Moderation: Elke DurakDurak: Die Union braucht für die neuen Bundesländer eine besondere, eine andere Wahlkampfstrategie als im Westen. Davon sind die ostdeutschen Landesverbände überzeugt. Die CDU-Generalsekretäre der ostdeutschen Landesverbände haben ein Gespräch gesucht mit ihrem Chef sozusagen, dem CDU- Generalsekretär im Bund, Volker Kauder. Herausgekommen ist dies: Es wird nun eine größere Präsenz der Partei geben und auch der Kanzlerkandidatin, aber auf Plakaten und auf Wahlveranstaltungen. Ist das schon eine andere Wahlkampfstrategie? Am Telefon ist Georg Milbradt, der Ministerpräsident von Sachsen. Guten Morgen, Herr Milbradt. Milbradt: Guten Morgen. Durak: Finden Sie, dass das ausreicht? Milbradt: Wir haben ein gutes Wahlprogramm für Gesamtdeutschland und auch für Ostdeutschland. Wir müssen nur die besondere Situation, in der sich die ostdeutsche Gesellschaft und der Einzelne befindet, beim Wahlkampf berücksichtigen. Das heißt, dass die Frage, wie kann der Osten an den Westen anschließen, wie können wir die hohe Arbeitslosigkeit reduzieren, die zentralen Punkte sind. Und das muss in dem Wahlkampf deutlich gemacht werden gegenüber den Populisten von ganz links, der gewendeten PDS. Durak: Steht das nicht im Wahlprogramm mit drin? Milbradt: Ja, natürlich. Aber wer liest ein Wahlprogramm? Es kommt ja nicht darauf an, was man alles reinschreibt, sondern wie es beim Wähler ankommt. Und da gibt es sicherlich noch eine Verbesserung der Vermittlung. Durak: Ist es ein Fehler gewesen, bisher nicht so sehr auf die ostdeutsche Herkunft von Angela Merkel Wert zulegen? Milbradt: Das glaube ich nicht. Der Wahlkampf beginnt ja und ich gehe davon aus, dass die ostdeutschen Wurzeln von Frau Merkel auch in dem Wahlkampf eine Rolle spielen. Die Frau Merkel braucht ja nicht zu erklären, dass sie die Probleme in Ostdeutschland kennt, sie braucht nicht auf irgendwelche Cousinen in Thüringen verweisen, sondern ihr nimmt man das schon ab, dass sie die Probleme kennt. Und wenn jetzt von der Partei auch die richtigen Aussagen gebracht werden, was die CDU-Politik für die neuen Länder ist, dann gehe ich davon aus, dass man auch gute Wahlergebnisse erzielen kann. Es ist ja folgendes Problem: Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der glaubt nicht mehr an einen Anpassungsprozess, der glaubt nicht mehr an einen Wirtschaftsprozess, deswegen sind in dieser Wählergruppe die Frage der Sozialleistungen, die Verteilungsprobleme, die Gerechtigkeitsprobleme im Vordergrund. Die haben es praktisch aufgegeben. Aber die muss man trotzdem motivieren, damit sie nicht die populistische Lösung der PDS wählen, sondern sagen, unser Hauptziel ist - und das muss ganz klar sein, das steht ja auch im Programm - sich nicht mit der Arbeitslosigkeit abzufinden, sondern die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Durak: Das fordern die anderen Parteien auch. Wo ist da der Unterschied? Milbradt: Wenn ich mir das Programm der PDS und teilweise auch der SPD angucke, dann kann man es nur dann verstehen, wenn man sagt, es bleibt sowieso bei den hohen Arbeitslosenquoten, wir können es nicht machen, wir wollen uns über die Frage der höheren Transferleistungen unterhalten. Und ich glaube, das ist genau der Unterschied. Wir wollen aktiv Arbeitslosigkeit bekämpfen, die anderen wollen Arbeitslosigkeit sozial abfedern, wollen also Arbeitslosigkeit bürokratisch verwalten. Durak: Ist das neue Linksbündnis ihr Angstgegner? Milbradt: Es ist der Hauptgegner in Ostdeutschland, gar keine Frage, denn die SPD ist, wenn