Spengler: Heute wird die Regierung also die Bundestagsausschüsse für Außen, Innen und Justiz, sowie das Plenum unterrichten. Das wichtigste Gremium aber dürfte das Parlamentarische Kontrollgremium PKG sein, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert. Wichtig schon deshalb, weil seine neun Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, was wiederum die Regierung auskunftsfreudiger stimmen dürfte. Das PKG wird heute Mittag neu gewählt und am Nachmittag informiert. Dann nicht mehr dabei ist der ehemalige SPD-Abgeordnete und bisherige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Volker Neumann, der nun am Telefon ist. Herr Neumann, Sie haben gestern gesagt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium von der Bundesregierung über den Fall El Masri nicht schon 2004, sondern erst nach einem Fernsehbericht im Frühjahr 2005 unterrichtet worden ist. Waren Sie denn nach der Unterrichtung schlauer? Neumann: Ja, insofern, als wir gemerkt haben, dass Bemühungen da waren, den Fall aufzuklären, auch in der Zeit, als wir nicht unterrichtet worden sind, und dass diese Bemühungen noch weiter im Gang sind, wobei in erster Linie natürlich die Staatsanwaltschaft in München tätig ist, die nicht unserer Kontrolle unterliegt. Aber es sind auch die Nachrichtendienste tätig geworden. Spengler: Haben Sie denn auch Einzelheiten erfahren da im Februar? Neumann: Wir haben eigentlich das erfahren, was auch durch die Presse gegangen ist, weil ich glaube, auch die Bundesregierung nicht sehr viel mehr weiß bis heute. Letztlich muss man daran denken, dass die Sache sich abgespielt hat in Mazedonien und möglicherweise in Afghanistan, wenn das stimmt, was Herr El Masri sagt. Und da ist ja unser Bundesnachrichtendienst nicht involviert gewesen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz natürlich auch nicht, so dass also nur ausländische Dienste und Sicherheitsbehörden uns Auskunft geben können, und das ist offensichtlich noch nicht erfolgt. Spengler: Aber Teile der Bundesregierung waren ja immerhin schon acht Monate vorher informiert über den Fall. Neumann: Ja, wenn das richtig ist, was ich gelesen habe, dass Herr Schily von Botschafter Kurz unterrichtet worden ist, dann wusste er über den Fall. Aber zu dem Zeitpunkt war ja El Masri bereits wieder in Deutschland, und er hat ja die Öffentlichkeit auch mobilisiert, er hat Briefe geschrieben über seinen Anwalt und sicher ist die Staatsanwaltschaft informiert worden. Spengler: Ist es nicht trotzdem merkwürdig, dass dann acht Monate später, auch nach den Briefen der Anwälte von El Masri, erst acht Monate später das Parlamentarische Kontrollgremium damit befasst wird, und dann ja auch nicht sozusagen aus eigenem Antrieb der Bundesregierung, sondern weil Sie einen Medienbericht gesehen haben? Neumann: Ja, das ist ein Problem, und zwar, nach dem Gesetz muss uns die Bundesregierung von besonderen Vorkommnissen in Kenntnis setzen. Und besondere Vorkommnisse sind möglicherweise anders zu bewerten nach einem oder nach zwei Jahren als am Anfang, wenn man die erste Information bekommt. Deshalb will ich die Bundesregierung in Schutz nehmen, weil ich glaube, man hätte uns dennoch informieren müssen, aber es war vielleicht nicht absehbar zu dem Zeitpunkt, welcher Fall dahinter steckte, weil ja die Informationen auch vertraulich gegeben worden sind. Spengler: Ist es denn kein besonderes Vorkommnis, wenn ein deutscher Bürger von einem ausländischen Geheimdienst entführt wird? Neumann: Ja, Sie müssen daran denken, dass wir nur die deutschen Nachrichtendienste kontrollieren, nicht die ausländischen. Da haben wir gar keine Möglichkeiten, so dass zunächst die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste sich unseren Nachforschungen entzieht. Das wird nur dann ein Fall für uns, wenn deutsche Nachrichtendienste in irgendeiner Weise dem Ding nachgehen oder sogar beteiligt waren, was hier wohl nicht der Fall war, also erst dann wird es ein Fall für uns. Wenn ausländische Nachrichtendienste etwas tun, auch gegenüber Deutschen, so ist das nicht unser Fall, sondern ein Fall der Staatsanwaltschaft. Spengler: Man hat dennoch den Eindruck, dass das PKG, also das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, so etwas ist wie ein zahnloser Tiger. Neumann: Ja, es ist so, dass wir natürlich die Dinge untersuchen