Heinlein: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Tag der offenen Tür heute beim Bundesverfassungsgericht. Und just auch heute verhandeln die Karlsruher Richter über die Transparenz unserer Parlamentarier, über die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Eigentlich ist seit Sommer vergangenen Jahres hier alles geregelt, denn nach diversen Affären verabschiedete der Bundestag einen Verhaltenskodex, der den Abgeordneten die Pflicht auferlegt, sämtliche berufliche Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einkünfte offenzulegen.

Doch einige Abgeordnete klagten nun vor dem Bundesverfassungsgericht, seither liegen die neuen Vorschriften auf Eis. Und bei mir am Telefon ist nun der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Guten Morgen.

Van Essen: Guten Morgen aus Berlin.

Heinlein: Ihre Fraktion, wir haben es gehört, steht geschlossen hinter der Klage. Warum sind Sie gegen Transparenz?

Van Essen: Wir sind überhaupt nicht gegen Transparenz, sondern Transparenz ist vernünftig und ein Aspekt, der in dem Bericht gerade auch angesprochen worden ist, beispielsweise das Verbot Leistungen anzunehmen, ohne dass man dafür Gegenleistungen erbringt, ist auch richtig und findet auch unsere Unterstützung. Aber: Wir haben die große Sorge, dass die Regeln, so wie sie jetzt verabschiedet worden sind, nur eine Konsequenz haben, dass nämlich die geringe Zahl von Selbständigen, von Mittelständlern, beispielsweise von Menschen mit Meisterberufen, die wir im Bundestag feststellen müssen, dass die zunehmen wird.

Weil die nur dann in den Bundestag gehen können, wenn ihre wirtschaftliche Existenz in ihrem ausgeübten Beruf nicht gefährdet wird. Und wer sich anschaut, wie lange jemand im Bundestag ist - ein Viertel der Abgeordneten nur eine Periode, vier Jahre, und etwa die Hälfte der Abgeordneten nur acht Jahre -, der weiß, wie wichtig es für diese Selbständigen ist, dass sie ihren Beruf weiter ausüben können, damit sie nicht nach der politischen Karriere im Bundestag dann in ein wirtschaftliches Loch fallen.

Diejenigen, die Beamte sind, wie ich beispielsweise, die haben diese Sorge nicht, die werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt und haben jederzeit Anspruch darauf, dann wieder in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden. Und das hat in den letzten Jahren zur Konsequenz gehabt, dass wir immer mehr Beamte, immer mehr Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag haben. Und diese Regeln sind der Schlüssel dafür, dass dieser Prozess sich weiter fortsetzen würde. Das kann nicht richtig sein.