man mal die letzten Umfrageergebnisse nimmt und das vergleicht mit den Bundestagswahlen von 2002 von knapp 40 Prozent auf unter 25 Prozent abgestürzt, also 15, 16 Prozent minus. Und unser Problem als CDU ist, dass wir von diesem Vertrauensverlust der Wähler in die SPD und ihre Kompetenz bisher wenig Profit haben ziehen können, weil rein numerisch diese Prozentpunkte im Wesentlichen jetzt bei der PDS sind. Wir müssen also gerade dem enttäuschten SPD-Wähler sagen, dass seine Position sich nicht dadurch verbessert, dass er Protest wählt, also PDS, alte SED, also jetzt Linkspartei, sondern dass er eine Alternative wählt. Und die Alternative im Osten ist nicht die PDS, die hat nichts anzubieten, sondern die Alternative ist CDU. Durak: Wahlbeobachter und andere Experten, die sich mit solchen Dingen beschäftigen, sagen, es kommt auch auf das Wie an, also wie man die Botschaft an den Wähler bringt. Hat die Union, die ja im letzten Bundestagswahlkampf im Osten verloren hatte, etwas gelernt, werden sie etwas anders machen? Milbradt: Sie hat im letzten Wahlkampf im Osten nicht verloren, sondern sie hat im Osten unwesentlich hinzugewonnen. Und wir möchten nicht auf diesem Prozentsatz hängen bleiben. Ich glaube, man sollte schon jetzt gucken, wo der Verlierer im Osten im Augenblick ist, das ist die SPD. Aber noch einmal, es ist richtig, was sie sagen, das Wie, und deswegen muss auch deutlich werden, wo denn die Unterschiede der verschiedenen Parteien sind. Und Wie heißt immer noch auch, dass man auf die besondere Situation, die anders ist als in Westdeutschland, eingeht. Man kann dasselbe Produkt vermarkten in Ost und West, nämlich die politische Linie der CDU. Aber so ähnlich wie das Markenartikler machen, muss man unterschiedliche Werbekampagnen in Ost und West fahren, weil die Situation eben eine andere ist und auch die Schwerpunkte, die Befindlichkeiten. Das, glaube ich, ist notwendig. Man kann nicht mit einem rein westdeutsch aufgezogenen Wahlkampf glauben, dadurch die ostdeutsche Wählerschaft besonders gut zu erreichen. Durak: Worin muss der sich unterscheiden? Können Sie es noch konkreter machen? Milbradt: Ja, man muss sich auf die Probleme konzentrieren, die im Osten sind. Und das ist nun einmal die hohe Arbeitslosigkeit, das ist die Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum in den letzten sieben Jahren nicht höher als in Westdeutschland war, teilweise geringer, das heißt, dass die Schere auseinander gegangen ist. Es ist die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit noch höher wäre, wenn nicht ein Teil der jungen Leute abgewandert wäre. Das beunruhigt die ostdeutsche Wählerschaft und da muss man ansetzen. Das ist eine andere Situation, als wenn ich zum Beispiel Wahlkampf in Bayern mache oder in Baden- Württemberg. Da ist die soziale Situation, die wirtschaftliche Situation ganz anders. Da müssen auch die Schwerpunkte der Politik anders sein. Das heißt nicht eine andere Politik für Gesamtdeutschland - wir haben nur eine einheitliche Regierung - sondern einfach die Frage, wo erreiche ich den Wähler am besten. Und das ist dort, wo er sich Sorgen macht, wo er Handlungsbedarf sieht. Und das ist in Ost und West anders. Durak: Die CDU-Generalsekretäre der Ostdeutschen Landesverbände haben ja auch ein paar konkrete Dinge genannt. Sie haben beispielsweise gesagt, die CDU müsse im Osten mehr auf Emotionen setzen. Sind Ostdeutsche emotionaler als Westdeutsche? Milbradt: Die Parteibindung ist weniger stark ausgeprägt. Das heißt, der ostdeutsche Wähler entscheidet sich