Moderation: Dirk MüllerMüller: Es ist recht schwer durchzublicken bei den vielen Vorschlägen, die die Parteien in den vergangenen Tagen gemacht haben: Vorschläge, Forderungen für die geplanten Neuwahlen im September. Bei Rot-Grün überraschte gleichermaßen die Reichen-Steuer, die Millionärs-Steuer, bei der Union die höhere Mehrwertsteuer und bei der FDP weniger überraschend die Einschränkung beispielsweise des Kündigungsschutzes. Doch wo ist der große Wurf gegen die Job-Misere, gegen die Staatsverschuldung, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Binnennachfrage? Darüber wollen wir nun reden mit Professor Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Guten Morgen! Bofinger: Guten Morgen Herr Müller! Müller: Herr Bofinger, können deutsche Parteien keine großen Würfe machen? Bofinger: Es ist sicher so, wenn man sich die Programme der einzelnen Parteien anguckt: Ein großer Wurf ist nicht dabei. Jedes der Programme hat Elemente, die positiv sind, aber man erkennt schon, dass es sehr, sehr schwierig ist, ein Konzept aus einem Guss zu entwickeln, wirklich einen Befreiungsschlag zu machen. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sehen, dass in den letzten Jahren sehr viel gemacht worden ist. Deutschland ist ein Land, das so wie kein anderes Wirtschaftsreformen in den letzten Jahren durchgeführt hat. Deswegen ist es gar nicht so einfach, jetzt nun noch Felder zu finden, wo man große und weit reichende Entwürfe vorlegen kann. Müller: Ist das Tempo dennoch zu langsam? Bofinger: Ich meine das muss man jetzt ganz differenziert nach den einzelnen Parteien, nach den einzelnen Programmen angucken. Es gibt Bereiche, wo ich meine, dass man durchaus größere Schritte wagen könnte, insbesondere bei der Frage der Gesundheitsreform, also der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Da meine ich hat die Union ein Mischkonzept, das zur Hälfte das alte Konzept, das jetzige Konzept hat, zur Hälfte ein Prämienkonzept vorsieht. Ich meine es wäre durchaus sinnvoll gewesen, hier einen mutigen Schritt zu wagen und ein umfassendes Prämiensystem durchzuführen. Das würde zu einer Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten führen und das würde dazu führen, dass die Lohnnebenkosten sinken, und das hätte damit auch die Chance, dass man Maßnahmen wie zum Beispiel diese Ein-Euro-Jobs ersatzlos streichen könnte, weil dann eben die Grenzbelastung des Faktors Arbeit nur noch 28 Prozent betragen würde. Müller: Bürgerversicherung, SPD? Bofinger: Die Bürgerversicherung verfolgt eigentlich das gleiche Ziel wie die Gesundheitsprämie, nämlich die Tatsachen, dass man sagt, wir wollen eine gesetzliche Krankenversicherung, die solidarisch finanziert wird. Das jetzige System leidet darunter, dass eigentlich die, die gut verdienen, die also mehr als 4000 Euro verdienen, sich gar nicht an der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen müssen, sich gar nicht an dieser Solidarität beteiligen müssen. Die Bürgerversicherung ist ein Ansatz, dieses Umverteilungskonzept umfassend zu machen. Die Gesundheitsprämie macht dies aber auch, da ja die Leute, die nicht gesetzlich versichert sind, dann über höhere Einkommenssteuern zur Finanzierung herangezogen werden. Bürgerprämie und Bürgerversicherung sind eigentlich von der Idee her etwas Ähnliches. Ich habe eine Sympathie für die Prämie, weil sie einfach weniger Änderungen im Bereich der Versicherung erfordert als die Bürgerversicherung. Müller: Wir kommen natürlich, Herr Bofinger, am Thema Mehrwertsteuer nicht vorbei. Die Union will diese Steuer erhöhen, um im Gegenzug dafür die Arbeitslosenbeiträge zu senken, also die Lohnnebenkosten herunterzufahren. Sie als Wirtschaftsweise: hat es Sie so kräftig geschüttelt, als Sie davon gehört haben, dass eine deutsche Partei bei diesen geplanten Neuwahlen mit Steuererhöhungen antritt? Bofinger: Na ja, man muss mal sehen: das Problem unseres Sozialstaates, unseres Staates insgesamt ist, dass er sich im internationalen Vergleich extrem stark über Lohnnebenkosten und vergleichsweise wenig über Steuern finanziert. Wir haben eine der niedrigsten Steuerquoten in Europa und eine der höchsten Sozialabgabenquoten in Europa. Das heißt also hier eine Umfinanzierung anzustreben, ist