Liminski: Herr Wiefelspütz, Ihre Parteifreundin, Bundesjustizministerin Zypries, will schon in wenigen Wochen, also noch vor dem vermutlichen Wahltermin am 18. September ein neues Gesetz vorlegen, vielleicht sogar verabschieden lassen. Ist das machbar? Wiefelspütz: Also die Bundesregierung ist ja im Amt, macht ihre Arbeit. Selbst wenn es am 18. September, wovon wir alle ausgehen, eine Bundestagswahl geben wird, wird das Bundesjustizministerium, denke ich, in der Lage sein, in vier bis sechs Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir eine Chance haben, den noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Dafür fehlt es einfach an den Möglichkeiten für Sitzungen des Bundestages, der Ausschüsse, und der Bundesrat muss auch noch zustimmen. Das wird also erst in der nächsten Wahlperiode möglich sein, dann aber sicherlich sehr zügig. Liminski: Aber muss nicht schnell gehandelt werden? Offensichtlich besteht hier, wie der Fall des Deutsch-Syrers zeigt, eine juristische Lücke, die auch sicherheitspolitisch relevant ist. Wiefelspütz: Also das ist sicherlich der Fall. Ich will es aber andrerseits auch nicht dramatisieren. Sehen Sie, das Stichwort Terrorismus darf ja nicht dazu führen, dass wir hier in Deutschland kopflos werden. Es handelt sich hier um einen tatverdächtigen deutschen Staatsbürger, gegen den in Deutschland nichts Handfestes vorliegt. In Spanien gibt es Verdachtsmomente, und wenn er hier in Deutschland so verdächtigt wäre, dass man ihn vor Gericht stellen müsste oder könnte, dann könnte er hier auch verhaftet werden. Das ist aber nicht der Fall. Also es ist schon eine Besonderheit, es geht um einen deutschen Staatsbürger, dem in Deutschland nichts nachzuweisen ist, aber in einem anderen Land möglicherweise. Wenn hier an dieser Stelle das Bundesverfassungsgericht bei einem Gesetz, das die Auslieferung ermöglicht, strengere Kriterien anlegt, dann würde ich das für einen Gewinn des Rechtsstaates in Deutschland halten. Man sollte jetzt nicht sagen, Terrorismusbekämpfung wird hier erschwert und Ähnliches. Wir machen Terrorismusbekämpfung in Deutschland im Rahmen des Rechtsstaates und nicht etwa mit einem abgeschwächten Rechtsstaat. Ich finde das Urteil von Karlsruhe ein sehr wichtiges, bedeutendes Urteil, und ich denke nicht, dass dadurch die Terrorismusbekämpfung geschwächt wird. Liminski: Bleiben wir mal bei diesem Fall. Der sechsundvierzigjährige Deutsch-Syrer wird von der spanischen Justiz beschuldigt, als eine Schlüsselfigur von El Kaida das Terrornetzwerk logistisch und finanziell unterstützt zu haben. Unter anderem soll er am Kauf eines Schiffes für El-Kaida-Führer Osama Bin Laden beteiligt und dessen Ansprechpartner in der Bundesrepublik gewesen sein. Das sind ja konkrete Vorwürfe. Nun ist Darkazanli wieder auf freiem Fuß. Kann man in Deutschland solchen Vorwürfen nicht nachgehen? Wiefelspütz: Ich kann das jetzt im Einzelnen nicht beurteilen, weil ich das Material noch nicht kenne. Ich bin nicht Staatsanwaltschaft, ich bin nicht Richter an dieser Stelle in Hamburg. Aber ich weise auf folgendes hin: Wenn dieser Mensch Straftaten terroristischer Qualität begangen hat, dann kann man ihn natürlich auch in Deutschland vor Gericht stellen. Dann muss man ihn nicht notwendigerweise und ausschließlich in Spanien vor Gericht stellen. Dann könnte man doch die Beweise nach Deutschland transportieren und ihn hier vor Gericht stellen. Ein Deutscher, der im Ausland so schwerwiegende Straftaten begangen hat, ist selbstverständlich auch in Deutschland strafbar und kann zur Rechenschaft gezogen werden. Liminski: Gibt es denn keinen Austausch der Informationen innerhalb Europas bei solchen konkreten Vorwürfen? Wiefelspütz: Das kann ich an dieser Stelle so nicht beurteilen, was da geschehen ist. Natürlich muss man respektieren, dass es in Spanien eine rechtstaatliche Justiz gibt, die diesen Fragen nachgeht. Aber die hohen Hürden, die wir in Deutschland dafür haben, dass Deutsche nicht ohne Weiteres in einen anderen Staat ausgeliefert werden, haben doch Sinn. Das ist Grundrechtschutz, das ist doch keine Kleinigkeit. Wenn ein Deutscher im Ausland Straftaten schwerwiegendster Art begangen hat, dann kann es jedenfalls grundsätzlich auch möglich sein, dass