Durak: Wir haben es in den Nachrichten gehört: SPD und Grüne wollen bis Februar einen Gesetzentwurf über die Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten vorlegen. Das hat SPD-Partei- und -Fraktionschef Franz Müntefering gestern Abend angekündigt, nachdem die ersten Gespräche mit der Opposition darüber gescheitert sind, ein Gespräch mit den parlamentarischen Geschäftsführern. Union und FDP hatten von unausgegorenen Vorstellungen gesprochen und dass bestimmte verfassungsrechtliche Probleme ohnehin noch geklärt werden müssen, darüber sind sich wohl SPD und Grüne selbst im Klaren und untereinander wie es heißt uneins über einiges. Also doch unausgegoren? Weshalb dann diese Eile? Wie dem auch sei, am Telefon ist der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt. Guten Morgen. Schmidt: Guten Morgen Frau Durak. Durak: Welches Gesetz oder welchen Vorschlag wollen SPD und Grüne denn nun möglicherweise auch ohne die Union durchsetzen? Schmidt: Das Entscheidende ist, dass wir bei der Mitteilungspflicht über Nebentätigkeiten keinen Unterschied und keine Ausnahme mehr machen wollen zwischen all den Tätigkeiten, die da in der Welt sind. Da hat es bisher eine Nichtmitteilungspflicht für alte oder neue berufliche Tätigkeiten gegeben und dann wurde unterschieden, ob Honorartätigkeit oder sonst irgend etwas. Diesen ganzen Quatsch lassen wir weg. Das ist entschieden und wird auch auf jeden Fall so gemacht. Da wundern wir uns schon, dass die Union dort nicht mitmachen will, denn das ist nun der erste wichtige wirkliche Schritt, der auch klar ist und den wir dann umsetzen wollen. Das heißt wir wollen alles das, wofür ein Abgeordneter nebenbei gegen Bezahlung welcher Art auch immer Honorar, Vergütung, Entgelt, Entschädigung oder wie man das auch immer dann nennt tätig ist, auf jeden Fall erfassen, wollen wir mitteilen lassen und wollen es dann auch der Veröffentlichung zuführen. Der zweite Punkt ist, dass wir neben diesen Dingen natürlich auch über die Einkünfte bescheid wissen wollen. Wir wollen, dass jede Einkunftsart dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt wird, und wenn es dann nach uns geht, wollen wir jedenfalls den ernsthaften Versuch machen zu prüfen, ob das denn auch veröffentlichungsfähig ist. Das ist die Frage, die noch nicht endgültig geklärt ist, aber die Tendenz ist auch hier klar. Wir wollen in Richtung einer Veröffentlichung auch dieser Nebeneinkünfte, nicht nur der Nebentätigkeit. Da wird sicherheitshalber noch eine rechtliche Prüfung vorgenommen, denn der Abgeordnete ist ja nun auch Träger von Rechten und muss deswegen auch geschützt werden, da wo er schutzwerte Rechte hat, also die Frage von Persönlichkeitsrechten, Berufsfreiheit bis hin zu Steuergeheimnissen und ähnlichen Dingen. Durak: Aber Herr Schmidt, Sie würden ja, wenn Sie im Grunde die Veröffentlichung der Höhe der Nebeneinkünfte wollen - und das haben Sie eben gesagt -, das Recht auf Steuergeheimnis für Abgeordnete brechen? Schmidt: Das wird sich ja dann zeigen. Wenn das nicht möglich ist - wir können ja kein Recht brechen mit Rechtsetzung des Bundestages -, dann wird das auch nicht gehen. Dann wird das auch nicht gemacht. Darüber sind wir uns ebenfalls einig, so dass wir auch hier diese Grenze gesetzt haben. Aber nicht einmal zu einer solchen Prüfung, nicht einmal zu einem solchen Vorgang, der diese Richtung einschlägt, war die Union in der gestrigen Besprechung bereit. Das finde ich sehr bedauerlich, weil wir da schon sehr ernsthaft hinterher sind, alle Grenzen auszuloten, die sich nach deutschem Rechtssystem und deutschem Rechtsverständnis in diesem Zusammenhang ergeben. Durak: Möglicherweise wird sich ja