Klein: Er steht hinter dem Regierungskonzept der Union, denn es bietet einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, sagt Paul Kirchhof, der Finanzexperte im Wahlkampf-Team der Union und möglicherweise neuer Bundesfinanzminister, sollten CDU und CSU die geplante Bundestagswahl gewinnen. Die Union will das Richtige, aber Kirchhof würde theoretisch gern noch mehr. Radikale Vereinfachung des Steuersystems, weg mit allen 418 Ausnahmeregelungen und nicht nur so weit als möglich. Einheitssteuersatz für alle von 25 Prozent und nicht nur eine Staffelung von 39 bis 12 Prozent, wie die Union das im Moment anpeilt. Die FDP würde da einiges schneller und entschiedener vorangehen wollen, so hört man, und der frühere Wirtschaftsminister der Partei Graf Lambsdorff meint, dass das Konzept des früheren Verfassungsrichters Kirchhof den Liberalen deutlich näher stünde. - Am Telefon ist der stellvertretende FDP-Partei- und - Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, gleichzeitig Experte für Wirtschaft und Finanzen. Guten Morgen Herr Brüderle! Brüderle: Guten Morgen Frau Klein! Klein: Weshalb ist Herr Kirchhof denn eigentlich nicht Finanzbeauftragter Ihrer Partei im Wahlkampf geworden? Brüderle: Wir haben ja unseren Finanzfachmann Solms und unsere Vorstellungen. Die Union ist da ein bisschen im Rückstand gewesen. Was Merz angefangen hat, wurde nicht so aufgegriffen. Es ist eben auch die Überlegung von Frau Merkel gewesen, ihn in ihr Kompetenz-Team zu holen, und er ist ja nicht nur Finanzfachmann. Er steht ja auch für eine andere Auffassung von der Staatsorganisation, dass man die Eigenverantwortung stärken müsste und die kollektiven staatlichen Entscheidungen zurücknehme. Das deckt sich auch mit unseren Vorstellungen und es ist ganz gut, dass jemand bei der Union jetzt in den Vordergrund gerückt wird und ganz oben steht, der sehr dicht bei unseren Vorstellungen ist. Das wird es erleichtern bei Koalitionsverhandlungen, wenn der Wähler uns dazu die Möglichkeit gibt, auch unsere Vorstellungen durchzusetzen, denn er steht bei uns dicht, denn wir wollen auch im Endergebnis einen Einheitssteuersatz. Er nennt das so; wir nennen das aus dem Englischen "flat tax". Das ist unser Endziel. Als Zwischenstufe wollen wir erst die drei Tarife 15, 25 und 35 und dann ist das Volumen schon beachtlich, was dann zusätzlich freigesetzt werden müsste, den Weg hin zur "flat tax", zur Einheitssteuersatz- Politik zu gehen, den es ja auch in der Europäischen Union schon gibt, etwa in Slovenien und im Baltikum. Klein: Aber das ist doch eine berechtigte Frage, Herr Brüderle, weshalb die FDP die Sachkompetenz dieses Herrn nicht für sich nutzen konnte, wenn sie doch der Partei so sehr entspricht? Brüderle: Ja Entschuldigung! Wir haben unser Konzept schon. Die CDU braucht noch ein bisschen Unterstützung. Herr Kirchhof war auf unserem letzten Parteitag in Köln Gastredner und hat dort seine Thesen vorgetragen, die sehr, sehr dicht bei unseren sind. Insofern sehen wir uns sehr gestärkt in der Position, ohne dass wir dazu weiterer Unterstützung in Form von Anheuerung externer Professoren bedürfen. Klein: Aber der Sachverstand von Paul Kirchhof wird nun in der Union zur Geltung kommen mit FDP-nahen Konzepten, aber ohne dass die FDP ja dann mitregieren müsste, denn umsetzen könnte er das ja auch als Minister in anderen Koalitionen? Brüderle: Ja, aber die Union will mit der FDP gemeinsam eine Regierung bilden, wir auch mit ihr, weil dort die inhaltliche Übereinstimmung da ist. Mit wem soll denn die Union das umsetzen? Mit der PDS oder mit den Grünen? Klein: Im Raum steht natürlich die Frage einer großen Koalition? Das ist ja die andere Option. Brüderle: Ja, die große Koalition. Dass die SPD das macht, was jetzt täglich der Kanzler in zynischen Bemerkungen geißelt, die Vorstellungen von Herrn Kirchhof, dass sie das in einer großen Koalition machen, das sehe ich hinten und vorne nicht kommen. Für mich ist die politische Lage für die Bundestagswahl völlig klar. Entweder bekommt schwarz-gelb eine Mehrheit für eine Reformpolitik von der Mitte heraus, oder es gibt eine linke Mehrheit. Dann wird nicht mehr Schröder der Kanzlerkandidat