Spengler: Es sind derzeit extrem schwierige Zeiten für die Europäische Union: Zur Verfassungskrise nach den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden könnte sich auch noch eine veritable Finanzkrise gesellen. Heute abend wird Großbritanniens Premierminister Tony Blair in Berlin den Bundeskanzler treffen und ab Donnerstag müssen die Staats- und Regierungschefs aller 25 EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Brüssel nicht nur ihren Streit über die Finanzplanung der EU beilegen, sie wollen auch Wege aus der Verfassungskrise beraten. Am Telefon in London begrüße ich die Unterhausabgeordnete der Labourpartei, Gisela Stuart. Frau Stuart, Sie selbst waren für Großbritannien im Präsidium des Verfassungskonvents und Sie haben die EU-Verfassung mit ausgehandelt. Wie groß ist denn eigentlich ihre Enttäuschung über die derzeitige Krise der EU? Stuart: Ich bin über die Krise selbst enttäuscht. Darüber, dass diese Verfassung wahrscheinlich jetzt nicht in Kraft tritt, bin ich weniger enttäuscht, weil sie zu viele Sachen der Vergangenheit in eine Verfassung einbringen wollten, die dann schwer zu ändern gewesen wären. Und ich glaube, die augenblickliche Krise über den Etat war ein Zeichen dafür, dass wir zu sehr in die Vergangenheit schauen. Spengler: Das verstehe ich nicht, warum ist die Krise über den Etat ein Zeichen, dass wir zu sehr in die Vergangenheit schauen? Stuart: Wir haben immer angenommen, dass wenn die Europäische Union irgendwas in der Vergangenheit machte, dass sie es auch weiterhin in der Zukunft machen soll. Bei der Agrarwirtschaft vor 50 Jahre war das alles natürlich verständlich und vernünftig. Heute ist es ein Gebiet der Politik, das wirklich in der modernen Welt keinen Sinn mehr macht. Und dennoch klammern wir uns ganz versessen an diese Vergangenheitsprinzipien. Ich glaube, die EU muss sich endlich ändern. Sie muss sich ändern, gemäß dem was wir machen. Spengler: Wohin muss sie sich ändern? Stuart: Ich glaube, sie muss weiter nach außen sehen. Was wichtig ist im Augenblick, ist, wie wir uns mit unseren Nachbarn verhalten. Die EU hat doch so Großes geleistet, als in 2004 acht Länder, die früher Teile des kommunistischen Blocks waren, reinkamen. Wir müssen jetzt mehr für Nordafrika machen, wir müssen weniger Angst vor der Außenwelt haben und nicht machen, was die Politiker im Augenblick zu machen scheinen, weil sie vor der Zukunft Angst haben, ganz einfach so die Brücken hochziehen wollen. Spengler: Aber die EU sollte ja eigentlich mit der Verfassung selber effektiver werden, selber demokratischer werden. Ist das nicht auch eine Aufgabe, die bleibt? Stuart: Die bleibt noch, aber wir müssen das so machen, dass wir auch die Unterstützung der Bevölkerung haben. Und was ich jetzt in den deutschen Zeitungen lese, wenn Deutschland eine Volksbefragung gehabt hätte, dann hätte es auch vielleicht eine Nein-Stimme bekommen. Was die Leute da uns sagen, ist dass die allgemeine Richtung, in der die Politiker gehen, nicht mehr länger ihre Zustimmung haben und das ist ein seriöses Urteil, das wir ernst nehmen müssen. Spengler: Das heißt, für Sie ist die Verfassung tot? Stuart: Das, glaube ich, müssen jetzt die Regierungsoberhäupter selber anschauen. Ich bin an Geschichte interessiert und habe gestern nachgelesen, was passierte, als damals Dänemark zu Maastricht Nein sagte. Da war das doch eine ganz knappe Mehrheit und da hieß es - eine Periode der Reflektion - man müsse sich entscheiden und dann würden alle Staatsoberhäupter das zusammen entscheiden. Aber ich finde es im Augenblick unwahrscheinlich schwer, mir vorzustellen, dass man zu den Holländern und zu den Franzosen noch mal geht, mit der selben Verfassung und fragt, "Sagt ihr jetzt Ja?" Spengler: Tony Blair wird ja