Simon: Neuwahlen oder nicht, die Deutschen haben sich längst entschieden: Glaubt man den Umfragen, wollen 83 Prozent lieber jetzt ihre Stimme abgeben, als erst im kommenden Jahr. Ob es so kommt, darüber befindet der Bundespräsident und bis zu diesem Donnerstag hat Horst Köhler noch Bedenkzeit. Am Telefon ist nun Hans- Jochen Vogel, der frühere SPD-Vorsitzende, ich grüße Sie. Vogel: Guten Morgen. Simon: Herr Vogel, dass so viele Deutsche ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode schon wieder wählen wollen, wundert Sie das? Vogel: Na ja, erstens ist es doch schon mehr Dreiviertelzeit und zum Zweiten wundert es mich nicht, weil eben in den letzten Monaten und auch schon im letzten Jahr der Eindruck der gegenseitigen Blockade entstanden ist, weil die Menschen das Gefühl haben, dass was die Regierung will, das bleibt dann im Vermittlungsausschuss an der Mehrheit der Opposition hängen und im Bundesrat. Da ist es, glaube ich, nachvollziehbar, dass die Menschen sagen, die beiden großen Partein sollen klipp und klar sagen, was sie für die Zukunft tun wollen, und dann wollen wir Bürger eine Entscheidung treffen. Simon: Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die Bürger, um wirklich ganz klare Verhältnisse - wenn es wirklich das ist, was sie stört - haben zu wollen, müssten sie ja eigentlich eine CDU/FDP oder eine große Koalition wählen. Vogel: Das ist eine Schlussfolgerung, die ich so nicht ziehe. Wir brauchen jedenfalls Klarheit in beiden Richtungen, was denn die großen Partein und die sich dann daraus ergebenden Koalitionen tatsächlich wollen. Die Union hat ja bisher die Arbeit der Regierung eigentlich nur mit Kritik und leider immer wieder mit Verzögerung oder auch mit Nein im Bundesrat begleitet und man hat nie deutlich hören können, was sie denn machen will, falls sie die Verantwortung hat. Simon: Der Bundespräsident, das berichtet der Spiegel heute, soll angeblich unter Verweis auf Köhlers inneren Zirkel den Neuwahlen nur zustimmen, um politisches Chaos zu verhindern, andernfalls, so heißt es weiter, würden die Akteure das Ansehen der politischen Klasse in Deutschland endgültig ruinieren. Sehen Sie eigentlich, dass Ihre Partei, die SPD, einen Anteil daran hat? Das ist ja ein sehr scharfes Urteil. Vogel: Es gehört offenbar zum Stil der Medien, dass man ohne scharfe Superlative überhaupt keine Meinung mehr äußern kann. Wie heißt das Zitat, "...die politischen Akteure ruinieren endgültig..." wunderbar, nein, also der Bundespräsident muss im Rahmen der Verfassung entscheiden. Er muss eine rechtliche Prüfung vornehmen, er muss das Urteil aus dem Jahr 1983 sicherlich heranziehen und dann bleibt ihm in diesem Rahmen ein Ermessen, von dem Ermessen muss er einen pflichtgemäßen Gebrauch machen. Das, was Sie da zitiert haben, dass sind also dramatisierende Spekulationen, die offenbar zu der Aufgeregtheit passen, von der jetzt vieles in unserem Lande bestimmt wird. Simon: Sie haben vorhin gesagt, dass die Situation an sich mit den Neuwahlen nicht neu ist. Wenn Sie jetzt von der Aufgeregtheit sprechen, empfinden Sie die als was Neues? Vogel: Ja, vor allen Dingen, weil es eine Aufgeregtheit ist, die sich mit einer grundsätzlichen Neigung verbindet, alles und jedes zu kritisieren. Die heruntergezogen Mundwinkel in manchen Redaktionen, auch im elektronischen Bereich, die sind also nun wirklich in dieser Form etwas Neues. Das gab es in dieser Art und Weise 1982/83 und 1972 schon gar nicht. Damals standen sich in der Frage der Ostpolitik Positionen klar gegenüber, auch in der Frage der inneren Reformen und dann haben die Menschen ihre Entscheidungen getroffen. Simon: Das heißt also, Sie meinen nicht die Politik ist ursächlich daran Schuld, sondern die Medien? Vogel: Sehen Sie, das ist wieder so eine Vereinfachung, die ich mir nicht zueigen mache. Das wäre an sich die richtige Antwort auf das, was Sie da gerade zitiert haben. Nein, nein, natürlich hat die Politik primäre Verantwortung, aber ich sage noch einmal, die Neigung alles und jedes schlecht zu finden und einer Jammerei Vorschub zu leisten, bei der es Menschen meines Alters, die sich noch an die Jahre unmittelbar nach dem Krieg erinnern, als sie aus der Gefangenschaft heimkommen, manchmal merkwürdige Gedanken in den Kopf kommen, das ist nun etwas, was der Medienbereich mitzuverantworten hat. Simon: Ihre Partei, die SPD, muss sich in diesem Wahlkampf nicht nur gegenüber der Union absetzten, sondern auch gegenüber der neuen Linkspartei, wie Sie seit gestern heißen. Wie schafft Ihre Partei den Spagat? Vogel: Wir haben es nicht das erste Mal in unserer Geschichte mit einer solchen Gründung links von uns zu tun, aber ich glaube, die