Durak: Bundeskanzler Schröder sucht den Gegner im eigenen Lager und findet ihn nicht. Er braucht Abweichler, um die Neuwahlen durchzubringen, und plötzlich stehen alle Linken geschlossen hinter ihm wie ein Mann nach dem Motto niemand hat die Absicht, ihm das Vertrauen zu entziehen. Von erhöhtem Erpressungspotenzial gibt es keine Spur und folgsam verzichten SPD-Linke und andere Netzwerke aus Partei und Fraktion auf ein übrigens lange geplantes Strategietreffen am vergangenen Wochenende, um Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. So ist nachzulesen. Weshalb unterwerfen sich kritische Geister so der Selbstzähmung? Diese Frage gebe ich weiter an den Juso-Vorsitzenden Björn Böhning. Guten Morgen Herr Böhning. Böhning: Schönen guten Morgen Frau Durak. Durak: Weshalb zähmen Sie sich so? Böhning: Wir zähmen uns nicht. Es geht aber nicht darum, vor einer Wahl, die zu gewinnen ist, erst mal für eine mittelfristige Perspektive der Partei Posten zu verteilen oder irgendwie den Generationenwechsel anhand von konkreten Sitzen im Bundestag oder irgendwelchen Posten festzumachen, sondern es geht hier um eine mittelfristige inhaltliche Perspektive und da müssen wir auch kritisch unsere Stimme erheben. Durak: Und warum tun Sie es nicht am Wochenende auf Ihrem Strategietreffen, oder sollte es dort um Personen gehen, um Posten? Böhning: Bei dem Strategietreffen sollte es nicht um eine Strategie gehen, sondern um das Grundsatzprogramm der SPD. Das Treffen war vor längerer Zeit geplant. Als dann aber die Neuwahlen ausgerufen wurden und das Grundsatzprogramm hinfällig geworden ist, haben wir dieses Treffen abgesagt. Insofern gibt es dort gar keine Aufregung, die etwas herbeigeredet ist. Durak: Wie viel Einfluss haben denn die Linken und Jungen in der SPD noch auf die Partei, auf die Politik der Partei für ihre eigene Zukunft? Böhning: Wir sind in einer etwas schizophrenen Situation, wie Sie in der Einleitung schon sagten. Auf der einen Seite wird den Linken nachgesagt, wie es ja zum Beispiel im "Spiegel" angeblich auch steht, wir würden sozusagen die Macht haben, den Kanzler und die Regierung zu stürzen. Auf der anderen Seite wird einem immer vorgeworfen, man hat keine Chance und keine Möglichkeit, etwas durchzusetzen. Ich glaube in der Mitte liegt die Wahrheit. Wir sind in der Lage, für unsere konkreten inhaltlichen Perspektiven zu kämpfen, da auch etwas durchzusetzen, wenn ich jetzt zum Beispiel die Bürgerversicherung, auch in der Pflege nehme, oder auch den gesetzlichen Mindestlohn, alles Forderungen, die wir vor längerer Zeit, vor Jahren schon durchgesetzt oder angefordert haben. Ich meine, Politik braucht Zeit, aber nichtsdestotrotz haben wir auch Möglichkeiten, etwas durchzusetzen. Durak: Wollen Sie denn den Kanzler stürzen? Böhning: Nein! Die Linke und die Jungen wollen den Kanzler nicht stürzen. Wir haben zwei Jahre lang oder drei Jahre lang sogar mit der Faust in der Tasche die Reformen des Bundeskanzlers mitgetragen und werden das auch weiter tun. Durak: Die Faust in der Tasche lassen, Herr Böhning? Böhning: Die Faust in der Tasche lassen, selbstverständlich. Durak: Weshalb denn das? Böhning: Na es heißt, dass wir schon unzufrieden gewesen sind mit den Reformen und haben deutliche Kritik formuliert. Heute muss man sicherlich die Frage stellen, wo sind die Erfolge dieser Reformen, und dafür brauchen wir auch eine ehrliche Analyse der vergangenen Zeit, denn es zeigt sich ja, Wachstum und Beschäftigung haben wir leider nicht geschaffen. Durak: Herr Böhning, so kann man doch nicht nur keine