Remme: Es ist eine merkwürdige, eine ungewohnte innenpolitische Lage. In gut drei Monaten sollen wir nach dem Willen des Bundeskanzlers ein neues Parlament wählen. Doch ob es dazu kommt, das steht noch nicht fest. Der Wahlkampf hat dennoch begonnen, doch die inhaltlichen Positionen sind alles andere als klar. Sowohl die Union als auch die SPD wollen erst im Juli ihre Programme offen legen. Gestritten wird dennoch. Vor allem bei den Sozialdemokraten geht es drunter und drüber. Da kritisieren führende Genossen unverholen den Bundespräsidenten, werfen ihm Parteilichkeit vor, egal was Parteichef Franz Müntefering davon hält. Hat dieser seine Autorität verloren? Dazu Müntefering gestern Abend in der ARD: "Verloren nicht, aber ich bin mitten im Getümmel. Ich sitze nicht als Vorsitzender oben drüber und sage ich alleine habe Recht, sondern ich bin zusammen mit Gerhard Schröder der Meinung gewesen und wir haben das beide miteinander dem Parteipräsidium und Parteivorstand vorgeschlagen, diese Neuwahlen in diesem Herbst sind sinnvoll, im Interesse des Landes vor allem, aber sie sind auch wichtig für die Partei. Und das zeigt sich jetzt ja auch. Das was wir jetzt im Augenblick erleben ist ja auch ein Zeichen, dass es in der Partei doch erhebliche Schwierigkeiten gibt, mit der gegenwärtigen Situation fertig zu werden, und da müssen wir raus. Und da ist mein dringender Appell, dass wir nach vorne gucken, dass wir über die politischen Themen sprechen. Die Menschen wollen nicht von uns hören solche Sachen wie die Attacken auf den Bundespräsidenten, sondern die wollen wissen, wie wir dieses Land weiterregieren wollen, und darauf müssen wir uns konzentrieren."Remme: SPD-Parteichef Franz Müntefering. - Am Telefon mitgehört hat Klaus von Dohnanyi. Er ist seit langen Jahren Mitglied der SPD, war lange erster Bürgermeister in Hamburg und er hat die Bundesregierung in den letzten Jahren vor allem beim Aufbau Ost beraten. Guten Morgen Herr von Dohnanyi. von Dohnanyi: Guten Morgen Herr Remme. Remme: Herr von Dohnanyi, Sie haben nun wirklich langjährige Erfahrung. Können Sie sich an eine ähnlich desolate Lage der SPD erinnern? von Dohnanyi: Nein, kann ich eigentlich nicht, obwohl es natürlich im Zusammenhang sage ich mal mit dem Rücktritt von Willy Brandt damals auch in der Partei erhebliche Spannungen gab. Aber das ist jetzt schon eine ungewöhnliche Lage. Allerdings ist sie ja auch außerhalb der Partei ungewöhnlich, denn wenn man nach einer verlorenen Wahl wie in Nordrhein-Westfalen sich entscheidet, einen Weg zu finden, um ich sage mal das Volk zu befragen und auch die Partei noch einmal sozusagen geschlossen auf einen Kurs zu bringen, dann ist das mitten in einer Legislaturperiode doch auch eine ungewöhnliche Situation. Remme: Sie haben den Zusammenhang genannt. Die Entscheidung für Neuwahlen, zumindest die Entscheidung des Kanzlers, stand in direkter Verbindung zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Halten Sie die Entscheidung für klug? von Dohnanyi: Ich hielt sie für unausweichlich. Der Bundeskanzler hatte ganz eindeutig in seinem Vorstand und in der Fraktion eine kleine Gruppe - also nicht die Mehrheit, aber eine kleine Gruppe - von Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr bereit waren, auf den aus meiner Sicht notwendigen Reformkurs weiter zu steuern und daran festzuhalten. Unter diesen Bedingungen musste er - so schien mir auf jeden Fall - vermeiden, dass die Regierung langsam zerfällt, so wie sie ja auch im Augenblick im Streit um die Sache beginnt zu zerfallen. Er musste dafür sorgen, dass Klarheit geschaffen wird. Insofern fand ich die Entscheidung richtig. Sie war überraschend, aber logisch. Remme: Sie ist aber nicht ohne Alternative und sie ist vor allem verfassungsrechtlich problematisch. Der Bundespräsident wird jetzt - so hat es den Anschein - quasi in den Wahlkampf hineingezogen. Wäre ein Rücktritt Schröders nicht die weitaus