sein. Dann wird es Herr Wowereit, der ja schon öffentlich gesagt hat, er kann sich mit der Lafontaine-PDS eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorstellen. Dann wurde er zurückgepfiffen, das sei alles nur sehr langfristig gewesen. Dann machen es andere in der SPD, aber dass die SPD dann das bei der CDU als Juniorpartner durchsetzt, was sie selbst nicht anpacken konnte, und dafür öffentlich einsteht, daran glaube ich nicht. Klein: Das heißt Sie glauben, wenn die FDP nicht an die Regierung kommt, dass das Konzept von Herrn Kirchhof genauso in der Versenkung verschwinden wird wie das Steuer-Bierdeckel-Konzept des Friedrich Merz? Brüderle: Es war in der Union immer eine Vielfalt von Meinungen festzustellen. Es gibt ja auch jetzt Anmerkungen zu Herrn Kirchhof aus den Reihen der Union, die sich sehr kritisch äußern. Deshalb ist es ja so notwendig, dass da ein Turbo dabei ist. Die Union hat eben auch, wenn ich an Seehofer oder andere denke, Komponenten, die nicht so konsequent auf den ach so dringenden Reformprozess angelegt sind. Deshalb ist es für die FDP so notwendig, die möglichst stark in einer Koalition die Vorstellungen befördern kann, die Deutschland endlich die Wende bringen, wieder Wachstum erreichen, wie der Abbau der Arbeitslosigkeit glaubhaft auf den Weg gebracht werden kann. Es geht jetzt nicht um viele Luxusthemen, die in der Vergangenheit betrieben wurden, von Windrädern über die Förderung von Dosenpfand, Antidiskriminierungsgesetz, Gentechnikverhinderungsgesetz. Es geht jetzt um die Brot- und Butterthemen, die auch staatspolitisch geboten sind, nämlich wieder mehr Arbeit zu schaffen und Wachstum, damit Deutschland nicht weiter absteigt. Klein: Herr Brüderle, wir befinden uns im Wahlkampf. Das spüren wir auch in diesem Gespräch. Wenn die FDP so notwendig ist, um diese geplanten Steuerkonzepte zum Beispiel von Herrn Kirchhof umzusetzen in einer möglichen nächsten Regierung, wäre es dann nicht auch sinnvoller, das gemeinsam mit der Union im Wahlkampf auszudrücken in einer gemeinsamen Wahlkampfstrategie? Brüderle: Wir sind eigenständige Parteien. Die gemeinsame Strategie ist, rot- grün abzulösen. Das ist auch notwendig. Die Alternative zu dem jetzigen Murks - und die haben ja kapituliert durch die Neuwahl, die sie eingeleitet haben - ist eben CDU/CSU und FDP. Da bleiben wir auch in der Koalition eigenständige Parteien. Wir wollen ja nicht eine Verschmelzung mit der Union machen. Wir sind nicht die CDU für schlechte Kirchgänger, genauso wenig wie wir die SPD für Nicht- Gewerkschaftsmitglieder sind. Wir sind eine eigenständige Partei. Dennoch haben wir das gemeinsame Ziel zu einem neuen Aufbruch, zur Erneuerung Deutschlands, und dabei sind wir in vielen Vorstellungen dicht beieinander. Wir werden deshalb aber nicht eine Verschmelzung der Parteien betreiben. Klein: Aber noch mal die Frage zum Verständnis: Sie glauben, wenn die CDU mit der SPD zusammen geht, dass das, was sich Herr Kirchhof ausgedacht hat und was bei der Union im Programm steht, nicht umgesetzt werden wird? Brüderle: Das glaube ich nicht, denn die SPD könnte sich ja dann gleich verabschieden. Sie leidet jetzt schon darunter mit den schlechten Umfrageergebnissen, dass sie ihre halbherzige Reformpolitik den eigenen Anhängern und ihren Wählern nicht vermitteln kann. Und dass sie dann unter der Führung der Union als Juniorpartner einen deutlich verschärften und fundamental anderen Reformkurs glaubwürdig nach außen vertreten und verkraften kann, daran glaube ich nicht. Klein: Nun ist es ja auch so, selbst wenn es eine CDU/FDP-Regierung gäbe, würden ja immer noch die Differenzen zwischen ihnen beiden als Parteien bestehen bleiben. Was wäre denn so schlimm, wenn es jetzt nach Unionsplan ginge? Kirchhof selbst sagt, nicht alles muss so laufen, wie ich mir das vorgestellt habe, denn er will seine Ziele langfristig verwirklicht sehen. Brüderle: Wissen Sie, eine Wahl muss man zweimal gewinnen: am Wahltag, indem man gut abschneidet, und anschließend bei Koalitionsverhandlungen möglichst viele der eigenen Vorstellungen durchsetzt. Deshalb können wir heute auch über den Äther noch nicht Koalitionsverhandlungen führen, sondern