können, die an uns herangetragen werden. Das sind einmal die, die durch die Bundesregierung herangetragen werden, nach dem Gesetz bedeutsame Dinge und die allgemein umfassende Tätigkeit der Dienste, und natürlich auch, was wir selbst wissen wollen, und das kommt meist über die Medien, wobei ich sagen muss, die Hälfte von diesen Meldungen stellen sich später als falsch heraus. Aber immerhin geht man den Hälften der Dinge nach, und wir geben dann auch - das ist unsere Möglichkeit - öffentliche Erklärungen ab. Wir brauchen eine Zwei-Drittel- Mehrheit im Gremium, vorher ist alles geheim, wie Sie sagten, und wir dürfen nicht öffentlich darüber reden. Spengler: Wie könnte man denn dieses Verfahren verbessern. Neumann: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Das Erste, was ich vorschlagen würde, dass man Leute in das Gremium reinsetzt und vorschlägt von den Fraktionen, die genügend Zeit haben für diese Aufgabe. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass Leute dort reingehen, die ohnehin schon so viel andere Dinge zu tun haben, weil es braucht Zeit, um sich zu informieren. Spengler: Jetzt soll Norbert Röttgen von der CDU da rein. Der hat doch sicher anderes zu tun, oder? Neumann: Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht. Seit Jahren wissen wir das - und das Gremium gibt es seit 1978, das Gesetz -, dass es keinen Sinn macht, dass man Leute da reinschickt, die nach einer Stunde wieder weggehen müssen, weil sie erfahren ja gar nicht etwas, und sie können das gar nicht kontrollieren. Also Kontinuität, Leute mit Erfahrung sollten da rein, das wäre das Erste, was man den Fraktionen anraten sollte. Natürlich das Sekretariat ist auch total unterbesetzt, so finde ich, und es hat auch keine eigenen Rechte, und ich würde das Gesetz auch noch ändern. Ich würde dem Gremium gewisse strafprozessuale Möglichkeiten geben wie ein Untersuchungsausschuss für bestimmte Kontrollmaßnahmen, etwa für so einen Fall wie El Masri, dass man auch Zeugen hören kann, die dann vielleicht auch der Wahrheitspflicht unterliegen. Alles das können wir nicht, wir können nur die Angehörigen der Dienste hören, und wir hören ja auch die Präsidenten, aber der strafprozessuale Hintergrund ist da nicht da. Spengler: Sie haben Ihr Sekretariat angesprochen. Wie groß ist denn Ihr Apparat insgesamt? Neumann: Das sind zwei Juristen und drei Mitarbeiterinnen, die ihre Arbeit machen, aber die haben nicht nur das Kontrollgremium, sondern die müssen auch noch die G-10-Kommission betreuen. Das sind die vier Leute, Bürger der Bundesrepublik, die Abhörmaßnahmen der Verfassungsschutzdienste oder des BND genehmigen müssen, also ähnlich wie ein Gericht. Also auch die Arbeit haben sie, und ich finde, das ist einfach zuviel für den Aufgabenbereich, der ja ständig wächst, und wir sehen das an den Fällen der letzten Wochen, die Entführung Osthoff, die El-Masri-Sache, die Observierung von Journalisten, alles das muss ja geleistet werden, und dafür braucht man Zeit und Erfahrung. Spengler: Das heißt, es gelingt Ihnen nicht wirklich, Ihre Aufgaben wahrnehmen zu können? Neumann: Wir helfen uns ins gewisser Weise dadurch, dass das Gesetz jetzt die Möglichkeit gegeben hat, einen externen Sachverständigen zu beauftragen. Das haben wir schon in einem Fall gemacht. Wir machen es zur Zeit wieder bei der Frage der Observierung von Journalisten, das ist ein Bundesrichter, ein erfahrener Mann, aber das ist natürlich nur eine Hilfsmaßnahme, eine wichtige und eine gute, die auch verbessert werden könnte, aber im Grunde genommen ist es Aufgabe der Abgeordneten, diesen Dingen nachzugehen. Spengler: Was wäre schief gegangen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn es das Parlamentarische Kontrollgremium nicht gegeben hätte? Neumann: Also eine ganze Reihe von Fälle sind dadurch öffentlich geworden, und es gibt viele Fälle, die nicht öffentlich geworden sind, die aber zu Maßnahmen geführt haben der Verbesserung der Dienste und der Möglichkeiten der Kontrolle. Aber ich kann Ihnen keine Einzelfälle sagen, weil ich darf das nur, wenn das Gremium dem zustimmt, und das wird nicht mehr passieren, weil ich mit dem heutigen Tage meine Tätigkeit dort beende. Spengler: Das war der scheidende SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Volker Neumann, vielen Dank für das Gespräch. © Deutschlandfunk 2005