die Opposition über kurz oder lang mit ihnen dennoch einigen. Aber Herr Schmidt, wenn es denn keine Veröffentlichung der Höhe der Nebeneinkünfte gibt, ist das ganze dann nicht doch irgendwie etwas zahnlos sozusagen? Schmidt: Darüber müssen wir uns nun unterhalten, was denn dann passiert. Wir wollen festlegen, dass das Mandat und die Ausübung des Mandats die Hauptsache für den Abgeordneten sein muss. Das wird ein, wenn man so will, appellarischer Satz sein, der im Abgeordnetengesetz noch einmal festgelegt wird. Aber damit wird auch gleichzeitig verbunden, dass alles andere sich als Nebentätigkeit dahinter einzuordnen hat, und dann ist das ganze nicht zahnlos, wenn man dann feststellt, ob jemand mit sehr intensiven zusätzlichen Tätigkeiten ausgestattet ist oder sich beschäftigt und dann die Mandatsausübung nicht mehr wahrnimmt. Dann muss er auch seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber klarstellen, warum er dies tut, und ob er dann noch wählbar ist, das wird dann jedes Mal bei der Bundestagswahl entschieden. Also zahnlos ist das allemal nicht. Es kommt ans Licht, und das ist das Entscheidende, dass wir hier diese etwas verborgenen, zum Teil manipulationsanfälligen Vorschriften, die wir bisher leider hatten - das muss man auch eingestehen -, auf diese Weise klarer stellen. Durak: Dritter Punkt: die Bestrafung für Sünder sozusagen. Die Antikorruptionsvorschriften - das sei noch einmal erwähnt - für Beamte und für Amtsträger sind ja deutlich schärfer als für Mandatsträger. Auch das wollen Sie ändern. Wenn ja wie? Schmidt: Wir haben zunächst erst mal die von Ihnen eben genannte Antikorruptionsrichtlinie in der Umsetzung ohnehin gehabt. Das wird in den nächsten Wochen zu Ende gebracht. Das war auch so vorgesehen. Dort geht es ja um eine internationale Richtlinie, die wir jetzt in deutsches Recht umwandeln. Ein ganz normaler Vorgang, aber auch einer, der mit Sorgfalt gemacht werden muss, damit auch hier die Grenzen eingehalten werden, die in Deutschland prinzipiell gelten. Wir wollen aber, dass bestechliche Abgeordnete genauso wie bestechliche Beamte auch strafrechtlich belangt werden können. Das ist eindeutig. Dazwischen liegt aber eben diese interne Regelung, die mit der Meldepflicht und mit der Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften dann zusammenhängt. Die wäre jetzt ins Leere gelaufen, außer der von mir genannten Folge bei einer Bundestagswahl, also nach dem Motto wer da nicht richtig handelt, wird einfach nicht wiedergewählt. Ansonsten hat es bisher solche Sanktionen im internen Sektor nicht gegeben und die wollen wir einführen, indem das, was nicht gemeldet worden ist, dann an die Staatskasse verfällt, also dem Bundestagspräsidenten für die Bundeskasse abzuführen ist. Das wird ähnlich gestaltet wie das in Niedersachsen jetzt schon geregelt ist - die haben ja eine solche Vorschrift im Landtag - und vielleicht auch so ein bisschen noch in Richtung des Parteiengesetzes, das wir ja gut kennen und das wir gerade eben jüngst wieder verschärft haben. Also Sie sehen: auch hier sind wir ganz massiv dabei. Auch hier hat die Union erhebliche Bedenken. Warten wir mal ab, wie lange sie das aufrecht erhält. Wir laden die Union jedenfalls ein, hier mitzumachen. Mit der FDP ist leider in dem ganzen Bereich gar nicht zu sprechen. Die lasse ich deswegen immer ein bisschen außen vor. Durak: Eins interessiert mich schon noch, Herr Schmidt, was so die Folgereaktionen innerhalb der Fraktionen betrifft. Ist diese sagen wir mal Frage der Ehre tatsächlich mal diskutiert worden, oder eben nur der freiwillige oder unfreiwillige Abgang der Gestrauchelten sozusagen registriert und gehandelt, wie