bessere Lösung gewesen? von Dohnanyi: Es gibt ja Vorbilder dafür. Es gab eine solche Situation mit Willy Brandt. Es gab sie insbesondere mit Helmut Kohl, eine nicht unvergleichbare Situation, wobei Helmut Kohl ja nach dem Gewinnen des konstruktiven Misstrauensvotums, das heißt nach dem Schwenk der FDP zur CDU/CSU, 1982 eigentlich eine eindeutige Mehrheit hatte. Insofern gibt es dafür Vorbilder, aber den Umgang mit dem Bundespräsidenten aus einigen Gruppierungen der SPD finde ich skandalös und ungeheuerlich. Remme: Jetzt haben Sie sich vielleicht ein bisschen um die Antwort gedrückt. Wäre ein Rücktritt besser gewesen? von Dohnanyi: Ich habe mich nicht darum gedrückt. Ich glaube, dass dies der Weg ist, den auch andere vorangegangen sind und nicht ohne Grund, weil sie eben dann auch in dem darauf folgenden Wahlkampf wieder an der Spitze stehen wollten. Insofern hätte man damals nach 1982 und zu einem späteren Zeitpunkt 1994, als man über die Verfassung ja diskutiert hat, den Weg gehen müssen, den man schon _82 an sich angeraten bekommen hatte, nämlich nach einer solchen Entscheidung nun endlich das Grundgesetz so zu verändern, dass mit einer sage ich mal Zwei- Drittel-Mehrheit oder auch von mir aus Drei-Viertel-Mehrheit des Bundestages der Bundestag sich selbst auflösen kann. Remme: Herr von Dohnanyi, können die Sozialdemokraten diese Wahl ohne grundsätzliche Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gewinnen? von Dohnanyi: Sie dürfen keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Wenn sie das machen, würden sie die Wahl mit Sicherheit auch verlieren. Der Weg, den Schröder eingeschlagen hat, ist im Prinzip richtig. Da gibt es sicherlich Erfahrungen, die man sammelt, zum Beispiel bei der Praxis von Hartz IV, und da würde jede Regierung Korrekturen machen müssen. Die tief greifenden Veränderungen, die die Bundesregierung gerade auf dem Arbeitsmarkt versucht hat zu bewirken, sind natürlich schmerzhaft, aber korrigieren in der Richtung darf man die Politik nicht. Remme: Sie verlieren also bei einer Korrektur. Sie verlieren - das haben wir jetzt neunmal beobachtet -, auch wenn sie daran festhalten. Ist der Weg in die Opposition also programmiert? von Dohnanyi: Das wird man ja erst nach der Wahl sehen und da hat es ja immer wieder mal Überraschungen gegeben. Ich würde da gegenwärtig keine Prognose wagen, allerdings schon sehen, dass die Chancen gegenwärtig für die Union wahrscheinlich größer sind als die für rot/grün. Das ist wohl sachlich einfach zu beobachten. Aber deswegen darf man ja nicht aufgeben und schon gar nicht, wenn man als Bundeskanzler für eine Mehrheit, für seine Politik kämpft. Remme: Das Land scheint ja seit Jahren gefangen in einer Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat und schon vor Gerhard Schröder hat Helmut Kohl diese Erfahrung machen müssen. Spricht nicht schon dieser Befund für einen Regierungswechsel? von Dohnanyi: Na ja, das ist dann immer nur für kurz. Ich glaube der Befund spricht eher dafür, dass man eine Föderalismusreform machen muss, möglichst viel klare Zuständigkeiten, entweder beim Bund oder bei den Ländern. Wir waren ja sehr weit und es war ja auch möglich, sogar in dieser Situation noch eine solche Entscheidung herbeizuführen. Ich weiß, dass auf Seiten der Union auf jeden Fall die Bereitschaft bestand, eine solche Entscheidung jetzt noch zu treffen. Leider ist das dann nicht mehr möglich geworden. Wir haben ja im Konvent für Deutschland diese Frage auch sehr wesentlich mit vorangetrieben und ich bedauere das sehr, denn ich fürchte, dass es dann nach der Wahl sehr viel schwieriger wird. Man braucht ja schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung der Verfassung. Remme: Spricht denn das nicht schon für eine große Koalition? von Dohnanyi: Das wäre ein Argument, aber ich glaube man soll Koalitionen erst schmieden und überlegen, wenn man die Wahl hinter sich hat. Das Problem für eine