Der ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz hat den sächsischen Behörden schwere Versäumnisse beim Umgang mit dem Sexualstraftäter Mario M. vorgeworfen. Dessen Flucht auf ein Dach der Justizvollzugsanstalt in Dresden hätte von einem Sonderkommando beendet werden müssen, sagte der Juraprofessor. Aus seiner Sicht gebe es Tendenzen im deutschen Strafrecht, die dem Täterschutz ein zu hohes Gewicht geben.

Klein: Die Justiz hätte gewarnt sein können, meinen Beobachter. Der geständige Sexualstraftäter, der dem Mädchen Stephanie ein wochenlanges Martyrium bescherte, war bereits am Tag vor seiner Flucht auf das Dach ausfällig geworden. Er hatte randaliert und ließ sich auch im Gerichtssaal nur schwer zähmen. Dann folgte am nächsten Tag der Weg auf das Dach, wo er 20 Stunden ausharrte, weil die Behörden bei einem Zugriff einen Selbstmord befürchteten. So konnte man stundenlang im Fernsehen einen mutmaßlichen Schwerverbrecher dabei beobachten, wie er sich möglicherweise über die Justiz lustig machte. Nach der anstrengenden Nacht war Mario M. dann nicht mehr verhandlungsfähig. Der Prozess konnte zunächst nicht fortgesetzt werden. Drei Konsequenzen gibt es bereits. Das Opfer, das Mädchen Stephanie, hat seine Aussagebereitschaft zurückgezogen wegen mangelnder Sicherheit. Zweitens: Der Prozess ist unterbrochen, weil der Angeklagte und Geständige nicht verhandlungsfähig ist. Und die dritte Konsequenz vielleicht: Polizei und Justiz wurden von einem mutmaßlichen Schwerverbrecher vorgeführt. Zu all diesem will ich nun ein Gespräch führen mit Rupert Scholz, Professor für öffentliches Recht und ehemaliger Justizsenator in Berlin. Guten Morgen, Herr Scholz!

Scholz: Schönen guten Morgen!

Klein: Was folgt für Sie aus den Pannen in Dresden?

Scholz: Ich glaube, dass aus diesen Pannen eine ganze Menge an notwendigen Konsequenzen folgt, denn so etwas darf sich, um es kurz zu sagen, nicht wiederholen. Es ist nicht nur eine Blamage für die Dresdner Justiz, sondern es ist auch ein im Grunde sehr tiefgreifender und sehr, sehr ernst zu nehmender Verstoß gegen die Menschenwürde des Opfers, des Mädchens Stephanie, das neu in Angst versetzt worden ist. Wenn wir unser Strafrecht und auch unser Strafprozessrecht, unser Haftrecht ernst nehmen, dann muss der Opferschutz, der Schutz des Opfers - und gerade wenn es um Jugendliche, um Kinder geht, ist der Opferschutz besonders hoch anzusetzen - wirksamer durchgesetzt werden. Hier kann man nicht argumentieren und sagen, der Täterschutz hat die gleiche oder eine vergleichbare Bedeutung. Es muss eine sehr klare Priorität betont und ausgesprochen werden zugunsten des Schutzes des Opfers.

Klein: Also Sie sagen, wenn ich es richtig verstehe, wir brauchen keine Gesetzesänderungen, sondern der Opferschutz muss konsequenter umgesetzt werden. Wie hätte das in diesem Fall denn aussehen können?

Scholz: Es hätte mit Sicherheit so aussehen müssen, dass man schon den randalierenden Auftritt des Täters im Strafprozess, im Gerichtssaal nicht hätte hinnehmen dürfen, sondern dass man den sehr klar mit Sanktionen hätte versehen müssen. Der Richter hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, die Verhandlung ohne die Anwesenheit eines entsprechenden randalierenden Straftäters fortzusetzen. Das zweite ist natürlich die peinliche Blamage der Dresdner Justizvollzugsanstalt, dass hier 20 Stunden ein Täter, von dessen besonderer Gefährlichkeit man ja wusste, sich befreien kann und dann auf dem Dach da spazieren geht 20 Stunden und im Grunde, man könnte sagen, von seinem Opfer angefangen bis hin zum gesamten Rechtsstaat alle Organe, alle Verantwortlichen verhöhnt hat.