es ist klar: wer eine konsequente Steuerreform will, wer einen konsequenten Umbau will hin zur Stärkung der Eigenverantwortung und weg von zu viel staatlich-kollektiven Lösungen, der ist am besten beraten, wenn er die FDP stärkt, damit die CDU einen Popo hat, damit anschließend auch konsequent diese Dinge umgesetzt werden. Sie sehen ja bei der Mehrwertsteuer: die Union neigt auch dazu, dann zu sagen, wir überlegen auch, eine Steuererhöhung mit einzubeziehen. Wir glauben, dass per Saldo die Bürger entlastet werden müssen, damit die Wirtschaft in Gang kommt, und dass die Mehrwertsteuererhöhung kein guter Weg wäre. Klein: Aber die Union ist sicher nicht umsonst so vorsichtig, angesichts der gegenwärtigen Staatsverschuldung mit Steuersenkungen zu kommen. Mit welchen Argumenten glauben Sie denn, die Union noch umstimmen zu können? Brüderle: Mit dem Argument des Wahlergebnisses und der Vernunft, denn die Wirtschaft können sie nicht durch Mehrbelastung in Gang kriegen. Das war ja das Phänomen, was die Amerikaner damals so stark gemacht hat, dass sie heute eine volkswirtschaftliche Produktivität haben, die 30 Prozent höher ist als die deutsche. Da ist etwas ganz anderes dahinter, dass die einzelnen Bürger sehr wohl eigenverantwortlich mit ihrem Geld umgehen können. Wir haben da ein anderes Leitbild, denn letztlich ist die Höhe der Besteuerung im Kern eine Freiheitsfrage. Es geht um die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang können Sie, kann ich selbst über die Verwendung dessen, was ich mir selbst hart erarbeitet habe, selbst entscheiden, in welchem Umfang entscheiden andere an meiner Stelle über die Verwendung dessen, was ich mir hart erarbeitet habe. Das ist die Kernfrage dabei und da haben wir ein anderes Freiheitsbild. Wenn Sie rings herum Europa sehen, die sind ja alle besser als wir. Wir prügeln uns in der Regel mit Italien, wer die rote Laterne hat. Meistens gewinnt Deutschland. Sie haben diesen Weg gemacht. Sie haben früher Bürokratie abgebaut. Sie haben früher den Arbeitsmarkt flexibilisiert und auch eine Politik der steuerlichen Entlastung eingeleitet. Deshalb sind sie heute erfolgreicher und haben - nehmen Sie mal das kleine Irland - inzwischen ein Drittel höheres Sozialprodukt als Deutschland. Klein: Das sind natürlich, Herr Brüderle, auch so ein bisschen Glaubensfragen unter Wirtschaftsexperten, je nachdem welcher Schule man dort angehört. Lassen Sie uns noch einen Punkt herausgreifen. Stichwort Abschaffung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage. Brüderle: Das ist keine Glaubensfrage. Das ist der Praxistest für Irland und England, die deutlich erfolgreicher sind. Da brauche ich nichts glauben; da brauche ich nur Zahlen lesen. Klein: Ja gut. Das ist natürlich auch nicht eins zu eins mit dem zu vergleichen, was wir im Moment in Deutschland haben. Das würde andere Maßnahmen auch noch nach sich ziehen. - Lassen Sie uns noch einen Augenblick bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage bleiben. Da kommt der Gegenwind ja durchaus nicht nur von der SPD oder anderen Wirtschaftsexperten, sondern auch aus den Ländern, zum Beispiel aus Baden-Württemberg, wo der Ministerpräsident Öttinger gerade davor gewarnt hat, die Bedürfnisse des ländlichen Raumes zu unterlaufen. Glauben Sie, dass diese Argumentation nach den Wahlen per due sein wird? Brüderle: Wenn man letztlich eine umfassende steuerliche Entlastung vornimmt, dann kann man die Eigenheimzulage auch wegnehmen. Hätte man sie isoliert weggenommen, wie die Regierung es wollte, wäre es faktisch eine Steuererhöhung für mittlere Einkommensschichten, die sich vielleicht eine Eigentumswohnung oder ein kleines Häuschen kaufen wollten. Aber im Zuge einer großen Steuerreform kann man sie entbehrlich machen. Bei der Pendlerpauschale besteht ja die Überlegung, das in Schritten zu tun, damit es ertragbarer ist. Aber wenn man konsequent und umfassend Steuern senken will, muss man auch Sondertatbestände abschaffen, denn anders kriegt man nicht eine niedrige, einfache und gerechte Besteuerung. Klein: Sagt Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender der FDP. Danke für das Gespräch. © Deutschlandfunk 2005