Remme: Bundestag und Bundesrat setzen heute in Berlin ihre Mammutanhörung zur Föderalismusreform fort. Ein Streitpunkt ist das Thema Justiz - das steht heute an - und dort der Strafvollzug. Kompetenzen sollen verlagert werden vom Bund auf die Länder und da rufen die Kritiker, es droht eine Zersplitterung des Strafvollzugs und eine Konkurrenz um den billigsten oder aber gar den härtesten Strafvollzug. Hintergrund der Diskussion ist auch die Frage um das inhaltliche Ziel des Strafvollzugs. Seit über 30 Jahren ist es festgeschrieben, die Vorrangigkeit der Resozialisierung, und insbesondere einige Stimmen aus der Union rütteln an dieser Hierarchie der Ziele. Beate Merk ist Justizministerin in Bayern. Sie ist von der CSU. Sie sitzt in diesen Minuten im Flugzeug von München nach Berlin und deswegen haben wir das Gespräch vor einer halben Stunde aufgezeichnet. Meine erste Frage an sie: Bedeuten zusätzliche Kompetenzen für die Länder und damit neue Gestaltungsräume nicht zwangsläufig eine Zerfaserung des Vollzugs?

Merk: Ich sehe das nicht so, denn diese Kompetenzen beziehen sich nur auf die Gesetzgebung. Die Ausführung, den Vollzug selbst, den haben die Länder schon seit langem inne und sie finanzieren ihn auch zur Gänze. Also ist es nur die logische Folge, dass man dann auch die Gesetzgebungskompetenz hinzu bekommt. Wir haben die entsprechende Organisation. Jedes Landesministerium hat eine entsprechende Vollzugsabteilung. Das heißt also, dass nun die Gesetze teilweise auch dem angepasst werden, was wir aus unserer fachlichen Erfahrung inzwischen benötigen.

Remme: Frau Merk, das erste was sich ändern würde wäre, die Sicherheit der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern als vorrangiges Vollzugsziel im Gesetz zu verankern. Das hat der damalige Hamburger Justizsenator Kusch noch im Januar gesagt. Das sagt doch viel über die potenziellen Möglichkeiten der neuen Regelung?

Merk: Nun möchte ich sagen, dass natürlich Sicherheit ein wesentlicher Aspekt ist, aber Sicherheit geht immer auch mit Resozialisierung einher. Ich würde deswegen niemals von einem vorrangigen Ziel allein der Sicherheit sprechen, sondern die Resozialisierung immer mit dabei haben. Denn ein resozialisierter Täter, ein Täter, der nicht mehr straffällig wird, ist ja nun mal das Beste für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das entspricht auch den Interessen derjenigen, die hinter Gittern sind.

Remme: Aber seit fast 30 Jahren ist das vorrangige Ziel der Resozialisierung gesetzlich festgeschrieben. Wollen Sie dieses Ziel zu Gunsten des Strafcharakters oder dem Schutz des Bürgers in irgendeiner Weise relativieren?

Merk: Überhaupt nicht! Das Ziel ist, dass wir die Täter, die im Vollzug sind, tatsächlich darauf vorbereiten, ein Leben in Freiheit ohne Straftaten zu begehen, und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Ich denke dieses Ziel gilt sowohl für den Erwachsenenvollzug als auch für den Jugendvollzug. Daran wird nichts geändert. Was wir wollen sind Standards und Qualitäten anheben. Wir wollen das Gesetz pragmatischer machen. Wir wollen bessere Möglichkeiten der Sozialtherapie für Häftlinge haben, die sie dringend brauchen. Ich denke da können wir aus unserem Erfahrungsschatz voll und ganz schöpfen.

Remme: Frau Merk, wie wollen Sie verhindern, dass sich in den einzelnen Ländern durch den Druck knapper Kassen eine Art Wettbewerb um den billigsten Knast einstellt?