man so schön sagt? Schmidt: Nein. Wir haben da gestern auch schon eine sehr intensive Debatte in der Fraktion gehabt. Ich persönlich wehre mich auch bei all dem, was wir tun wollen und tun müssen, dagegen, dass bedauerlicherweise eine Pauschalverurteilung von Abgeordneten, eine Verunglimpfung des gesamten Parlaments in der Öffentlichkeit zu einem erheblichen Teil stattfindet. Ich finde auch, dass die Abgeordneten hier in Deutschland einen harten, einen intensiven Job machen und dass wir sie deswegen auch schützen müssen vor solcher Verunglimpfung. Der andere Teil ist, dass es eben Abgeordnete gibt wie draußen in der Gesellschaft an vielen anderen Stellen auch andere Menschen, die Fehler machen. Das muss man dann eben entsprechend aufklären und daraus Konsequenzen ziehen. Das tun wir hier, aber auch nicht mehr und nicht weniger und es gibt schon sehr viele Abgeordnete, die auch ihren Unmut äußern über die Campagne, die dort zum Teil in der Öffentlichkeit angezettelt worden ist. Ich gehöre selbst übrigens auch dazu, bei allem was ich als engagierter Geschäftsführer der Fraktion für die Umsetzung neuer Rechtssysteme dann auch gerne dafür tue. Durak: Wann ist für Sie Presseveröffentlichung - ich meine jetzt alle Medien - eine Campagne? Schmidt: Wenn Sie sehen, wie zum Beispiel die Listen über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten aus dem amtlichen Handbuch manipuliert worden sind, indem nicht mehr unterschieden wird, ob jemand gegen Entgelt eine Nebentätigkeit ausübt oder seine ehrenamtlichen Tätigkeiten wahrnimmt. Ich bin zum Beispiel Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt im Ehrenamt. Ich kriege dafür keinen Pfennig. Das wird dann alles so ein bisschen in die Ecke gestellt, das ist alles schon unredlich. Da wird dann auch ein über das Maß des Abgeordnetendaseins und der Tätigkeit hinausgehendes Engagement bei vielen, vielen Menschen hier im Parlament ziemlich belastet und das finde ich nicht in Ordnung. Wenn dann die einzelnen Abgeordneten bis hin zu Anrufen, bis hin zu Fragebögen, die jede Redaktion in irgendeiner Zeitung aus der Provinz sich ausdenkt, dann ausgeforscht werden und Fragen gestellt werden, die auch ins Persönliche und tief Private gehen, dann finde ich ist das schon ein Übermaß. Das muss man dann vielleicht auch mal so kommentieren. Durak: Das heißt nur überregionale Zeitungen dürfen sich damit beschäftigen? Schmidt: Nein! Die machen das ja in ähnlicher Weise. Das kennen wir ja. Oder nehmen Sie die Fernsehmagazine. Wenn Sie das zum Teil dort sehen, dann sind das doch ziemlich campagnenartige Vorgänge. Die finde ich nicht in Ordnung. Dass man die Dinge aufzuklären versucht, ist klar. Aber dazu ist jeder auch im Prinzip bereit und wir werden deswegen natürlich auch unsere Arbeit tun, um das zu regeln oder zu verbessern, wie wir es ja jetzt ansetzen. Aber das, was dort zum Teil geschieht, das kann ich Ihnen sagen, auch die Reaktionen natürlich von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Hetzbriefen und Schmähbriefen hier bei den Abgeordneten auflaufen, da kann ich Ihnen nur sagen das ist dann schon an der Grenze des Erträglichen. Durak: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, Herr Schmidt, aber Sie kennen das alte Sprichwort: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er stets die Wahrheit spricht. Das bezieht sich natürlich dann auch auf andere, aber die Diskussion wird fortgesetzt. Die Gespräche über Neuregelungen werden mit Sicherheit fortgesetzt, auch mit der Union und mit der FDP? Schmidt: Ja! Durak: Besten Dank! - Wilhelm Schmidt war das, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. ©Deutschlandfunk2005