Heckmann : Eigentlich war die Sache beim Kompromiss über die Föderalismusreform klar. Die Bildung - darauf hatten die Ministerpräsidenten der Union bestanden - ist in Zukunft Ländersache. Dagegen aber regte sich Widerstand unter den Abgeordneten der SPD-Fraktion. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Experten, die vom Bundestag gehört wurden und die das so genannte Kooperationsverbot für unzeitgemäß und kontraproduktiv halten. Nun scheint man sich doch darauf verständigen zu können, eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zuzulassen, zumindest in der Hochschulpolitik.

Frau Schavan, Sie haben gestern mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zusammen gesessen. Das Ergebnis: Das strikte Kooperationsverbot ist endgültig vom Tisch, oder?

Schavan : Die Beratungen werden ja weitergehen in den Fraktionen, auch in den Ländern. Die Entscheidung fällt am 30. Juni beziehungsweise 7. Juli. Aber schon jetzt wird klar, dass alle im Bereich der Wissenschaft davon überzeugt sind, es wird natürlich strategische Kooperationen geben, und wenn in bisherigen Texten etwa durch ein Kooperationsverbot hier Modernisierung erschwert wird, dann muss da eine neue Formulierung gefunden werden, und daran arbeitet man. Ich denke, dass die Zukunft ganz klar uns vorgibt, nicht Trennungen vorzunehmen, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Forschung und Lehre bilden eine Einheit, und deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder auch gemeinsam Modernisierung des Wissenschaftssystems betreiben können.

Heckmann : Aber genau diese Trennung hatte ja Ihr Parteifreund Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, gefordert. War er da auf dem Holzweg?

Schavan : Nein, er hat gefordert, dass wir in Bereichen, in denen bislang Verantwortlichkeit unklar war, mehr Klarheit schaffen, und das dient der Modernisierung. Man muss ja das Föderalismuspaket als Ganzes sehen. Man kann nicht ein Kapitel herauslösen. Was wir wollen und dringend brauchen in Deutschland, ist Beschleunigung von Prozessen, ist bessere, klarere Zuordnung von Verantwortungen. Die Kulturhoheit ist das Herzstück der Landespolitik. Aber genauso klar muss sein, dass das Wissenschaftssystem an internationalen Maßstäben ausgerichtet ist und dass internationale Maßstäbe auch verlangen, dass wir gemeinsame nationale Strategien haben. Und dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Zuständigkeiten sind klar, aber Forschung gehört zur Universität. In der Forschung gibt es Zusammenarbeit, und Forschung ohne Lehre gab es in der Vergangenheit nicht und kann es auch in Zukunft nicht geben.

Heckmann : Sie haben es angesprochen, Frau Schavan. Das Ziel waren klare Zuständigkeiten. Aber wenn es in Zukunft eben doch weiterhin zu einer Kooperation zwischen Bund und Ländern kommt, wird dieses Ziel dann nicht verfehlt?

Schavan : Nein, denn in Wirklichkeit werden wir in den nächsten Jahren weniger fragen, wer ist zuständig? Wir müssen beide, Bund und Länder, endlich den Hochschulen mehr Autonomie geben. Vieles, was heute auf der einen oder anderen Ebene gemacht wird, muss die Hochschule selbst können. Ich werde im Herbst das Hochschulrahmengesetz abschaffen. Wir müssen endlich dazu kommen, dass Berufungsverfahren nicht im Schnitt 1,8 Jahre in Deutschland dauern. Das heißt, es geht jetzt darum, unseren Hochschulen den Freiraum zu geben, der sie international wettbewerbsfähig macht. Und das heißt, in vielen Fragen muss sich Verwaltung, ob im Bund oder in den Ländern, zurückziehen. Wir brauchen neue Instrumente, um den Hochschulen die entsprechenden Möglichkeiten zur Entfaltung zu geben. Dazu gehört die Exzellenz-Initiative, dazu wird auch jetzt die wichtige Frage gehören, wie erreichen wir vernünftige Studienbedingungen angesichts wachsender Studierenderzahlen? Also es kommen neue Steuerungsinstrumente, und ich erwarte jetzt auch, dass auch auf der Seite der Länder klar wird, unsere Hochschulen können sich nur gut entwickeln, wenn sie frei werden.