am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen. Wie wird er denn mit der Verfassung verfahren? Wird er auch eine Zeit des Bedenkens, der Atempause, eine Zeit des Nachdenkens, was ja wirklich nicht nur Sie, sondern auch viele Experten empfehlen, einleiten? Stuart: In gewisser Weise haben wir das ja schon im Augenblick. Das Wichtigste ist jetzt, ob diese Länder, die eben im Herbst Volksbefragungen gehabt hätten, ob die sie jetzt auch wirklich abhalten und wenn sie sich dann so entscheiden, ob das jetzt die Dänen sind oder ob das die Iren sind, dass sie sagen, "Wir machen das nicht", dann ist das ja schon ein de facto... Spengler: Die Polen wollen auch, die haben aber gesagt, sie werden die Abstimmung durchführen im Herbst. Stuart: Wir müssen aber erst mal schauen, ob sie das wirklich machen. Diese ganzen Verhandlungen über den Haushaltsetat und die Verfassung, die sind ja miteinander verbunden. Ich glaube, im Augenblick will keiner der Erste sein, zu sagen, die Verfassung ist tot. Spengler: Sie haben es angesprochen, der Haushalt. Der Kanzler wird heute Abend versuchen, Tony Blair zum Verzicht auf einen Teil des so genannten Briten- Rabattes zu bewegen. Glauben Sie, dass er da auf offene Ohren stößt? Stuart: Ich glaube nicht im Augenblick. Diese ganze Lage ist ziemlich verbissen. Der Grund dafür ist ja auch, dass vor allem Präsident Chirac nicht bloßgestellt werden will über das Nein in der Volksbefragung und deshalb diesen Streit vom Zaun bricht und noch erheblich stärker als das normalerweise schon gewesen ist. Den einzigen Vorwurf, den ich vielleicht an die britische Regierung machen würde, ist, dass sie diese ganze Debatte über die neue Regulation über was die EU ausgibt, viel früher hätte anfangen sollen. Es geht ja nicht nur um die Agrarpolitik, es geht ja auch um diese strukturelle Formen, die von der EU zentral finanziert werden sollen. Und das ist eine Frage, die schon länger besteht, und wir hätten vielleicht früher anfangen sollen, darüber zu verhandeln. Spengler: Wenn ich Sie recht verstanden habe, Frau Stuart, dann haben Sie eben gemeint, die Union müsse nach vorne gucken, sie dürfe nicht in der Vergangenheit verharren. Zählt denn neben der Agrarpolitik und den Agrarsubventionen nicht auch gerade der Briten-Rabatt als ein Teil der Vergangenheit? Stuart: Aber der Briten-Rabatt ist ja ein Zeichen des unausgeglichenen Haushaltes. Er ist ein Ergebnis des Haushaltes, nicht der Grund dafür, dass er im Moment falsch orientiert ist. Spengler: Sie meinen, dass er so stark auf die Agrarsubventionen konzentriert war? Stuart: Ja, wir geben 40 Prozent im Agrarsektor aus, wir geben 30 Prozent an den Regionalfond aus und ich glaube, das ist nicht mehr das richtige Gebiet, in dem wir das Geld ausgeben sollen. Spengler: Das heißt, eine Einigung über die Finanzen wird es Ihrer Ansicht nach auch nur dann wirklich geben können, wenn man sie sozusagen vom Kopf auf die Füße stellt, wenn man neue Prioritäten setzt? Stuart: Ja. Spengler: Aber danach sieht es im Augenblick nicht aus. Stuart: Abwarten. Bei diesen riesigen Streits im Augenblick nimmt, glaube ich, jeder zur Zeit seine Positionen ein und vielleicht haben wir eine Lösung am Wochenende. Ich bezweifle es. Rein taktisch würde ich, wenn ich in der Position der Deutschen oder der Franzosen wäre, da warten, bis die Briten die Präsidentschaft haben, weil sie damit natürlich eine extra Verantwortung gegenüber der Europäischen Union einnehmen, in der Hoffnung, dass die dann vielleicht eher bereit sind, Kompromisse zu schließen. Aber ich sehe das im Augenblick ziemlich schwierig. Spengler: Dann warten wir es gemeinsam ab. Das war Gisela Stuart, Unterhausabgeordnete der Labour-Party. Danke für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2005