Hauptfrage, die man immer wieder dieser neuen Gruppierung stellen muss, ist die: Wisst ihr eigentlich, dass ihr im Grunde damit der Union helft? Wollt ihr das wirklich? Oder wollt ihr gar eine Situation herbeiführen, wie sie ja jetzt auch bei Berechnungen schon als möglich bezeichnet wird, dass gar nichts anderes über bleibt, als eine große Koalition? Habt ihr das alles bedacht? Wollt ihr das alles verantworten? Und dem saarländischen Spitzenkandidaten wird man zudem noch einiges fragen müssen, ob er das alles wohl überlegt hat? Ob er das alles, was er da auf den Weg zu bringen versucht, verantworten kann? Vor allen Dingen, was denn seine Alternativen sind und wie er die Realisieren will? Wie er die finanzieren will und ob er wirklich zu diesem Zweck nun auch schlimme Begriffe aus dem rechtsextremen Bereich verwenden will? Das muss man ihm noch zusätzlich als Frage vorlegen, ohne zu verkennen, dass auch dieser Mann in der Vergangenheit seine Verdienste gehabt hat. Aber um so unverständlicher, was er jetzt tut. Simon: Da klingt persönliche Enttäuschung durch. Vogel: Ja, ich habe ja mit ihm zusammengearbeitet, als er Kanzlerkandidat war, als ich Parteivorsitzender war. Ich habe ihn also mit seinen Vorzügen und Fähigkeiten, aber eben auch mit seinen Gefährdungen kennen gelernt. Von daher fürchte ich, dass ihn jetzt die Egozentrik ziemlich endgültig übermannt hat und alles andere an Fragen, so wie ich sie gerade zu stellen versucht habe, beiseite schiebt. Simon: 12 Prozent geben die Meinungsforscher dieser Linkspartei bundesweit. Im Osten sind es 30 Prozent. Herr Vogel, fragen Sie sich auch, was eigentlich los ist, wenn eine solche Partei aus dem Stand anscheinend so viel Zuspruch bekommt? Vogel: Da würde ich auch zu einer gewissen Gelassenheit raten, denn es zeigt sich, dass diese Umfragewerte auch sehr beweglich geworden sind. Trotzdem ist es, weiß Gott, Anlass zum Nachdenken. Da schwingt Enttäuschung mit und da schwingt etwas mit, was uns Sozialdemokraten halt besonders zu schaffen macht. Sehen Sie, unser Volk war über Jahrzehnte gewöhnt, dass am Jahresende jeweils ein Mehr zur Verfügung stand, in aller Regel für den Einzelnen, in aller Regel für den Staat und auch für die sozialen Leistungen. Seit einigen Jahren und das ist nun nicht primär der Politik anzulasten, haben wir es mit einem Weniger zu tun und dieses Weniger sozialgerecht zu bewältigen, ist eine schwierigere Aufgabe, gerade für die Sozialdemokraten, die ja das Mehr gewollt und auch verwendet haben, um den Schwächeren zu helfen. Und diese emotionale Reaktion, gerade auch von Sozialdemokraten, ich meine von sozialdemokratischen Wählern, die mag sich dann in solchen Prozentzahlen niederschlagen. Aber es ist noch nicht die Antwort des Wahlabends. Es ist eine Momentaufnahme jetzt im Augenblick. Simon: Wenn das vor allem Protestwähler sind, hat die SPD und haben andere Parteien überhaupt noch eine Chance die zurückzugewinnen, wenn es in zwei Monaten Wahlen gibt? Vogel: Ich kann nur in die Vergangenheit blicken, da ist es immer wieder gelungen, Protestwähler zu integrieren. Viele werden gar nicht mehr wissen, dass die KPD noch im ersten Bundestag vertreten war und dass es einiger Anstrengungen bedurfte, ihre damaligen Wähler zur Demokratie zu gewinnen und auch am rechten Rande gab es ja schon 1969 über vier Prozent, die die NPD damals gewählt haben und immer ist das wieder gelungen. Ich meine, die demokratischen Kräfte müssen sich anstrengen, aber es kann durchaus gelingen. Simon: Das sind aber langfristige Prozesse. Vogel: Ja, ich würde auch Ihnen eher Recht geben und sagen, dass sind langfristige Prozesse, aber schauen Sie, gerade am rechten Rand - Schill - viele haben den Namen schon wieder vergessen, oder Haider in Österreich, das war im steilen Aufstieg und im ebenso steilen Abfall eigentlich kein sehr langer Zeitraum. Simon: Wie konkret soll die SPD das jetzt in der kurzen Zeit, die ihr bleibt, angehen? Vogel: Ich glaube, sie hat mit ihrem Wahlprogramm eine gute Grundlage gelegt. Sie wird zwei, drei Dinge hervorheben müssen, insbesondere auch in der Unterscheidung gegenüber der Union, also Vertreter der Arbeitnehmerrechte, Frage der Mehrwertsteuer, Fortsetzung dessen, was an Reformen auch gelungen ist. Es ist ja gar nicht wahr, dass alles schief gegangen ist, und alles nur Fehlschläge waren. Das stimmt ja nicht. Und gegenüber der linken Gruppierung bleibt die Frage, ob sie wissen, dass sie im Grunde der Union helfen und ihrer Sache damit, nämlich weniger Eingriffe in soziale Substanz, gerade zuwider handeln. Simon: Das war der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel. Vielen Dank für das Gespräch. © Deutschlandfunk 2005