Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Gesellschaft, Vural Öger, erhofft sich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft positive Signale für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In der Europäischen Union werde derzeit versucht, die Türkei mit allen Mitteln von einer Aufnahme in die EU abzuhalten, sagte Öger. So führe der französische Gesetzentwurf zur Armenienfrage dazu, die Reformbereitschaft in der Türkei herabzusetzen.

Engels: Gestern machte die französische Nationalversammlung von sich reden. Sie billigte mehrheitlich ein Gesetz, das die oppositionellen Sozialisten eingebracht hatten. Es stellt die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern vor 90 Jahren im damaligen osmanischen Reich unter Strafe. Die heutige türkische Regierung erkennt diese von vielen Völkerrechtlern bekundeten Massaker nicht als Genozid an. Sie drohte im Vorfeld mit Wirtschaftssanktionen gegen Paris. - Am Telefon ist nun der türkischstämmige deutsche Unternehmer Vural Öger. Er sitzt für die SPD im Europaparlament und ist Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Stiftung. Guten Morgen Herr Öger!

Öger: Guten Morgen!

Engels: Wie bewerten Sie das gestern in Frankreich auf den Weg gebrachte Gesetzesvorhaben?

Öger: Das ist eine sehr unglückliche Entscheidung mit weitgehenden Folgen. Ich verurteile, dass Frankreich des Descartes und Voltaire so eine Entscheidung gegen die Meinungsfreiheit zunächst einmal getroffen hat. Sie ist sehr populistisch und orientiert sich innenpolitisch.

Engels: Gestern wurde ja auch der Literatur-Nobelpreis an den türkischen Schriftsteller Pamuk verliehen, einen Literaten, der die türkische Führung dafür kritisiert, die Massaker an Armeniern während des osmanischen Reiches zu negieren. Wie beurteilen Sie das? Wie kommt das in der Türkei an?

Öger: Ich bewundere seinen Mut. Das hat er auch zu Recht gesagt. Ich bin auch, wie Sie gerade sagten, als türkischstämmiger Deutscher sehr stolz, dass zum ersten Mal in der Geschichte ein Türke einen Nobelpreis bekommen hat. Meine Anerkennung gilt ihm und ich werde heute auch meinen Dank zum Ausdruck bringen. Ich finde es hervorragend. Ich finde es auch eine richtige Zeit, denn es gibt genügend Kräfte in der Türkei, die hinter ihm standen und die sich auch in der armenischen Frage in der Vergangenheit auch ähnlich geäußert haben. Daher finde ich das eine sehr richtige und sehr weise Entscheidung.