durchaus ein vernünftiger Weg, denn das macht keinen Sinn bei einer sehr hohen Arbeitslosigkeit, dass der Staat sich in besonderem Maße über Abgaben auf den Faktor Arbeit finanziert. Deswegen finde ich grundsätzlich die Idee der Mehrwertsteuererhöhung richtig. Die Frage ist: was macht man mit dem Geld? Die Union hat die Idee, dass man jetzt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durchgängig um zwei Punkte senkt. Ich meine es wäre sinnvoller, die Mittel, die durch die Mehrwertsteuererhöhung aufkommen, gezielt einzusetzen, nämlich in dem Bereich, wo die Arbeitslosigkeit besonders problematisch ist, das heißt bei den Menschen mit relativ niedrigen Einkommen. Mir würde vorschweben, ein Stufenmodell zu machen, dass man also nun nicht durchgängig die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Punkte senkt, sondern dass man sagt, für die ersten 1000 Euro senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um fünf Punkte - wir haben also einen Stufentarif - und dann ab 1000 Euro bleibt der Beitrag wie er ist. Dann würde man gezielt im Niedriglohnbereich entlasten und dort glaube ich auch sehr viel größere Effekte für den Arbeitsmarkt erzielen, als wenn man durchgängig diese Senkung vornimmt. Müller: Also Sie sagen eine Umsteuerung sozusagen, also mehr in Richtung Steuern gehen. Das ist durchaus nicht schlecht, wenn der Gegenzug dann stimmt. Wie schädlich ist das aber für die Konjunktur? Bofinger: Das ist eben im Augenblick sehr, sehr schwierig abzuschätzen. Deswegen meine ich ja: setzt man das Geld im Niedriglohnbereich ein, dann kann man relativ sicher sein, dass auch konjunkturell positive Effekte damit einhergehen. Ich würde diese gezielte Absenkung im Niedriglohnbereich koppeln mit der Abschaffung aller anderen Subventionen in diesem Bereich, insbesondere der 400- Euro-Jobs, denn man muss mal ganz klar sehen: unser Problem am Arbeitsmarkt ist ja, dass wir jeden Tag 1000 Vollzeitarbeitsplätze, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verlieren, während dann gleichzeitig Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs oder Mini-Jobs entstehen. Das heißt wir haben also eine Verdrängung des regulären Arbeitsverhältnisses durch Teilzeitarbeitsverhältnisse und dieser Prozess muss gestoppt werden. Da meine ich wäre es eine gute Sache, wenn wir jetzt eine gezielte Senkung der Abgaben im Niedriglohnbereich haben und eine gleichzeitige Abschaffung aller anderen Subventionen. Müller: Wie wichtig, Herr Bofinger, ist ein gesunder Haushalt? Bofinger: Ein gesunder Haushalt ist außerordentlich wichtig. Die Frage ist nur: wie kommt man dahin? Ich meine es gibt zwei Wege, wie man das versuchen kann zu erreichen. Die eine Möglichkeit ist, dass man nun die Ausgaben zusammenstreicht, um auf diese Art und Weise wieder Einnahmen und Ausgaben in die Balance zu kriegen. Die andere Möglichkeit ist die, dass man versucht, über Wachstum den Haushalt auszugleichen. Ich meine der Erfolg versprechendere Weg ist der Weg über Wachstum und es ist ja auch so, wenn man sich die Programme der einzelnen Parteien anguckt, dass eigentlich keine Partei nun eine gezielte Ausgabenkürzungspolitik verfolgt, weil wie ich meine doch alle Politiker die Risiken erkennen, die wir im Augenblick haben. Wir haben eine sehr, sehr schwache Binnennachfrage und in dieser Situation ein Kürzungssparprogramm zu machen, das wäre ausgesprochen gefährlich. Müller: Hat eine Partei den Namen Reformpartei verdient? Bofinger: Also ich würde jetzt ungern hier Labels verteilen. Ich glaube, dass in allen Programmen interessante Anstöße sind und dass es wirklich die Kombination macht, die entscheidend ist. Deswegen würde ich sagen, keine Etiketten verleihen. Entscheidend ist, glaube ich, was ich zu Beginn gesagt habe. Ein Großteil der Reformen ist geleistet worden. Ich glaube das ist auch für die Bürger wichtig, dass man ihnen klar macht, es muss jetzt nicht erst angefangen werden, etwas zu tun, sondern es ist eine Menge gemacht worden. Es ist mehr gemacht worden als in anderen Ländern. Es ist auch mehr gemacht worden als in anderen Regierungen vor der rot/grünen Regierung. Müller: Peter Bofinger war das, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören! Bofinger: Danke! ©Deutschlandfunk 2005