke, dass es dann auch zu politischen Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat kommen wird. Müller: Sie sind dafür, weil der Fall Moshammer erfolgreich war? Behrens: Nein. Der Fall Moshammer ist möglicherweise ja gar nicht so geeignet, das Thema erneut zu diskutieren, aber man kann sich nicht dagegen wehren, dass er genutzt wird, um es hochzuziehen. Für mich ist klar, dass wir den genetischen Fingerabdruck, also die DNA-Analyse, brauchen als eine neue moderne kriminalwissenschaftliche Methode unserer Zeit. Ich will nicht gerade sagen ein Königsweg der Kriminalistik, aber jedenfalls eine Möglichkeit, Straftaten sehr effizient und wirksam aufzuklären mit sehr hoher Aufklärungsquote und letztlich auch dazu beizutragen, weitere Straftaten zu verhindern, wenn man denn beispielsweise Sexualtäter rechtzeitig festnehmen kann, weil man sie identifiziert hat. Müller: Warum, Herr Behrens, reichen die bestehenden Möglichkeiten nicht aus? Behrens: Weil diese Mittel bisher diese Erfolge wie die DNA-Analyse nicht zur Folge haben. Die DNA-Analyse ist offenkundig durch die Möglichkeit, am Tatort gefundene Spuren mit Identifikationsmerkmalen eines Verdächtigen zu vergleichen, sehr viel effizienter, weil man nicht auf einen Fingerabdruck angewiesen ist oder auf andere Beweismittel und weil Sperma, Speichel, Hautzellen, Haare, Blut und Ähnliches reichen, um jemanden zu überführen, und davon auch nur ganz winzige Teile. Müller: Herr Behrens von wem verlangen Sie das denn, diese Spuren und diese Eindrücke zu hinterlassen? Behrens: Ich bin der Meinung, dass man hier tatsächlich die einfache Straftat ausreichen lassen sollte, also die Katalogstraftaten aufheben sollte und zur Voraussetzung der Erhebung einer DNA-Analyse machen sollte, dass es erstens eine Straftat gibt. Das ist selbstverständlich. Dass nicht jeder von Geburt an in einer solchen Datei erfasst werden soll, ist für mich eine pure Selbstverständlichkeit. Es muss also eine Straftat, ein Verdacht vorliegen und es muss diagnostiziert werden eine Wiederholungsgefahr. Heute ist dafür erforderlich eine richterliche Entscheidung. Ich meine die Polizei hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, dass sie mit den Möglichkeiten erkennungsdienstlicher Maßnahmen immer schon so verantwortungsbewusst umgegangen ist, dass man auf einen solchen richterlichen Entscheidungsvorbehalt verzichten kann und dass dennoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das unsere Verfassung ja erfordert, gewahrt bleibt und dass sich deshalb auch eine solche Änderung in den Grenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bewegt. Müller: Über welches Mindestmaß, über welches Mindestniveau reden wir? Ladendiebstahl? Behrens: Ja, ich rede über jede denkbare Straftat, möglicherweise auch Ladendiebstahl, wenn tatsächlich Wiederholungsgefahr diagnostiziert würde. Müller: Dann muss der gesamte Satz, der heute potenziell erfasst werden kann, im Grunde zur Verfügung stehen? Behrens: Ja. Dann müsste der Satz, der eben in dem vorhergehenden Beitrag beschrieben worden ist, in die Datei eingestellt werden und würde dann für mögliche Wiedererkennungs-Identifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Müller: Was entgegnen Sie den Kritikern, die da sagen, die Freiheitsrechte der Bürger, die werden massiv davon eingeschränkt? Behrens: Ich sehe das nicht, dass die Freiheitsrechte massiver eingeschränkt würden als bei der Nutzung anderer erkennungsdienstlicher Maßnahmen, bei der Abnahme eines Fingerabdrucks beispielsweise, bei dem