Ostermann: Ursprünglich sollte das Thema gestern auf den Tisch, doch der Kanzlerin ist es so wichtig, dass sich das Kabinett erst Ende August damit beschäftigen wird. Angela Merkel will dabei sein, wenn es um die Einführung eines Mindestlohns bei den Gebäudereinigern geht. Bislang gibt es dies nur in der Baubranche. Das könnte sich ändern. Rund 850.000 Arbeitnehmer würden von einer solchen Regelung profitieren. Karl-Josef Laumann ist Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und Chef des CDU-Sozialflügels, jetzt am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Laumann!

Laumann: Schönen guten Morgen!

Ostermann: Wie wichtig wäre es, dass auch Gebäudereiniger geschützt würden?

Laumann: Also ich glaube, dass wir in dem Bereich eine Allgemeinerklärung des Tarifvertrages brauchen. Bei den Gebäudereinigern handelt es sich teilweise auch um Bereiche in dem Niedriglohn, und das soll auch sicherlich so bleiben. Aber ich finde, es kann hier nicht einfach einen freien Fall nach unten geben. Ich halte es auch für richtig, dass die Koalition in Berlin sich erst im Herbst mit diesem Thema beschäftigt, denn wir brauchen ja im Grunde eine Gesamtstrategie aus der Frage, wie gehen wir mit der Lohnfrage im Niedriglohnbereich um, wie gehen wir mit Kombilöhnen um. Man muss hier keine Einzelentscheidung treffen, sondern wir müssen das in einem großen Zusammenhang diskutieren und dann auch entscheiden.

Ostermann: Das heißt, neben dem Bau und neben den Gebäudereinigern kommen für Sie auch andere Branchen hier möglicherweise in Frage?

Laumann: Grundsätzlich ist das so. Ich persönlich gehöre zu den Menschen, die nicht der Meinung sind, dass wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, aber wir haben natürlich mit dem Tarifvertragsgesetz und auch mit dem, also mit der Möglichkeit, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, das ist ja auch an bestimmte Voraussetzungen gebunden, etwa die Frage, wie stark auch dieser Bereich tariflich organisiert ist, und auch mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, und das ist grundsätzlich eine Handhabe, um sittenwidrige Löhne und auch Marktverwerfungen in Branchen zu verhindern. Und es ist völlig legitim, dass wir davon als Politik dann auch auf Antrag der beiden Tarifparteien, das müssen ja sowohl Arbeitgeberseite wie Gewerkschaftsseite in den Bereichen beantragen, darauf reagieren. Ich finde, zu unserer Kultur in Deutschland gehört es auch, dass wir energisch sittenwidrige Lohnentwicklungen bekämpfen.