Moderation: Hans-Joachim Wiese

Wiese: : Wie ein Schatten schwebten die Terroranschläge von London am Wochenende über den Vorbereitungen der Parteien für die geplante Neuwahl des Bundestages. Die Union zum Beispiel hat in ihr Wahlprogramm die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innland hineingeschrieben. Wir haben vorhin schon mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei darüber geredet. Das Programm soll heute offiziell vorgestellt werden, aber in seinen Grundzügen ist es schon bekannt. Die Kernpunkte werden ja schon seit längerem diskutiert: Reduzierung der Lohnnebenkosten, eine grundlegende Steuerreform oder auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Am Telefon ist jetzt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). - Herr Müller, bleiben wir gleich mal bei einem Reizthema: der Mehrwertsteuer. Die wollen Sie also von derzeit 16 auf 18 Prozent erhöhen, aber das war früher ein absolutes Tabu. Es hieß immer, eine Mehrwertsteuererhöhung schwäche die ohnehin kränkelnde Binnennachfrage noch mehr. Was hat sich denn an diesem Befund geändert?Müller: Das Ziel, das wir damit verfolgen, ist ja das Ziel der Absenkung der Lohnzusatzkosten. Wir wollen auf diesem Weg die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge finanzieren und damit Arbeit ein bisschen günstiger machen. Das ist ja eine entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen, dass wir die soziale Sicherheit nicht finanzieren, indem wir durch die erwerbsbegleitenden Lasten Arbeit teuerer machen. Wenn wir umschichten, wie das erfolgreich andere Länder getan haben - nehmen Sie nur die skandinavischen Länder -, ist es unverzichtbar, im Bereich der Mehrwertsteuer etwas zu tun. Das Ganze ist eine Operation, die dazu führt, dass wir mehr Arbeit haben werden. Ich glaube nicht, dass es zu einem Einbruch im Bereich der Konjunktur führt, zumal der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf die Güter des täglichen Bedarfes erhalten bleiben. Wiese: : Wie soll das denn in der Praxis aussehen? Wie sehr können denn Ihrer Meinung nach durch eine Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten gesenkt werden? Müller: Wir sehen ja zunächst einmal vor, dass wir im Bereich der Arbeitslosenversicherung den Beitrag um 2 Prozent absenken. Der zweite Punkt, über den wir reden, ist die Einführung der Gesundheitsprämie. Das wird sicherlich etwas Vorbereitungszeit brauchen. Wenn wir die Gesundheitsprämie einführen, haben wir die Finanzierung der Krankheitskosten von der Erwerbsarbeit abgekoppelt. Das wäre ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass das eine unsoziale Maßnahme ist. Skandinavische Länder wie Dänemark haben einen Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent. Davon sind wir noch weit entfernt. Also denke ich schon, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Wiese: : Habe ich Sie also richtig verstanden? Sie wollen auch die Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung durch die Mehrwertsteuererhöhung finanzieren? Müller: Wenn wir die Gesundheitsprämie einführen heißt das ja, dass wir den sozialen Ausgleich finanzieren müssen. Unser Modell der Gesundheitsprämie sieht vor, dass niemand mehr als 7 Prozent seines Erwerbseinkommens dafür einsetzen muss. Wenn sich dann eine rechnerische Differenz zu dem Betrag der Gesundheitsprämie ergibt, dann muss diese Differenz über das Steuersystem ausgeglichen werden. Damit wird die Solidarität verbreitert. Es tragen alle zum sozialen Ausgleich bei und nicht nur die gesetzlich Krankenversicherten, wie das jetzt der Fall ist. Auch Ministerpräsidenten tun etwas für den sozialen Ausgleich im Bereich der Krankenversicherung und bei dieser Operation, die wir da machen, brauchen wir zusätzliche finanzielle Mittel. Dazu dient dann auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wiese: : Es gibt noch andere Grausamkeiten in dem CDU/CSU-Wahlprogramm. Zum Beispiel bei der Eigenheimzulage, aber auch bei der Pendlerpauschale. Wie sieht es da genau aus? Müller: Der Ansatz ist bereits falsch. Es gibt keine Grausamkeiten. Dieses ist ein Programm für mehr Arbeit in Deutschland. Dies ist ein Programm für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wir gestalten unsere Systeme in diesem Zusammenhang um. Was das Steuersystem anbetrifft verfolgen wir konsequent den Grundsatz niedrige Steuersätze bei gleichzeitig wenigen Ausnahmetatbeständen. Wir werden den Eingangssteuersatz für die niedrigen Einkommen absenken. Wir werden durchgehend durch die gesamte Progression die Steuersätze absenken. Im