Müller: Es ist schon ein wenig erstaunlich, dass nach jeder Terrornachricht aus der westlichen Hemisphäre die Politik sofort wieder beginnt, schärfere Gesetze und Maßnahmen zu fordern. Dabei heißt es in Regierungskreisen immer, zum Beispiel auf die Bedrohungslage in Deutschland angesprochen, wir tun alles Menschenmögliche. Wenn dann doch etwas passiert oder auch wie im aktuellen Fall der geplanten Zuganschläge etwas verhindert wird, taucht gleich ein Sammelsurium neuer Vorschläge auf. Jetzt sind es die Anti-Terror-Datei sowie die Ausweitung der Videoüberwachung unter anderen. Die Fahndung nach weiteren Verdächtigen ist inzwischen ausgeweitet worden. Am Telefon ist jetzt der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU). Guten Morgen!

Bouffier: Guten Morgen Herr Müller!

Müller: Herr Bouffier, sind Sie auch immer wieder überrascht, wie viele Vorschläge nun aus der Schublade gezogen werden?

Bouffier: Ich bin nicht wirklich überrascht. Das Spiel kenne ich seit vielen Jahren. Richtig ist - und insofern teile ich die Kritik -, eine vernünftige Sicherheitspolitik kann nicht so aussehen, dass immer erst etwas passiert, wenn etwas passiert, sondern eine Sicherheitspolitik muss kontinuierlich sein. Sie muss mit Augenmaß, mit Ziel stattfinden. Diese pawlowschen Diskussionen, wo die einen immer rufen "um Gottes Willen keinen Überwachungsstaat" und die anderen immer rufen "man muss entschlossen handeln", das halte ich für weitgehenden Blödsinn. Wir wissen seit etlichen Jahren, was wir eigentlich brauchen.

Ich nehme mal das Beispiel der Anti-Terror-Datei. Es ist ja nicht wahr, was Frau Leutheusser-Schnarrenberger und andere da erzählen. Ich bin, wenn ich das richtig sehe, glaube ich nach siebeneinhalb Jahren der zweitälteste oder zweitdienstälteste Innenminister in diesem Lande. Fünf Jahre ist es jetzt bald her, dass die Anschläge in New York waren. Wir waren uns seinerzeit einig: wir brauchen eine gemeinsame Datei, damit genau das, was doch auf der Hand liegt, nicht stattfindet, dass wir bei unterschiedlichen Behörden Informationen haben, die nicht vernünftig zusammengeführt werden und dadurch, was ganz wichtig ist, im Vorfeld erkannt wird, wo sind Strukturen, wo sind Besonderheiten, die man nicht erkennt, um daraus dann Lagebilder zu schaffen, um daraus Ansätze für Ermittlungen zu schaffen, damit das gelingt, was das eigentlich Entscheidende ist, dass man im Vorfeld Gefahrenlagen erkennt und sie nach Möglichkeit beseitigt.

Das gibt es nie zu 100 Prozent, das ist eine Illusion, aber das zu tun, was man tun kann, das wird in dem Geschwätz und in der Plapperhaftigkeit dieser Tage - aber das ist ja nichts Neues; das haben wir immer - ziemlich untergehen. Was nützt es, wenn wir über die Frage Index- und Volltext-Datei diskutieren. Das versteht der Bürger sowieso nicht. Nur die Wirklichkeit ist: Unter rot/grün war es in der Bundesregierung nicht zu verwirklichen. Die Grünen waren immer dagegen, sind auch heute dagegen. Heute sagt Frau Zypries und Teile der SPD, Herr Schaar und ich weiß nicht wer noch alles, um Gottes Willen, wir müssen doch die Trennung einbehalten.

Die Wirklichkeit ist viel einfacher. Ich verstehe nicht, warum man in einer solchen Datei nicht aufnehmen soll zum Beispiel die Religionszugehörigkeit, zum Beispiel den Beruf oder noch viel klarer: Mir hat noch niemand ernsthaft erklären können, warum wir dort nicht aufnehmen, wenn wir es denn wissen, wenn jemand in Afghanistan in einem Ausbildungslager für Terroristen war. Warum um Gottes Willen schreiben wir dieses nicht dort hinein, damit die Polizeibehörden, die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie in diese Datei gehen, sehen und sagen aha, hier haben wir einen ganz besonderen Sachverhalt.