bei jeder Wahl neu, welche Partei er wählt. Und deswegen haben wir ja auch in Ostdeutschland das Phänomen, dass relativ große Schwankungen von Wahlergebnis zu Wahlergebnis da sind, die in Westdeutschland sehr viel stärker eine Parteibindung haben, die Größe der Wechselwählerschaft wesentlich geringer ist. Und gerade die besonders große Schicht der Wechselwähler in den ostdeutschen Wahlen ist natürlich durch Emotionen zu erreichen. Da spielen Situationen, Personen eine Rolle. Wir alle kennen die Situation vor drei Jahren - drohender Irakkrieg und Flut - die es Schröder ermöglicht hat, aus einem Tief, das ja damals schon in der SPD existierte, herauszukommen und damals die PDS relativ stark zu treffen und der PDS eines der seit langem schlechtesten Wahlergebnisse zu verpassen. Aber genau das findet im Augenblick nicht statt. Und dort muss auch ein CDU-Wahlkampf ansetzen. Durak: Das Wahlprogramm der Union enthält einige ganz konkrete Details. Man kann ja sagen, Sie sagen es wenigsten vor der Wahl. Ich will den einen Punkt, den der heiß diskutierten Mehrwertsteuer, herausgreifen. Wie ist das bisher angekommen? Was haben Sie da gehört? Milbradt: Da ist, glaube ich, kein Unterschied zwischen West und Ost. Natürlich sind Steuererhöhungen, gerade bei der Mehrwertsteuer, nicht populär. Wir müssen deutlich machen, wo wir stehen, dass die Vorstellung, insbesondere von der FDP, aber auch von anderen Parteien verbreitet wird, man könne ohne Steuererhebung Lohnnebenkosten senken, rechnerisch einfach nicht aufgeht. Die öffentlichen Kassen sind pleite. Wir haben einen riesigen Konsolidierungsbedarf. Das, was man an Einsparungen hat, braucht man zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und damit ist kein Geld für die Senkung der Lohnnebenkosten da. Und da fängt der Punkt ja schon an. Will ich Arbeitslosigkeit bekämpfen, muss ich Lohnnebenkosten senken. Und wenn ich die andere Position vertrete, wir können sowieso nichts machen, die Arbeitslosigkeit ist Gott gegeben, die Globalisierung können wir sowieso nicht verändern, wir wollen jetzt nur über soziale Fragen reden, dann kommt man natürlich zu anderen Schlussfolgerungen. Und dann sagt man, warum wird dem Arbeitslosen, dem Rentner eine Mehrwertsteuer erhöht. Durak: Wird denn das verstanden von den Sachsen? Milbradt: Ja, das ist unsere Aufgabe der nächsten zwei Monate. Der Wahlkampf beginnt ja und es ist ganz offensichtlich, dass wir deutlich machen müssen, dass die Vorstellungen anderer Parteien, man käme ohne Steuererhöhung aus der Misere heraus und würde trotzdem noch einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten, dass der rein rechnerisch nicht aufgeht. Aber das bedeutet, dass man Informationen vermitteln muss, neben natürlich auch Emotionen durch die Person Merkel. Durak: Und auch durch die CDU-Kandidaten aus Sachsen. Milbradt: Natürlich, das ist selbstverständlich, dass der jeweilige Wahlkreisabgeordnete ackern muss. Ein Wahlsieg fällt einem nicht in den Schoß. Durak: Mit wie viel Prozent für Sachsen rechnen Sie? Milbradt: Ich gehe davon aus, wir hatten beim letzten Mal knapp 34 Prozent, dass wir so an die 40 Prozent herankommen. Durak: Das ist eine hohe Latte, die Sie da auflegen. Milbradt: Wir hatten bei den Landtagswahlen, die ja für sächsische Verhältnisse nicht besonders gut ausgefallen waren vor einem Jahr, unter sehr viel schwierigeren Bedingungen 41 Prozent erreicht. Also ich glaube, dass man an diese Zahlen herankommt. Durak: Georg Milbradt, Ministerpräsident in Sachsen. Besten Dank. ©Deutschlandfunk 2005