Erstellen eines Fotos, bei dem Vermessen einer Person. Das alles sind ja bisher die Maßnahmen, die die Polizei anwendet, und auch hier werden die Daten in Dateien eingestellt. Der genetische Fingerabdruck geht inhaltlich nicht viel weiter. Er stellt keine Ausforschung der Persönlichkeitsmerkmale des Einzelnen dar. Die bleiben ausdrücklich unangetastet. Von daher gibt es nach meinem Dafürhalten klare Grenzen und solche Grenzen müssten bei gesetzlichen Änderungen, die wir zu diskutieren haben, auch klar beschrieben werden, dass sie nicht überschritten werden dürfen. Außerdem brauchen wir glaube ich Löschungsvorschriften. Das heißt Daten müssen nach einer gewissen Zeit, wenn nichts vorgefallen ist, auch wieder gelöscht werden können. Das sind zwei Dinge, die ich für unerlässlich halte, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Müller: Jetzt ist die Politik unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen derzeit im Wahlkampf. Wie wollen Sie das Ihrem grünen Koalitionspartner beibringen? Behrens: : Ich denke, dass wir dort Überzeugungsarbeit leisten müssen, und ich höre auch bei den Grünen-Politikern, die sich mit diesen Dingen fachlich intensiver beschäftigen, durchaus Verständnis und Entgegenkommen. Ich vermute, dass es auch bei den Grünen ein Diskussionsprozess ist, der dort stattfindet und der am Ende zu ganz vernünftigen Ergebnissen führen wird. Müller: Die Karlsruher Richter vom Bundesverfassungsgericht, Herr Behrens, die haben ja gesprochen - wir haben das eben in dem Beitrag gehört - von informationeller Selbstbestimmung. Wissen Sie genau was die meinen und was das ist? Behrens: Oh ja! Das sind Entscheidungen, die seit vielen Jahren in der Welt sind. Es geht um die Persönlichkeitsrechte des Menschen, um die Menschenwürde letztlich, die in unserer Verfassung garantiert ist, und um den Schutz dieser Menschenwürde vor staatlichen Eingriffen, was ihren Kernbereich betrifft. Ich persönlich glaube, dass die Nutzung des genetischen Fingerabdrucks vielleicht an diese Grenze heranreicht, sie aber nicht überschreitet und deshalb politisch wie auch verfassungsrechtlich verantwortbar wäre. Müller: Das heißt also mit den Grenzen, die bislang von den Richtern durch dieses Urteil gesetzt worden sind, können Sie politisch leben? Darüber brauchen Sie nicht hinauszugehen? Behrens: Nein. Ich persönlich glaube nicht, dass man darüber hinausgehen muss, sondern dass man sich in diesen Grenzen bewegen kann, wenn man die Grenzen genau definiert und etwa wie ich es eben getan habe beschreibt, was auf keinen Fall geschehen darf, welche Daten nicht erhoben werden dürfen, etwa die aus dem kodierten Bereich einer DANN, die die Persönlichkeitsmerkmale des Einzelnen beschreiben, und wenn man klare Regeln beschreibt, unter welchen Bedingungen solche Daten gespeichert und gegebenenfalls auch wieder gelöscht werden müssen. Müller: Haben Sie, Herr Behrens, eine Erklärung dafür, warum sich jetzt nun ausgerechnet die Bundesjustizministerin Zypries so auffallend zurückhält in dieser Frage? Behrens: Weil offenkundig die Debatte in der Justizministerkonferenz und in den Fachkreisen der Justiz noch nicht abgeschlossen ist und ich nehme an, dass Frau Zypries da niemanden wird präjudizieren wollen, sondern den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Justiz abwarten wird. Müller: Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) war das. Vielen Dank für das Gespräch Herr Behrens! Behrens: Bitte sehr Herr Müller. Müller: Auf Wiederhören! Behrens: Auf Wiederhören! ©Deutschlandfunk2005