wir diesen betreffenden Menschen hier in Deutschland vor Gericht stellen. Liminski: Ich will mal das Stichwort Grundrechtschutz aufnehmen. Ihr Kollege Bosbach von der CDU begrüßt das Urteil und bringt nun sogar eine Grundgesetzänderung ins Spiel, um das alte Gesetz zu halten. Ist das nötig? Wiefelspütz: Also ich will mal grundsätzlich sagen, wir brauchen mehr Zusammenarbeit, auch im Bereich Justiz- und Rechtshilfe in der Europäischen Union. Das ist auch vom Bundesverfassungsgericht nicht bezweifelt worden. Es geht nur um das Ausführungsgesetz zum europäischen Haftbefehl. Da sagt das Bundesverfassungsgericht - ich sage es mal etwas vereinfacht -, ihr müsst den Grundrechtschutz, wenn ausgeliefert werden soll, stärker berücksichtigen. Das ist das Thema. Das heißt also, es wird nicht Front gemacht gegen den europäischen Haftbefehl, sondern gegen Teile des Ausführungsgesetzes, und da, wo sozusagen der Grundrechtschutz nicht streng genug durch das Gesetz gefasst worden ist, wird man das präzisieren müssen. Das wird innerhalb von wenigen Wochen - das hat ja Frau Zypries angekündigt - möglich sein. Dann wird ein neuer Gesetzentwurf vorliegen, der diesen Anforderungen des Gerichtes entspricht, und dann werden wir in drei, vier Monaten ein neues Gesetz, ein angemessenes Gesetz haben, das diese Probleme alle zufriedenstellend löst. Diese Geduld müssen wir an dieser Stelle eben noch haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jetzt auf dieser Strecke von drei, vier Monaten substantielle Probleme in Deutschland geben sollte. Liminski: Also keine Grundgesetzänderung deswegen? Wiefelspütz: Das würde ich im Moment für nicht sachgerecht halten. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Urteil, das auch sehr umfangreich ist, sorgfältig analysieren, aber für eine erneute Grundgesetzänderung an dieser Stelle sehe ich keine Veranlassung. Die Grundgesetzänderung, die gemacht wurde, stammt aus dem Jahre 2000, das ist ja sozusagen gerade vorgestern gewesen. Liminski: Was soll denn in einem neuen Gesetz, wann immer es kommt, gewährleistet sein, was die EU eben nicht regeln kann? Beckstein zum Beispiel will die Chance der gerichtlichen Überprüfung in Deutschland vor einer Auslieferung kodifiziert wissen. Kein deutscher Straftäter soll ohne eine solche hauseigene Überprüfung ausgeliefert werden können. Ist das die Minimalforderung? Wiefelspütz: Das hat das Gericht ausdrücklich gesagt. Da will ich allerdings hinzufügen, das ist früher in der Literatur auch von Rechtswissenschaftlern anders diskutiert worden, aber das wird geschehen müssen. In dem neuen Gesetz wird das repariert werden müssen. Es muss Rechtsschutz geben, wenn eine Bewilligung für eine Auslieferung erteilt wird. Liminski: Warum hat denn der Bundestag nicht früher daran gedacht? Solch eine Forderung liegt doch eigentlich auf der Hand. Wiefelspütz: Ich will schon selbstkritisch einräumen, dass das nicht eine unserer Glanzleistungen als Rechtsgeber ist. Ich füge hinzu, es ist Sache der Rechtspolitiker gewesen, das voranzutreiben, aber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht haben auch die beteiligten Abgeordneten keine besonders überzeugende Figur an dieser Stelle abgegeben. Wir hätten hier etwas genauer hinschauen müssen. Dann wäre uns dieses Urteil erspart geblieben. Liminski: Sie haben eben von mehr Zusammenarbeit bei der Justiz auch auf europäischer Ebene gesprochen. Zeigt dieses Urteil nicht auch an, dass Bundestag und Europaparlament enger zusammenarbeiten müssen bei der Abfassung solcher Gesetze? Es gibt noch nicht einmal eine Vertretung des Bundestages in Brüssel oder Straßburg, während jedes Bundesland eine größere Stelle, Vertretung oder gar Botschaft in Brüssel unterhält. Wiefelspütz: Also der Umgang deutscher Verfassungsorgane mit Europa ist sicherlich ein ganz komplexes Thema. Es hat auch eine große Rolle gespielt in der Vergrößerungskommission, und das wird ein Thema sein, das in der kommenden Wahlperiode auf jeden Fall wieder auf die Tagesordnung kommt. Es ist die Frage - und es wird von vielen Fachleuten auch in der Politik bezweifelt -, ob wir Europapolitisch in Deutschland optimal aufgestellt sind. Liminski: Vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2005