Klein: Im Streit um das europäische Werbeverbot für Tabak fällt heute eine Vorentscheidung. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg legt sein Rechtsgutachten vor. Deutschland hatte gegen das von der EU erlassene Verbot von Tabakwerbung geklagt. Berlin macht geltend, dass die EU in diesem Fall nicht zuständig sei, denn Tabakwerbung erscheine vor allem in lokalen Medien. Eine Wettbewerbsbeschränkung durch die unterschiedlichen Regeln in den verschiedenen EU-Staaten liege daher nicht vor.

Das Plädoyer heute fällt in eine Zeit, in der die Diskussion über Raucherfreiheit und Nichtraucherschutz stärker als bisher auf die Agenda der Politik drängt. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter hat einen Antrag für den Bundestag vorbereitet. Rauchverbot in öffentlichen Räumen ist das Ziel. Ob dieser Antrag eine Mehrheit findet, ist fraglich wie bei verschiedenen Anträgen zuvor. Weshalb, so fragen sich viele Nichtraucher, ist etwa in Restaurants das Einrichten von rauchfreien Zonen noch freiwillig hierzulande, anders als in anderen europäischen Ländern?

Klein: Um Gesundheitspolitik geht es bei der Klage der Bundesregierung zunächst ja nicht, jedenfalls nicht vordergründig, aber die Frage steht schon im Raum. Wie gesundheitsschädlich ist denn Tabakwerbung nach Ihren Erkenntnissen?

Bätzing: Bei der Tabakwerbung ist es so, dass natürlich auch Menschen davon beeinflusst werden. Wenn wir wissen, dass das Rauchen nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko ist, dann hat das sicherlich Auswirkungen auf die Gesundheit. Bei der Tabakwerbung muss man aber auch sehen - oder auch bei dem Tabakwerbeverbot -, dass sich dort ja auch ein ganz großer Schwerpunkt auf den Jugendschutz bezieht. Und das ist jetzt der Bereich, für den ich als Drogenbeauftragte auch sprechen kann. Da haben wir als Deutschland schon unsere Hausaufgaben gemacht mit dem Abgabeverbot an Jugendliche, mit dem Abgabeverbot der kostenlosen Kleinstverpackung. Das heißt, da haben wir schon viele Maßnahmen in Bewegung gesetzt, und wir warten jetzt heute einfach auf die Entscheidung beziehungsweise auf den Schlussantrag des Generalanwalts, damit endlich Klarheit in die Sache kommt.

Klein: Gibt es denn aus Sicht eines Gesundheitspolitikers oder einer Gesundheitspolitikerin einen einzigen gescheiten Grund, sich gegen ein Werbeverbot, sprich für Tabak- und Zigarettenwerbung stark zu machen?

Bätzing: Nein. Es ist hier ja wie gesagt die Kompetenzfrage, die im Vordergrund steht bei der Klage der Bundesregierung. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt diese Entscheidung getroffen wird oder diese Richtung zumindest deutlich vorgegeben wird. Dann werden wir sicherlich auch diese Themen noch mal diskutieren, die ja nationale oder europäische Kompetenz sind.

Klein: Mit welchem Ausgang rechnen Sie?