Gegenzug werden dann die Ausnahmetatbestände abgeschafft: nicht nur die Ausnahmetatbestände, die etwa die Eigenheimzulage betreffen, die die Arbeitnehmereinkommen betreffen, sondern zum Beispiel auch die Abschreibungen, auch die Möglichkeiten, die gerade Bezieher hoher Einkommen nutzen. Es nutzt uns ja nichts, wenn ein hoher Steuersatz auf dem Papier steht, niemand ihn aber bezahlt. Deshalb wollen wir die Ausnahmetatbestände generell abschaffen. Wiese: : Herr Müller, herrscht da eigentlich Einigkeit zwischen Ihren Länderkollegen und der Parteiführung, dass das tatsächlich alles so laufen soll, dass das zusätzliche Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht etwa den Haushalten der Länder zu Gute kommt, sondern der Senkung der Lohnnebenkosten? Müller: Wir haben das ja im Programmentwurf - und ich bin mir sicher, dass der heute mit einer großen Mehrheit und möglicherweise auch einstimmig beschlossen wird - klar definiert, dass das Mehraufkommen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt wird, um die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge zu prüfen, und dass dafür auch der nach der klassischen Verteilung den Ländern zustehende Teil des Mehraufkommens eingesetzt wird. Im Übrigen gilt der Grundsatz, Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Ziel. Auf Dauer können wir nicht unsere Probleme dadurch lösen, dass wir Schulden auf die Schultern unserer Kinder laden. Wiese: : Ja. Sie könnten doch aber gut dieses zusätzliche Geld zur Sanierung ihrer maroden Haushalte verwenden? Müller: Selbstverständlich. Trotzdem bestand Einigkeit, dass wir finanzieren durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in allererster Linie dasjenige, was wir brauchen, um die Sozialversicherungsbeiträge abzusenken, und dass dazu auch der rechnerisch den Ländern zustehende Anteil bei der Mehrwertsteuer eingesetzt wird. Wiese: : Herr Müller, ein weiteres Thema, das derzeit die Öffentlichkeit bewegt, ist die innere Sicherheit. Stichwort London. Nach den Terroranschlägen dort hat die Union die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und verlangt schärfere Sicherheitsgesetze, zum Beispiel den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei terroristischen Gefahren. Warum? Sind Polizei und Bundesgrenzschutz nicht in der Lage, der terroristischen Bedrohung Herr zu werden? Müller: Wir haben ja eine neue Qualität von Bedrohung: so genannte asymmetrische Bedrohungen. Ich glaube, dass es auf diese Bedrohungen auch neue Antworten geben muss. Die Situation hat sich verändert und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Bundeswehr einen vernünftigen und einen guten Beitrag bei der Herstellung der inneren Sicherheit leisten kann. Deshalb glaube ich, dass dies eine Forderung ist, die dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in vernünftiger Weise Rechnung trägt. Wiese: : Aber dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Welche Chancen sehen Sie dafür? Müller: Darüber werden wir reden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es die notwendigen Mehrheiten in Deutschland gibt, die wir brauchen, um alles zu tun, damit wir bestmöglich gegen Terroristen geschützt sein können. Wiese: : Die Bundesregierung, Herr Müller, verweist auf die schon verabschiedeten Sicherheitspakete und auch Ihr potenzieller Koalitionspartner FDP kritisiert, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gefährde den freiheitlichen Rechtsstaat. Müller: Das glaube ich nicht. Alles was wir vorgeschlagen haben hat mit Gefährdung des freiheitlichen Rechtsstaates nichts zu tun. Ich habe eher den Eindruck, dass da der eine oder andere ein politisches Profilierungsfeld sieht. Wir haben Verantwortung für die Sicherheit der Menschen und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand die Verantwortung dafür übernehmen will, dass wir Anschläge deshalb nicht verhindern, weil beispielsweise Daten nicht in genügendem Maße zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden können. Wiese: : Mit anderen Worten Sie treten für eine Terrordatenkartei ein? Müller: Das ist eine alte Forderung der Union, die wir immer wieder aufgestellt haben, und zwar eine Datei, in der nicht nur Hinweise enthalten sind, wo Material gesammelt ist, sondern eine echte Datei, in der die Quellen zusammengeführt werden. Ich glaube, dass auch dadurch die Terrorismusbekämpfung effektiver gemacht werden kann. Datenschutz darf ja nicht dazu führen, dass wir Terroristen schützen. Wiese: : Das war der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). ©Deutschlandfunk 2005