Revolution gewinnen, die Faust in der Tasche, sondern auch keinen Streit? Böhning: Die Revolution gewinnen, darum geht es glaube ich jetzt nicht, sondern es geht darum, dass wir in der Lage sind, an verschiedensten Stellen von Jüngeren, von Linken aus für konkrete inhaltliche Perspektiven zu kämpfen, zum Beispiel für mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Ich denke an dieser Stelle sind wir ganz gut aufgestellt. Durak: Das verstehen wir ja, was Sie wollen, aber weshalb Sie die Faust in der Tasche lassen wollen oder, um das Bild mal zu verlassen, weshalb Sie nicht ernsthafter und konsequenter Ihre Forderungen durchsetzen, das ist sehr unverständlich, dass also jetzt alle kuschen und hinter Schröder zusammenrücken. Böhning: Es geht hier um inhaltliche Fragen und nicht um die Frage, ob Gerhard Schröder Kanzler bleibt oder nicht. Insofern glaube ich, dass das Herbeirufen von jemandem, der ihm das Vertrauen entzieht, nicht funktioniert, erst recht nicht eine Legendenbildung funktioniert. Insofern glaube ich, dass wir als Jüngere, wir als Jusos in der Vergangenheit sehr harte Kritik geübt haben, das aber auch immer damit verbunden haben, dass wir zur Regierungsfähigkeit der SPD stehen. Das ist dann der Mix zwischen Kritik und Solidarität, den wir nun durchzustehen haben. Durak: Das muss aber nicht unbedingt mit Gerhard Schröder sein? Böhning: Das ist mit Gerhard Schröder zu machen, und zwar bis zur Wahl und darüber hinaus. Durak: Was halten Sie denn von dem ganzen Neuwahlprozedere bis hierher, von der Ankündigung am 22. Mai bis hierher? Böhning: Ich glaube die Neuwahlankündigung geht nicht darüber zu zetern, welche Entscheidung da getroffen worden ist und wie und warum. Klar ist glaube ich, dass die letzten zwei Wochen eher geprägt waren von einer großen Kakophonie: erst wird auf die Linken eingedroschen, dann wird auf die Grünen eingedroschen und eine richtige Strategie, wie man jetzt in Richtung Wahlkampf geht, wie man jetzt in Richtung einer harten Richtungsauseinandersetzung geht, liegt dem aus meiner Sicht nicht zu Grunde. Insofern brauchen wir da schnell eine gemeinsame Strategie, um auch Geschlossenheit zu erwirken. Durak: Vielleicht finden Sie ja die Zeit, den ehemaligen Juso-Vorsitzenden Gerhard Schröder zu fragen, wie er sich in einer solchen Situation verhalten würde? Böhning: Die Zeit habe ich ja gefunden im Parteivorstand, schon zweimal mittlerweile, wenngleich Gerhard Schröder ja deutlich gemacht hat, dass er erst Anfang Juli seine Entscheidung bekannt geben will, wie die Vertrauensabstimmung organisiert wird. Deswegen konzentrieren wir uns eben ganz genau auf die Inhalte für das Wahlmanifest, und da sind wir ja auch schon ein Stück weiter gekommen. Durak: Mit der Faust in der Tasche? Böhning: Mit der Faust in der Tasche und auch mit der Faust auf dem Tisch. Durak: Herr Böhning, es ist zu hören, dass manche Sozialdemokraten die Grünen gern über Bord werfen würden und eine große Koalition ansteuern würden. Wie stehen Sie dazu? Böhning: Ich halte gar nichts von einer großen Koalition. Ich glaube wir müssen einen Richtungswahlkampf rot gegen schwarz machen, Sozialstaatspartei gegen Marktradikale. Da ist ganz klar, dass wir eine Absage an die große Koalition erst mal brauchen, um deutlich zu machen, dass wir wirklich eine Richtungsentscheidung wollen und eben keine Neue-Mitte-Suppe. Durak: Danke schön! - Das war Björn Böhning, der Vorsitzende der Jusos, hier im Deutschlandfunk-Interview. Besten Dank Herr Böhning für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2005