Müller: Kooperationsverbot, also nicht miteinander reden, nicht miteinander arbeiten, nichts miteinander beschließen, nichts miteinander machen. Schon etwas ungewöhnlich in demokratischen Systemen, aber in Deutschland an der Tagesordnung, zumindest bei der Reform des Föderalismus. Welche Zuständigkeiten hat der Bund, welche Zuständigkeiten haben die Länder, welche haben beide Seiten gemeinsam? Ziel ist nach wie vor, die politischen Entscheidungen in Deutschland einfacher und schneller zu machen. Union und SPD stehen offenbar nun kurz vor einer Einigung. Bis zuletzt umstritten ist dabei aber vor allem die Bildungspolitik. Die Schulen werden demnach ausschließlich Sache der Länder sein. Bei den Hochschulen, also den Universitäten, ist das wieder komplizierter. Hier wollen die Sozialdemokraten klipp und klar auch finanziellen und politischen Spielraum für den Bund, beispielsweise Geld für mehr Computer oder für mehr junge Wissenschaftler.

Am Telefon sind wir nun verbunden mit der Präsidentin der deutschen Hochschulrektorenkonferenz, Professorin Margret Wintermantel. Guten Morgen!

Prof. Wintermantel: Guten Morgen!

Müller: Frau Wintermantel, hätten Sie etwas übrig für Kooperation?

Prof. Wintermantel: Ja. Die Hochschulrektorenkonferenz kritisiert an der vorliegenden Konzeption, dass der Bund tatsächlich nicht mehr für mögliche Sonderprogramme in den Hochschulen zuständig sein soll. Der Begriff Kooperationsverbot ist ja ein bisschen ein Kampfbegriff, muss man sagen, aber tatsächlich versteckt sich ja dahinter eine etwas komplizierte Sachlage, nämlich dass man tatsächlich ausschließen möchte, dass der Bund für die Lehre zuständig sein kann, zur Finanzierung der Lehre in den Hochschulen. Dieses wollen wir nicht so gerne realisiert sehen, weil wir fürchten, dass die Länder ihrer Verantwortung in den Hochschulen aus finanziellen Gründen nicht gerecht werden können.

Müller: Frau Wintermantel, wenn ich Sie unterbrechen darf. Fühlen sich dann aufgrund dessen, wie Sie es jetzt gerade schildern, die Universitäten und gerade auch die Führung der Universitäten von der Union im Stich gelassen?

Prof. Wintermantel: Ich würde das nicht so schwarz/weiß sehen. Wir appellieren an die Vernunft der Politiker, nun tatsächlich dieses Kooperationsverbot wirklich aufzugeben. Ich meine es ist unmodern, heute ein Kooperationsverbot auszusprechen, wo jeder weiß, dass wir viele Studierende vor den Toren der Hochschulen haben werden, die eine Studienberechtigung haben und die unter besten Bedingungen studieren können sollen. Dazu brauchen wir natürlich eine gewisse Flexibilität und auch die Möglichkeit, dass der Bund beispielsweise durch Sonderprogramme den Ländern und den Hochschulen hilft, gute Studienbedingungen aufrecht zu erhalten.