große Koalition ist natürlich - und das muss man sehen -, dass die unterschiedlichen Auffassungen in einigen sozialpolitischen Fragen möglicherweise dann wiederum weder in der einen noch in der anderen Richtung zu klaren Entscheidungen führen. Remme: Herr von Dohnanyi, spätestens mit dem Plan für Neuwahlen hat die Regierung selbst ihr Scheitern eingestanden. Wo liegen die Gründe für das Scheitern von rot/grün? von Dohnanyi: Ich glaube das Entscheidende ist, dass man 1998 nicht, aber dann auch nicht 2002 eine wirklich klare Eröffnungsbilanz über die Lage Deutschlands gemacht hat. Wir kämpfen mit einem sehr, sehr schwierigen Problem, der deutschen Vereinigung, mit sehr, sehr hohen Kosten, notwendigen Kosten, aber auch sehr hohen. Man hat den Menschen glaube ich in einer unklaren Weise ein Ziel vorgegeben, nämlich zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosigkeit in kurzer Zeit, was nach dieser Vereinigung bei dem großen Zuwachs an arbeitswilligen Menschen aus Ostdeutschland überhaupt nicht möglich war. Ich denke wenn man nicht eine ganz klare, offene Diskussion über die Lage Deutschlands und über die Kraft Deutschlands, aber eben auch die Schwierigkeiten, in denen wir stehen, vermittelt, dann würde auch eine nächste Regierung wieder nur Enttäuschungen produzieren. Das scheint mir das Allerwichtigste zu sein, Klarheit und Wahrheit über die schwierige, aber nicht aussichtslose Lage Deutschlands. Remme: Der SPD erwächst vermutlich Konkurrenz von links, ein Ergebnis der Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre. Halten Sie dies für eine substanzielle Herausforderung? von Dohnanyi: Ja. Das wird hauptsächlich eine parteipolitisch glaube ich unvermeidliche Herausforderung, wenn es denn unter welchen Tricks auch immer zwei sehr trickreichen Politikern, sowohl Lafontaine wie Gysi, die ja beide sehr zweifelhafte Vergangenheiten haben, sage ich mal, denn Lafontaines Flucht aus der Verantwortung darf man ja nicht vergessen, aber zwei solche Leute sind trickreich und clever genug, möglicherweise etwas zusammenzuschmieden, was sich dann auch im deutschen Parteiensystem festkrallen könnte. Es hat ja keine Alternative. Es ist ja Unsinn. Ich meine ich habe Herrn Gysi mal gesagt, jemand wie er, der zunächst mal an dem Bau eines Hauses beteiligt war, das zusammenbrach, als die Leute die Tür von innen aufgemacht haben, nämlich die alte DDR, kann uns nicht erzählen, wie man Wirtschaftspolitik in einer freien Gesellschaft machen sollte. Und bei Lafontaine würden ähnliche Argumente gelten. Das Problem scheint mir zu sein, dass man hier zwei Leute hat, die zwar clever und trickreich sind, aber nicht vertrauenswürdig, denen es aber vielleicht gelingt, eine Partei zu schaffen, die im Parteiensystem zu Schwierigkeiten führt. Remme: Herr von Dohnanyi, trauen Sie der CDU und Angela Merkel an der Spitze der Union eine Lösung der Probleme zu? von Dohnanyi: Na ja, wenn man die Wahrheit sagt und sagt, dass man die Probleme zwar anfassen kann, aber dass sie nicht in kurzer Zeit zu Ergebnissen führen, so dass man sagt man halbiert die Arbeitslosigkeit oder wie auch immer. Man muss wissen, dass die Ausgangslage sehr schwierig ist. Die Vereinigung ist teuer. Die Zahl der arbeitswilligen Menschen in Deutschland ist um ein Vielfaches schneller gewachsen als in anderen Industrieländern durch das Hineinnehmen der ehemaligen DDR-Bevölkerung. Das ist einfach so schnell nicht zu lösen. Ich halte Frau Merkel für eine sehr tüchtige und sehr entschlossene Frau und auch für eine Frau, die weiß was sie will und sich auch durchsetzen kann. Aber das Wichtige ist, dass die Union beginnt mit Klarheit über die Lage Deutschlands. Dann wird sie die Leute auch nicht enttäuschen. Wenn sie die Wahlen gewinnen sollte, kann sie dann auch nach meiner Meinung einen Erfolg nach dem anderen verdeutlichen. Aber so wie es bisher geschehen ist, wird man es nicht können. ©Deutschlandfunk 2005